UFSS RV/0043-S/07

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.B., Sk., vom 12. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, Abgabensicherung, vom 20. Oktober 2006 betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.   Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 10.Oktober 2006 beantragte der Berufungswerber (Bw.) ihm für die Abstattung des ausstehenden Betrages von € 2.239.- die Ratenzahlung in der Form zu bewilligen, dass er monatlich € 100.-entrichte. Eine Begründung enthielt dieses Ansuchen nicht. Mit Bescheid vom 20.Oktober 2006 hat das Finanzamt Salzburg-Stadt dieses Ansuchen mit dem Hinweis abgewiesen, dass das Finanzamt in Ermangelung jeglicher Begründung des Ansuchens die gesetzlichen Voraussetzungen nicht prüfen könne. Davon abgesehen seien die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig. Gegen diese Abweisung wurde am 12.November 2006 berufen und ausgeführt, dass aufgrund der momentanen Arbeitssituation, nämlich der Anstellung bei einer Leasingfirma kein sicherer Arbeitsplatz und kein sicheres Einkommen gewährleistet sei. Die Höhe seines laufenden Einkommens erlaube keinen höheren Monatsraten als € 100.--. Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. November 2006 wurde auch diese Berufung als unbegründet abgewiesen, wobei das Finanzamt feststellte, dass durch einen (weiteren) Zahlungsaufschub die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet werde. Diese Gefährdung erscheine gerade durch die Angaben im Ansuchen gegeben. Durch den am 14.Dezember 2006 eingelangten Vorlageantrag gilt die Berufung wiederum als unerledigt. Im Vorlageantrag wiederholt der Bw, dass es ihm bei der gegebenen Einkommenslage unmöglich sei, den geforderten Betrag von über € 2.200.-als Gesamtbetrag zu entrichten. Aber es sei ihm möglich, die offenen Abgabenschuldigkeiten mit monatlichen Ratenzahlungen zu begleichen. Um die Einbringlichkeit der rückständigen Abgaben nicht zu gefährden, werde eine Ratenbewilligung mit 12 Raten zu je € 186,63 beginnend mit 1.Jänner 2007 vorgeschlagen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben ...... den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Jeder Zahlungserleichterungsentscheidung hat demnach die Prüfung der Frage vorauszugehen, ob die sofortige Entrichtung für den Abgabepflichtigen mit "erheblichen Härten" verbunden wäre und "die Einbringlichkeit nicht gefährdet wird". Fehlt es an einem der beiden genannten Kriterien, so ist im Rahmen der rechtlichen Gebundenheit zu Ungunsten des Betroffenen zu entscheiden, ohne dass es der Behörde ermöglicht würde, in eine Ermessensentscheidung einzutreten. Auf den Gegenstandsfall angewendet bedeutet dies Folgendes: Mit Buchungsdatum 5.September 2006 hat das Finanzamt Salzburg-Stadt vom Berufungswerber Familienbeihilfe und Kindergeld aus den Zeiträumen 2005/2006 von zusammen € 2.239.-bescheidmäßig zurückgefordert. Als Fälligkeitstag wurde der 12.10.2006 festgesetzt. Auf diesen Betrag wurde bis dato keine einzige Zahlung entrichtet. Die Verminderung auf den mit Stichtag 18.Juni 2007 offenen Betrag von € 1.605,92 war Folge der Arbeitnehmerveranlagung, die zu einer Gutschrift von rund € 630.-führte. Die vom Bw angekündigten Teilzahlungen von € 100.-bzw. € 186,63 wurden nicht einmal eingehalten. Wenn der Bw. vorbringt, dass er über keine regelmäßigen Einkünfte verfüge und sich in einer schwierigen finanziellen Situation befinde, so deuten gerade diese Angaben darauf hin, dass bei einem weiteren Zahlungsaufschub die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet ist. Für die Berufungsbehörde ist es nicht möglich, die Frage, ob die Entrichtung des ausständigen Abgabenbetrages für den Berufungswerber mit erheblichen Härten im Sinne des § 212 BAO verbunden ist, eindeutig zu beantworten, weil es der Bw bezüglich seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei allgemein gehaltenen Angaben belassen hat. Diese Frage mag aber dahingestellt bleiben, weil ohnehin von einer Gefährdung der Einbringlichkeit auszugehen ist. Denn selbst die Annahme der erheblichen Härte wäre nicht imstande, die Gefährdung der Einbringlichkeit zu beseitigen. Das Berufungsbegehren musste daher aus Rechtsgründen abgewiesen werden, ohne dass es zulässig gewesen wäre, in eine Ermessensentscheidung einzutreten. Salzburg, am 20. Juni 2007