…eine zeitabhängige Abgeltung der Mitarbeit an einem Forschungsprojekt des Institutes. Die Höhe des zugeflossenen Betrages (S 8.000,00 für 15 Wochenstunden) lässt den Charakter eines Einkommensersatzes in den Vordergrund treten. Die mangelnde Mitwirkung der Bw. in Bezug auf die Offenlegung der mit der Zuteilung…

…540.778,00 S festgesetzt. Dies mit folgender Begründung: Stipendien, die nach Abschluss einer (Hochschul- oder Universitäts-) Ausbildung ausgezahlt würden (Post graduale Stipendien, Forschungs- und Habilitationsstipendien) seien grundsätzlich als Einkommensersatz zu sehen. Es sei daher immer von einem Erwerbseinkommen auszugehen. Eine unmittelbare Förderung im Sinne…

…Aufrechnung gegen die Forderung auf Bezüge, die von der Abtretungserklärung erfasst werden. Dies sind die Forderungen auf Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis oder auf sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion. Der Drittschuldner kann mit einer Forderung gegen den Schuldner nur aufrechnen, wenn er bei Fortdauer des Konkurses…

…abgegebene Abtretungserklärung auf den pfändbaren Teil seiner Forderungen auf Einkünfte aus dem Arbeitsverhältnis oder auf sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion bezog (§ 199 Abs. 2 KO). Da aber der Rückforderungsanspruch aus der Einkommensteuerveranlagung keine Forderung aus einem Arbeitsverhältnis oder auf sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion darstellt…

…wobei sie den pfändbaren Teil ihrer Forderungen auf Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis oder auf sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion für die Zeit von sieben Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses betreffend die Einleitung des Abschöpfungsverfahrens an einen vom Gericht bestellten Treuhänder (Kreditschutzverband 1870) abtrat…

…der Schulung/Training) bzw. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Heerespersonalamt). Im Zeitraum vom 3.7.2002 bis 9.5.2003 leistete der Bw. einen UNO-Auslandseinsatz. In diesem Zeitraum erhielt er eine Bezahlung (Einkommensersatz) nach den hiefür maßgeblichen Rechtsvorschriften (§ 3 Abs. 1 Z 22 lit b…

…dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber, der bis 30. Juli 2010 Einkünfte aus unselbstständiger Arbeit und anschließend steuerfreie Einkommensersätze erhielt, war seit März 2005 mit einer Namensliste im Gemeinderat vertreten. Seit März 2010 war er Gemeinderat…

…anrechenbare Lohnsteuer | -7.509,57 | Abgabengutschrift | -2.211,91 In der Bescheidbegründung wies das FA zutreffend darauf hin, dass der Berufungswerber (Bw.) im Jahr 2009 steuerfreie Einkommensersätze wie Arbeitslosengeld erhalten habe, die eine besondere Besteuerung nach sich ziehen würden (unter Hinweis auf …

…Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass sich Personen, die zwar nur ein bestimmtes steuerpflichtiges Einkommen erzielt haben, aber während des restlichen Jahres einen Einkommenersatz in Form des Arbeitslosengeldes erhalten haben, wirtschaftlich nicht in derselben Lage befinden, wie Personen, die während des gesamten Jahres unselbständig…

…19. Dezember 2007 wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2006 seitens des zuständigen Finanzamtes mit einer Nachforderung von 3.410,37 € festgesetzt. Begründend wurde angeführt, dass der Berufungswerber im Jahr 2006 steuerfreie Einkommensersätze erhalten hätte (insbesondere Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, bestimmte Bezüge als Soldat oder Zivildiener)…

…Finanzamt gemäß § 41 Abs. 1 Z.5 EStG 1988 zu Recht erfolgt. Der berufungsgegenständliche Bescheid wurde folgendermaßen begründet: Im Jahr 2007 habe der Bw. steuerfreie Einkommensersätze erhalten (insbesondere Arbeitslosenentgelt, Notstandshilfe, bestimmt Bezüge als Soldat oder Zivildiener), die eine besondere Steuerberechnung nach sich ziehen würden (§ 3…

…einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Arbeitnehmerveranlagung 2006 führte zu einer Abgabennachforderung in Höhe von 2.326,24 €. Wegen des Bezuges steuerfreier Einkommensersätze (Arbeitslosengeld) war ein Durchschnittssteuersatz zu ermitteln, mit dem das steuerpflichtige Einkommen versteuert wurde. Gegen diesen Bescheid erhob der Berufungswerber (Bw.) Berufung…

…2005/15/0166, aus, dass für das Wochengeld nach § 162 ASVG bedeutsam sei, dass es das Einkommensteuergesetz von der grundsätzlichen Einkommensteuerpflicht von Einkommensersätzen nur deshalb ausnehme, weil es schon als "Nettobezug" bemessen sei. Er beanstandete, der Unabhängige Finanzsenat habe unterlassen, zu prüfen, ob sich die…

… 199 Abs. 2 KO abgegeben, dass er den pfändbaren Teil seiner Forderungen auf Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis oder auf sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion für die Zeit von sieben Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses, mit dem das Abschöpfungsverfahren eingeleitet wird, an einen vom…

…diesem Verfahren den Antrag auf Einleitung des Abschöpfungsverfahrens, wobei er den pfändbaren Teil seiner Forderungen auf Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis oder auf sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion für die Dauer von sieben Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses, mit dem das Abschöpfungsverfahren eingeleitet wird…

…Förderstipendium, dessen Sinn und Zweck die finanzielle Unterstützung des Studierenden ist, sei der Sinn und Zweck eines Leistungsstipendiums außerordentliche Studienleistungen zu honorieren. Das Leistungsstipendium sollte als Zweck weder Einkommensersatz noch Abgeltung von angewachsenen Kosten erfüllen, sondern eben außergewöhnlich qualifizierte Leistungen belohnen. Gemäß § 20 Abs. 2…

…12. Dezember 1998, G 198/98, ausgesprochen hat, ist - ungeachtet des einkommensteuerrechtlichen Grundsatzes, Einkommensersatz wie Erwerbseinkommen zu besteuern - die Ausnahme der Steuerpflicht für das Wochengeld (§ 3 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988) im Hinblick darauf gerechtfertigt, dass es sich nach dem Nettoarbeitsverdienst bemisst (…

…Das Wochengeld soll den Einkommensentfall der Wöchnerin ausgleichen; es handelt sich also um einen Einkommensersatz. Von der allgemeinen Zielsetzung des Einkommensteuergesetzes 1988 abweichend, dass Transferleistungen insoweit steuerpflichtig werden, als sie Einkommensersätze darstellen, hat der Gesetzgeber ausdrücklich das Wochengeld als steuerfreien Betrag anerkannt. In der genannten…

…als unbegründet ab, wobei es anführte: "Der Systematik des Einkommensteuerrechtes folgend stellen Leistungen aus der Unfallversorgung einen Einkommensersatz dar, der zu entsprechenden Einkünften führt und im Jahr 2003 steuerpflichtig ist (für die Jahre 2001 und 2002 wurde diese Steuerpflicht vom VfGH aufgehoben)." In seinem Vorlageantrag…

…Das Wochengeld soll den Einkommensentfall der Wöchnerin ausgleichen; es handelt sich also um einen Einkommensersatz. Von der allgemeinen Zielsetzung des Einkommensteuergesetzes 1988 abweichend, dass Transferleistungen insoweit steuerpflichtig werden, als sie Einkommensersätze darstellen, hat der Gesetzgeber ausdrücklich das Wochengeld als steuerfreien Betrag anerkannt. In der genannten…