…nicht mit Grund behauptet werden, eine solche Form der Einkommensbesteuerung stelle keine "Steuer vom Einkommen" dar und falle daher nicht unter das österreichisch-rumänische Doppelbesteuerungsabkommen. Sollte daher ein Fall einer solchen Einkommensersatzbesteuerung in Rumänien vorliegen, dann vermag auch der Umstand, dass eine solche Steuer nur…

Nach österreichischem Recht werden post-graduate-Stipendien als Einkommensersatz und damit als steuerpflichtiges Erwerbseinkommen angesehen. Dies gilt auch für Stipendien, die im Rahmen des TMR-Programmes (Training and Mobility of Researchers) der Europäischen Union gewährt werden (Tz 34 und 35 der Lohnsteuerrichtlinien 1999); sie stellen…

…Nettogröße (positives oder negatives Ergebnis bei den einzelnen Einkunftsarten nach Abzug von Betriebsausgaben oder Werbungskosten). Steuerfreie Einkünfte bleiben allerdings – von wenigen Ausnahmen abgesehen (bspw. Wochengeld als Einkommensersatz, steuerfreie Bezüge im Rahmen einer Auslandstätigkeit, etc.) bei der Ermittlung des Grenzbetrages außer Ansatz. Zur ertragsteuerlichen Behandlung eines…

…eine zeitabhängige Abgeltung der Mitarbeit an einem Forschungsprojekt des Institutes. Die Höhe des zugeflossenen Betrages (S 8.000,00 für 15 Wochenstunden) lässt den Charakter eines Einkommensersatzes in den Vordergrund treten. Die mangelnde Mitwirkung der Bw. in Bezug auf die Offenlegung der mit der Zuteilung…

…540.778,00 S festgesetzt. Dies mit folgender Begründung: Stipendien, die nach Abschluss einer (Hochschul- oder Universitäts-) Ausbildung ausgezahlt würden (Post graduale Stipendien, Forschungs- und Habilitationsstipendien) seien grundsätzlich als Einkommensersatz zu sehen. Es sei daher immer von einem Erwerbseinkommen auszugehen. Eine unmittelbare Förderung im Sinne…

…dazu folgende Stellungnahme ab: "Ein "Stipendium" ist eine finanzielle Unterstützung, die an eine Person deshalb gegeben wird, damit sie sich einer freiberuflichen Tätigkeit widmen kann und stellt daher auf Grund dieser Zielsetzung wirtschaftlich einen Einkommensersatz dar. Stipendien dieser Art sind Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit gem. …

…wonach zwar die Steuerbefreiung für das Wochengeld (§ 3 Abs 1 Z 4 lit a EStG) - ungeachtet des einkommensteuerrechtlichen Grundsatzes, Einkommensersatz wie Erwerbseinkommen zu besteuern - im Hinblick darauf gerechtfertigt sei, dass es sich nach dem Nettoarbeitsverdienst bemesse (§ 162 Abs 3 ASVG: "vermindert um die gesetzlichen Abzüge…

…Aufrechnung gegen die Forderung auf Bezüge, die von der Abtretungserklärung erfasst werden. Dies sind die Forderungen auf Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis oder auf sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion. Der Drittschuldner kann mit einer Forderung gegen den Schuldner nur aufrechnen, wenn er bei Fortdauer des Konkurses…

…abgegebene Abtretungserklärung auf den pfändbaren Teil seiner Forderungen auf Einkünfte aus dem Arbeitsverhältnis oder auf sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion bezog (§ 199 Abs. 2 KO). Da aber der Rückforderungsanspruch aus der Einkommensteuerveranlagung keine Forderung aus einem Arbeitsverhältnis oder auf sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion darstellt…

…wobei sie den pfändbaren Teil ihrer Forderungen auf Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis oder auf sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion für die Zeit von sieben Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses betreffend die Einleitung des Abschöpfungsverfahrens an einen vom Gericht bestellten Treuhänder (Kreditschutzverband 1870) abtrat…

3.3.4.2 Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung Rz 40: Für Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversorgung besteht keine generelle Steuerbefreiung. Insbesondere unterliegen bloße "Transferleistungen", die Einkommensersätze darstellen, der Steuerpflicht (zB Krankengeld gemäß §§ 138 bis 143 ASVG). Rz 41: Steuerfrei sind gemäß § 3 Abs. 1…

…Das Vorliegen eines Dienstverhältnisses ist nach § 47 Abs. 2 EStG 1988 zu beurteilen. Stellt ein künstlerisches Stipendium nach § 22 Z 1 lit. a EStG 1988 einen steuerpflichtigen Einkommensersatz dar, ist die Befreiung des § 3 Abs. 1 Z 3 lit. f EStG 1988 darauf nicht anwendbar…

…derzeitigen Sicht des österreichischen inländischen Rechtes nicht steuerfrei. Denn nach derzeitigem österreichischen Recht werden post-graduate-Stipendien als Einkommensersatz und damit als steuerpflichtiges Erwerbseinkommen angesehen (EAS.1924 und Hinweis auf Tz 34 und 35 der Lohnsteuerrichtlinien 2002). Liegen sonach keine lohnsteuerabzugspflichtigen wohl aber einkommensteuerpflichtige Erwerbseinkünfte…

…Stipendien für eine der genannten Tätigkeiten, wenn diese wirtschaftlich einen Einkommensersatz darstellen und keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sind. Stipendien, die jährlich insgesamt nicht höher sind als die Höchststudienbeihilfe für Selbsterhalter nach § 27 des Studienförderungsgesetzes 1992, stellen jedenfalls keinen wirtschaftlichen Einkommensersatz dar. Die Befreiung gemäß …

…der Schulung/Training) bzw. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Heerespersonalamt). Im Zeitraum vom 3.7.2002 bis 9.5.2003 leistete der Bw. einen UNO-Auslandseinsatz. In diesem Zeitraum erhielt er eine Bezahlung (Einkommensersatz) nach den hiefür maßgeblichen Rechtsvorschriften (§ 3 Abs. 1 Z 22 lit b…

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der beschwerdegegenständliche im Spruch näher bezeichnete Bescheid wurde im Wesentlichen begründet wie folgt: "Sie haben im Jahr 2016 steuerfreie Einkommensersätze erhalten (insbesondere Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, bestimmte Bezüge als Soldat oder…

…steuerfreie Einkommensersätze erhalten (insbesondere Arbeitslosengeld [...]), die eine besondere Steuerberechnung nach sich ziehen (§ 3 Abs. 2 EStG 1988). Dabei werden die für das restliche Kalenderjahr bezogenen Einkünfte auf den Zeitraum des Erhalts der steuerfreien Bezüge umgerechnet, so als ob sie auch während des Bezugs der Einkommensersätze…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 13.2.2012 wurde das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2010 aufgrund des Vorliegens steuerfreier Einkommensersätze beim Beschwerdeführer (Bf) wiederaufgenommen und ein neuer Einkommensteuerbescheid (ebenfalls Datum 13.2.2012) erlassen. Gegen diesen (neuen) Einkommensteuerbescheid 2010 vom 13…

…1.3.2015 elektronisch bei der Abgabenbehörde ein. Der Einkommensteuerbescheid vom 22.4.2015 führte zu einer Abgabennachforderung von 1.279,00 €. In der Begründung wurde darauf verwiesen, dass der Bf steuerfreie Einkommensersätze (insbesondere Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, bestimmte Bezüge als Soldat oder Zivildiener) erhalten habe…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zugelassen. Entscheidungsgründe Mit Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2012 vom 25.11.2013 wurde ein Nachforderungsbetrag in Höhe von € 528,00 ermittelt. Begründend wurde ausgeführt: "Sie haben im Jahr 2012 steuerfreie Einkommensersätze erhalten (insbesondere Arbeitslosengeld, Notstandshilfe…