UFSF RV/0227-F/05

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der NSch, R, W, vom 18. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 25. Juli 2005 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin war im Streitjahr (1. Jänner 2004 bis 30. November 2004) Grenzgängerin nach Liechtenstein, wobei sie sich im Zeitraum vom 26. Juni 2004 bis 13. November 2004 im Mutterschutz befand. In dieser Zeit des Mutterschutzes erhielt sie von ihrer liechtensteinischen Arbeitgeberin Geldleistungen aus Anlass der Mutterschaft ("Karenzgeldleistung") ausbezahlt. Das Finanzamt hat die obgenannten Geldleistungen als steuerpflichtigen Bezug gewertet. In der gegen den im Spruch bezeichneten Einkommensteuerbescheid erhobenen Berufung vom 18. August 2005 begehrte die Berufungswerberin, die "Karenzgeldleistung" steuerfrei zu belassen. Nach Ergehen der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 9. September 2005 beantragte die Berufungswerberin die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Im Vorlageantrag vom 5. September 2005 führte die Berufungswerberin ergänzend unter Bezugnahme auf ein beiliegendes Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 27. Juni 2003 aus, dass seitens des Bundesministeriums in Aussicht gestellt worden sei, zu prüfen, ob mit dem österreichischen Wochengeld vergleichbare ausländische Bezüge ebenfalls steuerfrei gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988 behandelt werden könnten. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988 sind das Wochengeld und vergleichbare Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung steuerfrei. Der Anspruch auf Wochengeld beruht auf den Bestimmungen des (österreichischen) Mutterschutzgesetzes. Beim Wochengeld handelt es sich um eine spezifische Leistung der österreichischen Sozialversicherung. Unter "vergleichbare Bezüge" sind zB dem Wochengeld vergleichbare Leistungen aus den Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen und das Familien- und Taggeld, das während des Ruhens des Wochengeldanspruches bezogen wird, zu verstehen (vgl. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, Tz 11 und 12 zu § 3 EStG 1988). Arbeitnehmerinnen, die nach dem österreichischen Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (im Folgenden kurz: ASVG) versichert sind, gebührt für die letzten acht Wochen vor der voraussichtlichen Entbindung, für den Tag der Entbindung und für die ersten acht Wochen nach der Entbindung ein tägliches Wochengeld (§ 162 Abs. 1 ASVG). Das Wochengeld soll den Einkommensentfall der Wöchnerin ausgleichen; es handelt sich also um einen Einkommensersatz. Von der allgemeinen Zielsetzung des Einkommensteuergesetzes 1988 abweichend, dass Transferleistungen insoweit steuerpflichtig werden, als sie Einkommensersätze darstellen, hat der Gesetzgeber ausdrücklich das Wochengeld als steuerfreien Betrag anerkannt. In der genannten Gesetzesstelle gibt es aber keinen Anhaltspunkt dafür, dass auch ausländische Leistungen, die anlässlich der Mutterschaft gewährt werden, dem Bezug von Wochengeld nach dem österreichischen Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz gleichzuhalten sind. Während die Arbeitnehmerin in Österreich das Wochengeld aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft erhält (§ 157 ASVG), erhält die Arbeitnehmerin in Liechtenstein gemäß Art. 12 Abs. 5 des liechtensteinischen Gesetzes über die Krankenversicherung (im Folgenden kurz: KVG) im Zusammenhang mit ihrer Mutterschaft Krankengeld aus dem Versicherungsfall der Krankheit. Das KVG kennt den Versicherungsfall der Mutterschaft nicht. Während in Österreich das Wochengeld betragsmäßig nicht begrenzt ist und in Höhe des durchschnittlichen Arbeitsentgeltes der letzten drei Monate oder 13 Wochen vor dem Eintritt des Versicherungsfalles der Mutterschaft zusteht (§ 162 Abs. 3 ASVG), erhält die Arbeitnehmerin (Wöchnerin) in Liechtenstein für die Dauer von 20 Wochen - davon müssen mindestens 16 Wochen nach der Niederkunft liegen - Krankengeld entweder in Höhe von 80% des Lohnes oder in Höhe des vollen Lohnes (je nach Vereinbarung mit dem Arbeitgeber), wobei aber von der Regierung ein Höchstlohn festgesetzt wird (Art. 14 Abs. 3 KVG, Art. 15 KVG). Während in Österreich das Wochengeld von den Krankenkassen ausbezahlt wird, erhält die Arbeitnehmerin in Liechtenstein (in der Praxis) das Krankengeld vom Arbeitgeber ausbezahlt, der das Krankengeld von den in Liechtenstein anerkannten Krankenkassen zwar refundiert erhält, allerdings nur in Höhe von 80% des Lohnes. Die Berufungswerberin hat unbestritten kein "Wochengeld" nach österreichischen Vorschriften, sondern eine dem Wochengeld allenfalls ähnliche ausländische Leistung bezogen. Mit dem Vorbringen der Berufungswerberin im Vorlageantrag vom 5. September 2005, dass seitens des Bundesministeriums für Finanzen in Aussicht gestellt worden sei, zu prüfen, ob mit dem österreichischen Wochengeld vergleichbare ausländische Bezüge ebenfalls steuerfrei gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988 behandelt werden könnten, ist für das Streitjahr nichts gewonnen, denn die im Streitjahr gültige Fassung des § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988 sieht jedenfalls nicht vor, dass wochengeldähnliche Zuwendungen eines (liechtensteinischen oder österreichischen) Arbeitgebers unter die Befreiungsbestimmung des § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988 fallen sollen. Die Absicht des Gesetzgebers ist nach dem klaren Gesetzeswortlaut jene, dass nur das Wochengeld nach dem (österreichischen) Mutterschutzgesetz bzw. dem ASVG von der Einkommensteuer ausgenommen werden soll (vgl. Quantschnigg/Schuch, a.a.O., Tz 11 zu § 3 EStG 1988). Wäre es die Absicht des Gesetzgebers gewesen, eine dem Wochengeld ähnliche Leistungen von der Besteuerung auszunehmen, dann hätte der Gesetzgeber eine dementsprechende Formulierung in die entsprechende Gesetzesstelle aufgenommen. Wochengeldähnliche Zuwendungen eines (liechtensteinischen oder österreichischen) Arbeitgebers fallen jedenfalls nicht unter die Befreiungsbestimmung des § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988 (vgl. dazu ARD 4159/16/90). Informationshalber wird abschließend darauf hingewiesen, dass der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 30. November 1998, Zl. B 1017/97-5, in einem gleichgelagerten Fall die Bestimmung des § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988 nicht als verfassungswidrig beurteilt hat. Feldkirch, am 24. November 2005