UFSS RV/0024-S/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 2. November 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen bleiben gegenüber dem angefochtenen Bescheid unverändert. Die Höhe der festgesetzten Einkommensteuer beträgt 752,68 €. Die getroffene Feststellung ist dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Arbeitnehmerveranlagung 2006 führte zu einer Abgabennachforderung in Höhe von 2.326,24 €. Wegen des Bezuges steuerfreier Einkommensersätze (Arbeitslosengeld) war ein Durchschnittssteuersatz zu ermitteln, mit dem das steuerpflichtige Einkommen versteuert wurde. Gegen diesen Bescheid erhob der Berufungswerber (Bw.) Berufung. Laut der dem Bescheid beiliegenden Lohnzetteldaten der A-GmbH sei keine Lohnsteuer einbehalten worden. Nach seinen, der Berufung beigelegten, monatlichen Lohnabrechnungen (September bis Oktober 2006) sei sehr wohl Lohnsteuer abgezogen worden. In der Berufungsergänzung vom 5. Dezember 2007 legte der Bw. u. a. den Lohn- und Beitragsgrundlagennachweis vom 1. August bis 31. Dezember 2006 der A-GmbH vor, der unter Kennzahl 260 anrechenbare Lohnsteuer in Höhe von 1.573,56 € ausweist. Weiters führte er aus, er habe nie einen Alleinverdienerabsetzbetrag beantragt, dies habe die Arbeitgeberin eigenmächtig durchgeführt. Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 11. Dezember 2007 als unbegründet ab. Im Rahmen der Lohnverrechnung durch den Arbeitgeber sei der Alleinverdienerabsetzbetrag berücksichtigt worden. Eine Überprüfung habe ergeben, dass dafür die Voraussetzungen nicht gegeben seien. Es liege somit eine Pflichtveranlagung gemäß § 41 EStG vor. In dem als Vorlageantrag gewerteten Schriftsatz des Bw. vom 3. Jänner 2008 wies der Bw. erneut darauf hin, dass er niemals einen Alleinverdienerabsetzbetrag beantragt habe. Der Alleinverdienerabsetzbetrag hätte von seiner Arbeitgeberin nicht berücksichtigt werden dürfen. Er habe daraus keinen finanziellen Vorteil gezogen, nach seiner Auffassung sehr wohl seine Arbeitgeberin. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Alleinverdienerabsetzbetrag Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige gemäß § 41 Abs.1 Z 5 EStG 1988 zu veranlagen, wenn der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag berücksichtigt wurde, aber die Voraussetzungen nicht vorlagen. Im gegenständlichen Fall ist unstrittig, dass die Voraussetzungen für den Abzug des Alleinverdienerabsetzbetrages beim Bw. nicht vorgelegen sind. Nachdem dieser vom Arbeitgeber bei der Lohnverrechnung aber berücksichtigt wurde, hat nach § 41 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 eine Pflichtveranlagung zu erfolgen. Dabei ist es ohne Bedeutung, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag ohne entsprechenden Antrag des Bw. von der Arbeitgeberin fälschlicherweise in Abzug gebracht wurde. Im Übrigen ist zu bemerken, dass die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages bei der Lohnverrechnung der Arbeitgeberin zu einer geringeren Steuerbelastung der monatlichen Lohnzahlungen geführt hat, d. h. der ausgezahlte Nettolohn entsprechend höher gewesen ist. Die Berufung war in diesem Punkt daher als unbegründet abzuweisen. 2. Anrechenbare Lohnsteuer Im angefochtenen Bescheid wurde die Höhe der Einkommensteuer für das Jahr 2006 mit 2.326,24 € ermittelt. Dieser Betrag bleibt aufgrund dieser Berufungsentscheidung unverändert. Allerdings ist nach § 46 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 darauf noch die einbehaltene Lohnsteuer (Kennzahl 260) in Höhe von 1.573,56 € - zwischenzeitlich wurde dem Finanzamt von der A-GmbH auch ein entsprechender Lohnzettel übermittelt - anzurechnen. In diesem Punkt war der Berufung somit stattzugeben. Insgesamt war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Ermittlung der festgesetzten Einkommensteuer: | Einkommensteuer laut Bescheid vom 2. November 2007 | 2.326,24 € | Abzüglich anrechenbare Lohnsteuer (KZ 260) | -1.573,56 € | Festgesetzte Einkommensteuer laut Berufungsentscheidung | 752,68 € Salzburg, am 5. Februar 2008