UFSW RV/1278-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 27. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 29. Februar 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Nachforderung auf Grund des angefochtenen Einkommensteuerbescheides für 2007 resultiere laut Darstellung des Finanzamtes im Zuge der Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz aus der Tatsache, dass bei der Lohnverrechnung durch zwei von vier Arbeitgebern der Alleinverdienerabsetzbetrag samt Zuschlag für 1 Kind einkommensteuermindernd berücksichtigt worden sei; dieser jedoch wegen Überschreitung der Einkunftsgrenze (von 6.000,00 €) durch den Ehepartner nicht zustehe. Die Nachversteuerung im Wege der Arbeitnehmerveranlagung sei laut Finanzamt gemäß § 41 Abs. 1 Z.5 EStG 1988 zu Recht erfolgt. Der berufungsgegenständliche Bescheid wurde folgendermaßen begründet: Im Jahr 2007 habe der Bw. steuerfreie Einkommensersätze erhalten (insbesondere Arbeitslosenentgelt, Notstandshilfe, bestimmt Bezüge als Soldat oder Zivildiener), die eine besondere Steuerberechnung nach sich ziehen würden (§ 3 Abs. 2 EStG 1988). Dabei werden die für das restliche Kalenderjahr bezogenen Einkünfte auf den Zeitraum des Erhalts der steuerfreien Bezüge umgerechnet, so als ob sie auch während des Bezugs der Einkommensersätze weiterbezogen worden wären. Daraus werde ein Umrechnungszuschlag ermittelt, der zur Berechnung des Durchschnittssteuersatzes dem Einkommen hinzugerechnet werde. Mit diesem Durchschnittssteuersatz werde das steuerpflichtige Einkommen versteuert. Der Bw. erhob gegen diesen Bescheid Berufung und begründete sie wie folgt: Er machte noch Kirchensteuer von 150,42 € gelten. Sollten seine Bezüge nicht ordnungsgemäß versteuert worden sein, treffe ihn als Bürger sicher keine Schuld. Als Kleinverdiener mit Familie sehe er sich außerstande, diesen Betrag zu zahlen. Das Finanzamt erließ eine teilweise stattgebende Berufungsvorentscheidung: Der Bw. habe im Jahr 2007 steuerfreie Einkommensersätze erhalten (insbesondere Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, bestimmte Bezüge als Soldat oder Zivildiener), die eine besondere Steuerberechnung nach sich ziehen würden (§3 Abs.2 EStG1988). Dabei würden die für das restliche Kalenderjahr bezogenen Einkünfte auf den Zeitraum des Erhalts der steuerfreien Bezüge umgerechnet, so als ob sie auch während des Bezugs der Einkommensersätze weiterbezogen worden wären. Daraus werde ein Umrechnungszuschlag ermittelt, der zur Berechnung des Durchschnittssteuersatzes dem Einkommen hinzugerechnet werde; mit diesem Durchschnittssteuersatz werde das steuerpflichtige Einkommen versteuert. Alleinverdiener sei ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet sei, und von seinem in Österreich wohnhaften (unbeschränkt steuerpflichtigen) Partner nicht dauernd getrennt lebe. In einer Familie OHNE einem Kind dürfe der (Ehe)Partner Einkünfte von höchstens € 2.200,00 im Kalenderjahr beziehen. Da die Gattin des Bw. jedoch Einkünfte in Höhe von € 6.756,28 im Kalenderjahr bezogen habe, stehe dem Bw. der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu. Dieser sei jedoch von zwei (verschiedenen) Dienstgebern des Bw. bei der laufenden Lohnverrechnung berücksichtigt worden. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen sei der Alleinverdienerabsetzbetrag bei der Arbeitnehmerveranlagung rückgefordert worden. Im Vorlageantrag führte der Bw. ergänzend aus, dass es nicht sein könne, dass er als Bürger noch für seine Arbeitslosenzeit bestraft werde. Er habe bei seiner neuen Arbeitsstelle viel weniger Einkommen erhalten. Über die Berufung wurde erwogen: Wie bereits in der Berufungsvorentscheidung wird der Kirchenbeitrag in Höhe von € 100,00 als Sonderausgaben im Höchstausmaß iSd § 18 EStG 1988 idgF anerkannt. Gem. § 18 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 idgF stellen Kirchenbeiträge an gesetzlich anerkannte Kirchengesellschaften Sonderausgaben dar, jedoch höchstens € 100,00 jährlich. Gem. § 33 Abs. 4 EStG 1988 idgF steht der Alleinverdienerabsetzbetrag unter Erfüllung folgender Voraussetzungen zu: Alleinverdiener ist auch ein Steuerpflichtiger mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1 EStG 1988), wenn der Ehepartner Einkünfte von höchstens € 6.000,00 jährlich erzielt, sonst Einkünfte von höchstens € 2.200,00 jährlich erzielt. Der Vollständigkeit halber wird angemerkt, dass für den Berufungszeitraum in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung keine Angaben betreffend Kinder gemacht wurden bzw. weder die Ehefrau noch der Bw. selbst für 2007 für mindestens 7 Monate die Familienbeihilfe für ein Kind bezogen hat. Da die Ehegattin des Bw. Einkünfte von mehr als € 6.000,00 im Berufungsjahr bezogen hat, steht daher der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu. Mangels Vorliegen der Voraussetzungen für den Alleinverdienerabsetzbetrag wurde dieser Absetzbetrag im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung rechtsrichtigerweise nicht gewährt (bzw. der bei der laufenden Lohnverrechnung bei zwei Dienstnehmern berücksichtigte Alleinverdienerabsetzbetrag im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung wieder rückgängig gemacht). Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn etwa der Alleinverdienerabsetzbetrag berücksichtigt wurde, aber die Voraussetzungen nicht vorlagen (vgl. § 41 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 idgF). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Beilagen: 3 Berechnungsblätter Wien, am 26. Juni 2008