…EStG 1988 steht unter bestimmten Voraussetzungen ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Voraussetzung ist unter anderem, dass der (Ehe)Partner - wenn kein Kind vorhanden ist - Einkünfte von höchstens 2.200,00 € jährlich erzielt. Die Einkünfte des Partners aus nichtselbständiger Arbeit betrugen lt. Aktenlage € 5.639,00…

…Die Aufhebung des ursprünglichen Bescheides gem. § 299 BAO wurde damit begründet, dass die steuerpflichtigen Einkünfte des (Ehe)partners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 6.000,00 € seien. Da die aus der Begründung des Sachbescheides sich ergebende inhaltliche Rechtswidrigkeit nicht bloß geringfügige Auswirkungen habe…

…dass der (Ehe)Partner bei mindestens einem Kind Einkünfte von höchstens 6.000,00 € jährlich erzielt. Die nach § 3 Z. 4 lit. a EStG 1988 steuerfreien Einkünfte (Wochengeld) sind in diese Grenzen miteinzubeziehen. Bereits geringfügige Überschreitungen des Grenzbetrages führen zum Verlust des Alleinverdienerabsetzbetrages (VfGH…

…zu. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner bei mindestens einem Kind Einkünfte von höchstens 6.000,00 € jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2.200,00 € jährlich erzielt. 2. Festgestellter Sachverhalt: Fest steht im vorliegenden Fall, dass das Beschäftigungsverhältnis der Gattin des Bw., A…

…er den Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag hat. Werden von einem Steuerpflichtigen, dem der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zusteht, im Rahmen seiner Unterhaltspflicht Kosten der Behinderung seines (Ehe-)Partners übernommen, so ist ein Abzug nur unter der Berücksichtigung des Selbstbehalts möglich (vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz4, Kommentar, Tz. 2 zu …

…dass der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt hätte werden können, da die steuerpflichtigen Einkünfte des (Ehe)partners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 4.400,00 € seien. Mit Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2003 vom 20. Mai 2008 wurde ein diesbezüglicher Betrag in Höhe von…

…Kind (§ 106 Abs. 1), der mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer anderen Partnerschaft lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens € 6.000 jährlich, ... erzielt. Die nach…

…unbeschränkt steuerpflichtigen) Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. In einer Familie mit mindestens einem Kind darf der (Ehe)Partner Einkünfte von höchstens € 6.000,-- beziehen. Da Ihre Gattin im Kalenderjahr 2004 Einkünfte von € 12.506,03 bezogen hat, konnte der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden.…

…da die steuerpflichtigen Einkünfte Ihres (Ehe)Partners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 6.000,00 € sind." Am 4. Oktober 2005 erhob der Bw. Berufung gegen diesen Bescheid; er beantrage die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages, da die Einkünfte seines (Ehe)Partners 2004 unter dem maßgeblichen…

…weil der Spruch des obgenannten Bescheides sich als nicht richtig erweise. Mit selbem Tag erließ es einen neuen Einkommensteuerbescheid für das Kalenderjahr 2003. Dabei berücksichtigte das Finanzamt den Alleinverdienerabsetzbetrag nicht, weil die Einkünfte des (Ehe)Partners mit € 5.574,20 höher als der maßgebliche…

…1988 steht einem verheirateten Steuerpflichtigen der Alleinverdienerabsetzbetrag bei mindestens einem Kind dann zu, wenn die Einkünfte des Ehepartners im Jahr höchstens 6.000 Euro betragen. Lt. h.o. Aktenlage betrugen die steuerpflichtigen Einkünfte 2010 aus einem Dienstverhältnis Ihrer Gattin mehr als 6.000 Euro, lt…

…berücksichtigt werden, da die steuerpflichtigen Einkünfte des (Ehe)Partners des Bw. höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 6.000 € seien. Der Bw. erhob gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 Berufung mit folgender Begründung: Die Einkünfte seiner Frau im Jahre 2005 hätten ausschließlich aus Wochengeld, Kinderbetreuungsgeld und…

…da die steuerpflichtigen Einkünfte der Gattin des Bw höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 4.400 € waren. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw fristgerecht Berufung und führte darin wie folgt aus: "Der Alleinverdienerabsetzbetrag wurde nicht berücksichtigt, da die steuerlichen Einkünfte des Ehepartners höher als…

…dass der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden könne, da die steuerpflichtigen Einkünfte des (Ehe)Partners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von € 4.400,00 gewesen wären. In seiner dagegen erhobenen Berufung brachte der Berufungswerber vor, dass seine Lebensgefährtin im Jahr 2002 einen Wochengeld-Gesamtbezug in…

…bloß weil die Einkünfte seiner Gattin um € 35,06 den gesetzlich festgelegten Grenzbetrag von € 6.000 überschritten haben. Über die Berufung wurde erwogen: In Streit steht die Rechtsfrage, ob zur Gänze kein Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag besteht, wenn die Einkünfte des Ehepartners - und…

…0033 dargelegt, dass die Bestimmung des § 33 Abs. 4 Z. 1 EStG 1988 bei der Normierung der für den Alleinverdienerabsetzbetrag maßgeblichen Grenze ausdrücklich auf die "Einkünfte" des (Ehe)Partners abstellt. Die Ermittlung der Einkünfte erfolgt (mit Ausnahme der betrieblichen Einkunftsarten) für das Kalenderjahr (vgl. Doralt…

…27.1.2009) wurde dem Referenten die rechtswirksame Zustellung dieses Bescheides bestätigt. Über die Berufung wurde erwogen: In Streit steht die Rechtsfrage, ob der Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag deshalb nicht besteht, weil die Einkünfte des Ehepartners den Grenzbetrag im Sinne des § 33 Abs. 4 Z…

…Abs. 4 Z 1 EStG 1988 maßgeblichen Einkünfte mindern. § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 stellt bei der Normierung der für den Alleinverdienerabsetzbetrag maßgeblichen Grenze ausdrücklich auf die "Einkünfte" des (Ehe)partners ab; dabei sind der im Einkommensteuerbescheid aufscheinende Gesamtbetrag der Einkünfte maßgeblich, Sonderausgaben…

…des täglichen Lebens einzuräumen. Nach dem von der VwGH-Judikatur geprägten Voraussetzungen für eine auf Dauer angelegten doppelten Haushaltsführung ist im jeweiligen Einzelfall auch darauf abzustellen, ob nicht eine Fallkonstellation vorliegt, bei welcher der am (Familien-)Wohnsitz verbleibende (Ehe-)Partner für das Familieneinkommen relevante Einkünfte…

…Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages notwendig ist, nicht zur Gänze erfüllt. Neben der sich auch aus dem Formular der Erklärung für die Arbeitnehmerveranlagung ergebenden maximalen Höhe der Einkünfte des (Ehe)Partners von 6.000 Euro (mit mindestens einem Kind) ist nämlich Grundvoraussetzung für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages…