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UFSL RV/0372-L/04Behandlung eines Vermittlungsentgeltes für einen Informanten als sonstige Einkünfte aus Leistungen iSd § 29 Z 3 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2004Teil 1/2

…1988 bei einer einmaligen Überlassung von Informationen aufgrund der fehlenden Nachhaltigkeit (mit Wiederholungsabsicht und auf Dauer) nicht vorliegen könne. Auch Einkünfte im Sinne von § 29 Z 3 EStG 1988 würden nicht vorliegen, da diese dadurch charakterisiert seien, dass sie einem Verhältnis aus Leistung und Gegenleistung…

UFSL RV/0372-L/04Behandlung eines Vermittlungsentgeltes für einen Informanten als sonstige Einkünfte aus Leistungen iSd § 29 Z 3 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2004Teil 2/2

…nimmt die S-GmbH das Angebot an. Somit liegt eine rechtswirksame Vereinbarung über einen Leistungsaustausch vor, der in weiterer Folge auch in der vereinbarten Art und Weise abgewickelt wurde. Für das Vorliegen von Einkünften aus sonstigen Leistungen im Sinne des § 29 Z 3 EStG 1988…

UFSW RV/0094-W/03Bescheidbehebung wegen des begründungslos gemutmaßten Vorliegens eines ungeklärten Vermögenszuwachses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.07.2005

…Einnahmen oder aus einmaligen Vermögensanfällen (Erwerbe von Todes wegen, Schenkungen unter Lebenden) erzielen kann. Während vorerwähnten Zeitraumes (Beobachtungs- Berechnungszeitraum) muss der Abgabepflichtige von dem auf diese Weise berechneten Gesamt- Einnahmen- Ausgabenüberschuss seinen und den seiner Familie zu gewährenden Lebensunterhalt und die sonstigen angefallenen Leistungen getätigt…

UFSW RV/0172-W/02Vermögensdeckungsrechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.06.2005Teil 2/2

…Sphäre umfassenden Gegenüberstellung der tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben eines bestimmten Zeitraumes zugrunde wobei von folgender Erwägung ausgegangen wird: ein Abgabepflichtiger kann in einem bestimmten Zeitraum einen erzielten Vermögenszuwachs nur aus steuerpflichtigem Einkommen, aus nicht der Einkommenbesteuerung unterliegenden Einkünften, aus steuerfreien Einnahmen oder aus einmaligen Vermögensanfällen…

UFSG RV/0440-G/10Beratungsleistungen eines Privatstiftungsvorstandsmitgliedes - Zurechnung der Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.07.2012

…sei, einem anderen einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen, als Leistung bezeichnet werden. Gemäß der Entscheidung der Finanzlandesdirektion für Tirol vom 2. November 1994 könnten als "Provisionen" bezeichnete Bezüge aus der einmaligen Projektrealisierung beim Empfänger als sonstige Einkünfte im Sinne des § 29 EStG angesehen werden (vgl…

UFSL RV/0847-L/08Die Vergütung für eine Idee, die im Alltag gemacht wird und in einer technischen Entwicklungsabteilung zu einem am Markt verwertbaren Produkt ausgearbeitet wird, ist unter § 29 Z 3 EStG 1988 zu subsumieren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2010

…2. Auflage, § 29 Tz 42 sind Leistungen im Sinne des § 29 Z 3 unter anderem Einnahmen aus der einmaligen Mitteilung einer Idee zur Auswertung an einem branchenkundigen Geschäftsmann. Wie die Bw. selber ausführte, bemerkte sie zufällig im Badezimmer, dass sich das Licht durch Schaumstoff (in…

UFSL RV/1351-L/101. Adressat des Feststellungsbescheides Gruppenträger 2. Zinsenbegriff iSd § 11 Abs. 1 Z 4 KStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2011

…daher weit aus. Die enge zivilrechtliche Interpretation bilde allerdings die Grundlage für die weitreichendere Auslegung i. S. d. Ertragsteuerrechts (Vgl. Herrmann/Heuer/Raupach, EStG- und KStG-Kommentar, 21. Auflage, § 9 Anm. 360). Nach der herrschender Auffassung seien unter Schuldzinsen alle einmaligen oder laufenden Leistungen in…

UFSS RV/0086-S/03Sonstige Einkünfte bei Vermietung eines Spezialpfluges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2003

…somit die daraus gezogenen Einkünfte rechtlich als solche aus Leistungen zu qualifizieren seien. Nach Aktenlage müsse man jedenfalls davon auszugehen, dass der Verlegepflug seitens des Bw an die Fa. H. vermietet und lediglich diese Vermietung und keine darüber hinaus gehenden Leistungen an die Fa.H…

UFSW RV/0509-W/05Entwicklung eines Logistikkonzeptes als Einkünfte aus Gewerbebetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2007

…Lage laufend nachhaltig Leistungen dieser Art zu erbringen. Die einmalige Veräußerung einer Idee, oder korrekt gesagt, die Veräußerung des Rechtes an der Idee stellt somit keine nachhaltige Betätigung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr mit Gewinnerzielungsabsicht dar und kann somit keinesfalls unter den Einkünften aus Gewerbebetrieb subsumiert…

UFSL RV/0704-L/08Vergütung der Konzernmutter an den Geschäftsführer der Konzerntochter als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2010

…hätten. Die Zahlung sei somit im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zugeflossen, da der Begriff "Bezüge und Vorteile" alle Einnahmen und geldwerten Vorteile umfasse, die dem Arbeitnehmer auf Grund des Dienstverhältnisses wiederkehrend oder einmalig (mehrmalig) zufließen (LStR 2002, Rz 647). Offensichtlich sei die Alleingesellschafterin…

UFSW RV/0761-W/04Bei Verkauf einer im Privatbesitz stehenden Sammlung sind keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu erfassen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2005

…Verkehr darstellt, Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn die Betätigung weder als Ausübung der Land- und Forstwirtschaft noch als selbständige Arbeit anzusehen ist. Der Umsatzsteuer unterliegen nach § 1 Abs.1 Z.1 des für das Streitjahr noch geltenden UStG 1972 die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein…

UFSL RV/1518-L/021. Vorliegen von Einkünften aus Gewerbebetrieb bei KNOW-HOW-Abtretung und laufender Betreuung in Form von Beratungsleistungen (Entwicklungs- und "Erfindertätigkeit") 2. Anerkennung von Vorsteuer- und Betriebsausgabenpauschalierung 3. Kein Vertreterpauschale bei Geschäftsführertätigkeit 4. Ausbildungskosten - keine Werbungskosten (Pilotenschein) 5. Einbeziehung von ausländischen Einkünften für Zwecke der Progression
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2005Teil 1/3

…ausschließlichen Interesse der Firma eine gesonderte zusätzliche Honorierung erfährt (Leistungsprämie u.a.), die mit diesen Einnahmen in Zusammenhang stehenden Ausgaben erhöhte Werbungskosten darstellen. 1.3.Gewerbliche Einkünfte 1.3.1.Erfindertätigkeit (S 200.000,00 p.a.) Aus den Rechnungsinhalten der Jahre 1997 - 1999 und…

UFSG RV/0249-G/05Entwicklung von Softwareprogrammen gewerblich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2006

…einmalig" verwertet hat, ändert nichts daran, dass die dahinter stehende Entwicklungstätigkeit über einen längeren Zeitraum (letztendlich bis zum Eintritt der Verwertungsreife) und sohin nicht bloß gelegentlich entfaltet wurde. Zur Gewinnerzielungsabsicht: Das Vorliegen einer Gewinnabsicht ist für jede Einkunftsart und damit auch für die Einkünfte aus…

UFSG RV/0054-G/03Unternehmerische Tätigkeit eines Vereines durch Verwertung von Erfindungen und sonstige verschiedenartige Projekte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2003

…als die Bw.. Zurechnungssubjekt der Einkünfte (Einnahmen) ist - unabhängig davon, dass auf Rechnungen und in Verträgen die Bw. als Ausstellerin bzw. Vertragspartnerin genannt ist - CR, weil er die Möglichkeit besitzt, die sich ihm bietenden Marktchancen auszunützen, Leistungen zu erbringen oder zu verweigern. Bei Würdigung der…

UFSW RV/3002-W/02Herausrechnen einer Abgeltung für die Wertminderung des Grund und Bodens aus jährlichen Zahlungen bei Grundüberlassung; Beratung durch Sohn, einem Finanzbeamten, führt nicht zu Sonderausgabenabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2003

…nachweislichen Schriftstücken" beim Finanzamt ein; in weiterer Folge langte auch die Erklärung für das Jahr 2000 ein. Erklärt wurden Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und zwar für die Jahre 1995 und 1996 jeweils in Höhe von S 4.921,00, 1997 in Höhe von S…

UFSG RV/0003-G/02Schätzung eines unaufgeklärten Vermögenszuwachses, Zurechnung nicht aufgeklärter Geldmittel (Sparguthaben) und eines behaupteten Treuhandvermögens, Zurechnung von fakturierten Leistungen eines Immobilienmaklers (Vermittlungsprovision), Frage der Unternehmereigenschaft einer Innengesellschaft (GesbR), familienhafte Mitarbeit der Ehegattin im Immobilienbüro, Schätzung eines PKW-Privatanteiles, Kürzung von Reisekosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004Teil 1/2

…aus nicht der Einkommensbesteuerung unterliegenden Einkünften, aus steuerfreien Einnahmen oder aus einmaligen Vermögensanfällen (zB Erbschaft, Schenkung) erzielt haben konnte. Ist der Vermögenszuwachs hiernach höher als der sich ergebende Einnahmenüberschuss, spricht die Vermutung dafür, dass dieser Betrag (der den nicht aufgeklärten Vermögenszuwachs ausmacht) aus nicht erklärtem…

UFSW RV/1192-W/05Keine Erfassung von einmaligen Kapitalabfindungen von Pensionszusagen im Übergangsgewinn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.04.2011

…vergleichbarer Leistungen oder b.) für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit, für die Aufgabe einer Gewinnbeteiligung oder einer Anwartschaft auf eine solche oder ... 2) Einkünfte aus - einer ehemaligen betrieblichen Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 (z.B. Gewinne aus dem…

UFSF RV/0320-F/08Besteuerung einer Pensionsabfindung aus einer Schweizer Pensionskasse.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2009

…Arbeitgebers und der Arbeitnehmer. Die Leistungen der Vorsorgeeinrichtungen im Fall von Alter oder Invalidität an die ehemaligen Arbeitnehmer und ihre Hinterbliebenen bestehen in der Regel in Form einer Rente. In Sonderfällen ist die Abfindung der Vorsorgeansprüche auf Antrag nach Abgabe der Erklärung, die Schweiz endgültig…

UFSF RV/0136-F/09Besteuerung einer Pensionsabfindung aus einer Schweizer Pensionskasse.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2009

…Arbeitgeberin (im September 2000) bis zum Austritt aus der Pensionskasse (im März 2007) aufgebaute Alterskapital als Kapitalabfindung bezogen und nicht erst bei Erreichen des Pensionsalters in Form von lebenslanger monatlicher Rentenzahlungen (vgl. Punkt 2.1 und Punkt 3. des Leistungsplanes für die berufliche Vorsorge gem…

UFSF RV/0457-F/07Besteuerung einer Pensionsabfindung aus einer liechtensteinischen Pensionskasse.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2009

…Personalvorsorgestiftung (betriebliche Pensionskasse) seiner liechtensteinischen Arbeitgeberin dem Berufungswerber eine Altersleistung in Höhe von 43.353,00 SFr aus. Mit der Auszahlung dieses Betrages (= Altersguthaben in der betrieblichen Pensionskasse) entfiel der Anspruch auf die Altersrente (vgl. Schreiben der W betreffend "Leistungsabrechnung betriebliche Vorsorge" vom 17…