…dem Mieter zusätzliche Leistungen in einem Umfang erbringt, welcher den Rahmen geringfügiger und deshalb vernachlässigbarer typischer Nebenleistungen sprengt (vgl. VwGH 28.11.2002, 98/13/0046 betr. die Vermietung von zwei Filmtransfermaschinen). Unter Bedachtnahme auf die vorhin dargestellte Rechtslage sind die Einkünfte aus der Vermietung…

…vorliegen könne. Auch Einkünfte im Sinne von § 29 Z 3 EStG 1988 würden nicht vorliegen, da diese dadurch charakterisiert seien, dass sie einem Verhältnis aus Leistung und Gegenleistung entspringen. Insbesondere Tätigkeiten, die gelegentlich oder zufällig erfolgen, würden keine derartigen Leistungen im Bereich des Tuns bzw…

…nimmt die S-GmbH das Angebot an. Somit liegt eine rechtswirksame Vereinbarung über einen Leistungsaustausch vor, der in weiterer Folge auch in der vereinbarten Art und Weise abgewickelt wurde. Für das Vorliegen von Einkünften aus sonstigen Leistungen im Sinne des § 29 Z 3 EStG 1988…

…einen Unternehmer ua eine nachhaltige Tätigkeit Voraussetzung (§ 2 Abs. 1 UStG). Die für Einkünfte aus Gewerbebetrieb notwendige Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr bedeutet eine Teilnahme am allgemeinen Wirtschaftsleben in Form eines Güter- und Leistungsaustausches. Eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr liegt ua. dann nicht vor…

…Einkünfte, Einkünfte aus Leistungen, wie insbesondere Einkünfte aus gelegentlichen Vermittlungen und aus der Vermietung beweglicher Gegenstände, soweit sie weder zu anderen Einkunftsarten (§ 2 Abs. 3 Z 1 bis 6 EStG) noch zu den Einkünften im Sinne der Z 1, 2 oder 4 gehören. Solche Einkünfte…

…somit die daraus gezogenen Einkünfte rechtlich als solche aus Leistungen zu qualifizieren seien. Nach Aktenlage müsse man jedenfalls davon auszugehen, dass der Verlegepflug seitens des Bw an die Fa. H. vermietet und lediglich diese Vermietung und keine darüber hinaus gehenden Leistungen an die Fa.H…

…der die Annahme es liegen Einkünfte gem. § 29 EStG, insbesondere Einkünfte aus Leistungen vor, bestätigte. Zur subjektiven Tatseite wurde ausgeführt, dass das Vorbringen des Bf, es handle sich bei der getroffenen Vereinbarung um einen Glücksvertrag, er keine Leistungen erbracht habe und er den Geldbetrag als…

…wiederum Vorstellung erhoben, welche bislang unerledigt geblieben ist. (18) In der mündlichen Berufungsverhandlung führte der Bw. ua. aus, Einkünfte aus der Herstellung und Lieferung von Gestecken, Kränzen nur in den Jahren 1993 und 1994 erzielt zu haben. Der damit zusammenhängende Aufwand (für Trockenblumen, Zapfen, Töpfe…

…Güter- und Leistungsaustausch kann im Berufungsfall unter den gegebenen Umständen keine Rede sein. Wer nicht die Absicht hat, in den allgemeinen Tauschverkehr einzutreten, beteiligt sich nicht am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr. Da schon die mangelnde Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr den Ansatz von Einkünften aus Gewerbebetrieb…

…in Bezug auf seine Rechte und damit in der Vermögenssphäre bewirkt hat. Die zum Ausgleich dafür erhaltene Entschädigung berührt nur die Vermögenssphäre und nicht das Einkommen des Bw. und zählt daher nicht zu den Einkünften aus Leistungen. Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, 28. Mai 2003 &nbsp…

…fügte der Vertreter der Bp die Alternativvariante hinzu: "Auch Einkünfte aus Leistungen wären denkbar." Trage man dem Einwand in der Berufung, dass es sich um den Einzug vieler einzelnen Forderungen handle, Rechnung, so nähere man sich im Übrigen doch schon sehr den gewerblichen Einkünften an…

…Lage laufend nachhaltig Leistungen dieser Art zu erbringen. Die einmalige Veräußerung einer Idee, oder korrekt gesagt, die Veräußerung des Rechtes an der Idee stellt somit keine nachhaltige Betätigung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr mit Gewinnerzielungsabsicht dar und kann somit keinesfalls unter den Einkünften aus Gewerbebetrieb subsumiert…

…zu einer Leistungserbringung verpflichtet hat, könne der Sachverhalt auch nicht unter § 29 Z 3 EStG eingereiht werden. Schließlich machte der Bw. noch Ausführungen zur Vergleichbarkeit mit dem umsatzsteuerlichen Leistungsaustausch. Über die Berufung wurde erwogen: 1) Zur Einordnung der strittigen Vergütung unter die Einkünfte aus nichtselbständiger…

…erhalten habe. Im Bescheid betreffend Einkommensteuer 2009 vom 29. März 2011 erfasste die Abgabenbehörde erster Instanz unter der Einkunftsart "Sonstige Einkünfte" Einkünfte aus Leistungen in Höhe von 2.133,00 €. Mit Schriftsatz vom 26. April 2011 wurde gegen den Einkommensteuerbescheid das Rechtsmittel der Berufung…

…um seine Leistung dann unentgeltlich (karitativ) zur Verfügung zu stellen, sondern um mit ihr zusätzliche Einnahmen zu erzielen, weshalb die Unternehmereigenschaft des Bw. gegeben sei. 3. Einkommensteuer: Bereits im Schriftsatz vom 3. April 2001 habe der Bw. ersucht, die irrtümlich unter Einkünfte aus Vermietung und…

…lautet - auszugsweise zitiert - wie folgt: "Sonstige Einkünfte sind nur: 1. Wiederkehrende Bezüge, soweit sie nicht zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 6 gehören. ... 3. Einkünfte aus Leistungen, wie insbesondere Einkünfte aus gelegentlichen Vermittlungen und aus der Vermietung beweglicher Gegenstände…

…erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Der gewerbliche Händler ist gekennzeichnet durch die wiederholte Anschaffung und Veräußerung von Wirtschaftsgütern im Sinne eines marktmäßigen Umschlags von Sachwerten. Der produzierende Unternehmer bündelt eigeninitiativ und mit Unternehmerrisiko Produktionsfaktoren - die eigene Arbeitsleistung, Eigen- und Fremdkapital, selbständig und nichtselbständig erbrachte Leistungen Dritter…

…Zweifel ausschließenden inhaltlichen Klarheit geregelt werden müssen. Aus den dargelegten Umständen ergibt sich, dass die zur Beurteilung stehende Leistungsbeziehung einzig und allein auf das Naheverhältnis zwischen dem Bw. und der GmbH zurückzuführen ist. Überdies kommt es für die ertragsteuerliche Zurechnung von Einkünften entscheidend darauf an…

…für das Jahr 2003 am 3. März 2005 beim Finanzamt X ein. Sie erklärte Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in Höhe von € 5.836,59. Am 22. August 2005 richtete das Finanzamt folgenden Vorhalt an die Berufungswerberin: Die Champignonzucht zählt zum gärtnerischen Betrieb. Lt…

…von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts i. S. d. § 22 BAO vorliege, kann im Berufungsverfahren dahingestellt bleiben. Werden keine betrieblichen Einkünfte, sondern etwa bloß sonstige Einkünfte aus Leistungen i. S. d. § 29 Z 3 EStG 1988 erzielt, liegt keine Mitunternehmerschaft vor (Peth/Wanke/Wiesner…