…Abs. 2 'Zinsen aus Staatsanleihen eines Vertragstaates dürfen nur in diesem Staat besteuert werden.' Art. 11 Abs. 5 'Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck 'Zinsen' bedeutet Einkünfte aus öffentlichen Anleihen, aus Obligationen mit oder ohne Gewinnbeteiligung und aus Forderungen jeder Art sowie alle anderen Einkünfte…

…die Forderungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Beteiligung am Gewinn des Schuldners ausgestattet sind und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obligationen, einschließlich der damit verbundenen Aufgelder und der Gewinne aus Losanleihen. Diese Zinsen gelten nach Abs. 5 leg.cit. aus…

…den Einkünften aus Darlehen gleichgestellt sind, ausgenommen Forderungen, die durch unbewegliches Vermögen, das in einem der Vertragstaaten gelegen ist, gesichert sind. Die Bw. erzielt im Hinblick auf ihre Tätigkeit Einkünfte aus Gewerbebetrieb iSd § 7 Abs. 3 KStG 1988 in denen Einkünfte aus (öffentlichen) Anleihen iSd…

…den Einkünften aus Darlehen gleichgestellt sind, ausgenommen Forderungen, die durch unbewegliches Vermögen, das in einem der Vertragstaaten gelegen ist, gesichert sind. (6) Die Absätze 1, 2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragstaat ansässige Empfänger der Zinsen in dem anderen Vertragstaat, aus…

…aus Staatsanleihen eines der beiden Vertragstaaten dürfen nur in diesem Staat besteuert werden. (4) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck 'Zinsen' bedeutet Einkünfte aus öffentlichen Anleihen, aus Obligationen, auch wenn sie durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Gewinnbeteiligung ausgestattet sind, und aus Forderungen…

…S 74f) übermittelte der Bw. dem Finanzamt eine berichtigte Einkommensteuererklärung für das Jahr 1999 und korrigierte bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb (als Geschäftsführer der Nov. GmbH) die Ausgabenseite um ursprünglich nicht geltend gemachte Aufwendungen betreffend das Mobiltelefon in Höhe von S 129.522,05 (75…

…die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, nur im erstgenannten Staat besteuert werden. Nach Abs. 3 leg.cit. bedeutet der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Zinsen" Einkünfte aus Forderungen jeder Art .... und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen…

…Vertretung des Bw. noch die Änderung des Einkommensteuerbescheides 2001 dahingehend, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb um 1/3 von 935.357,00 S (ds. 22.658,35 €) zu vermindern seien und dies auch bei der Erlassung des Einkommensteuerbescheides 2002 zu berücksichtigen sei. Dazu wurde…

…Februar 2003). Tz 18 Gewinnverteilung 1997 | | Gesamt | F.H. | HGmbH | Einkünfte aus Gewerbebetrieb laut Erklärung | -24,769.389,00 S | -24,769.389,00 S | 0,00 S | +/- Bilanzänderungen laut Betriebsprüfung | 5,194.803,00…

…und später auch Einnahmen aus der Herstellung, der Vermarktung eines in der Folge preisgekrönten Naturfilmes sowie aus Vortragshonoraren und aus Förderungen. Beim Bw. fand eine Prüfung gem. § 151 Abs 3 BAO statt. Die Prüferin untersuchte vorerst die im Rahmen der Einkünfte aus selbständiger Arbeit die…

…von Förderungsbeiträgen der Landwirtschaftskammer bzw. der AMA zu keinerlei Absatzmaßnahmen. Das künftige Heurigenlokal wurde nicht mit jener Zielstrebigkeit errichtet, die eine ernsthafte Absicht, den Heurigenbetrieb in absehbarer Zeit zu eröffnen und zu führen, erkennen ließe. Dazu kommt, dass der Bw über beträchtliche steuerpflichtige Einkünfte aus…

…wenn die damit bewirkte Progressionsmilderung Einkünfte betreffe, die zusammengeballt in einem Jahr anfallen, üblicherweise aber verteilt auf mehrere Wirtschaftsperioden zu erfassen wären. Das Ergebnis einer mehrjährigen Tätigkeit liege laut VwGH dann vor, wenn Forderungen aus Leistungszeiträumen von mehr als 2 Jahren gegeben seien. Bei einem…

…ein Forderungswertpapier gemäß § 93 Abs. 3 oder c)gemäß § 108 Abs. 7, § 108a Abs. 5, § 108g Abs. 5 oder § 41 Abs. 2 des Investmentfondsgesetzes 1993 nachzuversteuernde Beträge vorliegen; d)es sich um Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne der §§ 40 und 42 des Immobilien-Investmentfondsgesetzes aus…

…und aus Forderungen jeder Art sowie alle anderen Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Staates, aus dem sie stammen, den Einkünften aus Darlehen gleichgestellt sind. Artikel 23 (Methode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung) bestimmt: Abs. 1. Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Person Einkünfte oder hat…

…verwendete Ausdruck "Zinsen" bedeutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, [...], und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obligationen [...]." - Art. 24 Abs. 2 lit. b DBA Österreich-Polen lautet: "(2) In Österreich wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden: b) Bezieht eine in Österreich ansässige Person Einkünfte…

…für die Einstufung des Übergangsgewinnes als außerordentliche Einkünfte, die dem Hälftesteuersatz unterliegen würden nicht zu prüfen, ob es zum Übergangszeitpunkt zu einer Zusammenballung von Forderungen aus mehreren Jahren gekommen sei und es nicht von Bedeutung, wann die im Übergangszeitpunkt bestandenen Forderungen beglichen worden seien. Am…

…inländischen Einkünften aus Kapitalvermögen von beschränkt Steuerpflichtigen gemäß § 98 Z 5 EStG. Für die Jahre 1989 bis 1992 waren u.a. (siehe lit. c, Seite 8 oben) Zinserträge aus Geldanlagen bei Banken und sonstige Forderungen gegenüber Banken, denen ein Bankgeschäft zugrunde liegt als Einkünfte aus…

…ein Forderungswertpapier gemäß § 93 Abs. 3 oder c)gemäß § 108 Abs. 7, § 108a Abs. 5, § 108g Abs. 5 oder § 41 Abs. 2 des Investmentfondsgesetzes 1993 nachzuversteuernde Beträge vorliegen; d)es sich um Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne der §§ 40 und 42 des Immobilien-Investmentfondsgesetzes aus…

…ein Forderungswertpapier gemäß § 93 Abs. 3 oder c)gemäß § 108 Abs. 7, § 108a Abs. 5, § 108g Abs. 5 oder § 41 Abs. 2 des Investmentfondsgesetzes 1993 nachzuversteuernde Beträge vorliegen; d)es sich um Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne der §§ 40 und 42 des Immobilien-Investmentfondsgesetzes aus…

…des Quellenstaates führt, die nach Artikel 27 Abs. 1 DBA-BRD über Antrag des Steuerpflichtigen im Erstattungsweg durchzuführen ist. Für Einkünfte aus Rechten oder Forderungen mit Gewinnbeteiligung hat nach Artikel 11 Abs. 2 DBA-BRD jedoch auch der Quellenstaat ein unbeschränktes Besteuerungsrecht. Die Doppelbesteuerung ist…