…nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben. Wenn der Berufungswerber meint, seine Eingabe sei lediglich in zwei Eingabewegen (Post und Telefax) eingebracht worden, und deshalb falle…
…3 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zuständig ist und dass seine Eingaben vom 5. und 10. November 2007 daher unter einem mit dem Befund über die unberichtigt gebliebene Eingabengebühr an das angeführte Finanzamt weitergeleitet wurden. In dem vom Verwaltungsgerichtshof dem…
…RV/0955-W/04, verwiesen. Rechtlich wirksam können Eingaben nach der BAO und der auf § 86a Abs. 2 BAO gestützten Verordnungen daher nur über Finanz-Online, mit Faxgeräten, per Post oder persönlich eingebracht werden. Der Senat ist aber in seiner Entscheidung zum vom Bw gewollten…
…erfasst, und im Besonderen im § 14 GebG die Tarife der festen Stempelgebühren, worunter auch Eingaben und Beilagen fallen, geregelt sind. Da es sich bei den mit Telefax übermittelten Beilagen und den postalisch übermittelten Beilagen nicht um dieselben Schriften handelt, ist ein Entfall der Beilagengebühr nach …
…Einbringen dieses Antrages sei nie erbracht worden. Der tatsächlich eingebrachte Überrechnungsantrag vom 15.9.2008 sei verspätet gewesen. Mit Eingabe vom 16.3.2010 ersuchte die steuerliche Vertreterin um Verlängerung der Frist zur Einbringung einer Berufung gegen diesen Bescheid, ohne das konkrete Ausmaß der begehrten…
…die Bw. mit Eingabe vom 28. März 2006 Berufung erhoben und erklärt, die festgesetzten Steuern wichen vom Jahresabschluss und den Erklärungen ab und beantragt, die Bescheide entsprechend den Steuererklärungen abzuändern. Die entsprechenden Erklärungen lagen der Berufung jedoch nicht bei. Mit Bescheid vom 31. März 2006…
…woraus hervorgeht, dass die Verleihung nach § 10 Abs. 1 StbG 1985 erfolgte. Mit Telefax vom 5. Juli 2007 übermittelte der Magistrat der Stadt Wien dem UFS eine Telekopie der Antragsniederschrift vom 18. Mai 2004, Zahl MA61/IV - K xxx/04, und der Niederschrift vom 14…
…tatsächlich geschrieben hätte. Stunden- bzw. sonstige Arbeitsaufzeichnungen hätten hinsichtlich dieser Arbeiten nicht vorgelegt werden können. Mit Telefax vom 15. Februar 2004 wurden die Jahreslohnkonten der Jahre 2000 bis 2002 nachgereicht. Aus diesen Jahreslohnkonten gehe hervor, dass dem Gehalt 30 Stunden/Arbeitswoche bzw. ab Februar 2001…
…Februar 2005, das der Bw. bislang noch nicht zur Kenntnis gebracht worden war.. Mit Eingabe vom 20. Mai 2009 nahm die Bw. zur Kenntnis, dass aus den mit oa. Telefax vom 26. März 2009 übermittelten Unterlagen hervorgeht, dass im Jahr 2005 durch eine Außenhandlung in…
… 11 Abs. 1 GebG mit den schriftlichen Erledigung der Anbringens durch das Bundesvergabeamt (Bescheide vom 12. Dezember 2003 und 23. Dezember 2003) für sämtliche Eingaben, die dieses Anbringen beinhalteten, entstanden. Zur Beilagengebühr ist zu sagen, dass sowohl die vorweg mit Telefax, wie auch die postalisch…
…Bw. mit Eingabe vom 28. März 2006 Berufung erhoben und erklärt, die festgesetzten Steuern wichen vom Jahresabschluss und den Erklärungen ab und beantragt, die Bescheide entsprechend den Steuererklärungen abzuändern. Die entsprechenden Erklärungen und der Jahresabschluss lagen der Berufung jedoch nicht bei. Mit Bescheid vom 31…
…hinaus sei es nicht verständlich, warum eine einmal mit Telefax und einmal mit Post eingereichte Eingabe zweimal zu vergebühren sei. Es sei ständige Praxis von Rechtsvertretern, dass ein mittels Telefax übermittelter Schriftsatz im Nachhinein noch im Original per Post nachgereicht werde. Dies diene im Wesentlichen…
…Fälligkeit und in voller Höhe zu entrichten seien. Außerdem sei am 4.8.2003 ein Teil (1.914,07 €) der seinerzeitigen Gutschrift aus der Einkommensteuer 2002 zurückbezahlt worden. Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 16.6.2006 Berufung erhoben. Die Berufungswerberin führte aus…
…In der am 28. April 2006 mit FINANZOnline elektronisch eingebrachten Einkommensteuererklärung 2004 wies Bw für das Mietobjekt L11 eine AfA von 23.243,68 € aus. Über telefonische Aufforderung vom 7. Juni 2006 übermittelte Bw mit Telefax dem Finanzamt am 8. Juni 2006 ein Anlagenverzeichnis…
…U. P. zu verzichten." Mit Eingabe vom 6. April 2006 teilte der Bw. - Bezug nehmend auf sein Schreiben vom 27. März 2006 (wohl richtig: 23. März 2006) - mit, dass er noch Unterlagen aus den Gesprächen bezüglich Finanzierungsangelegenheit aus dem Jahr 2003 beibringen werde und ersuchte…
…Aussagen des A.S. anlässlich seiner Einvernahme als Beschuldigter beim Landesgericht für Strafsachen vom 5. September 1997 und in der Niederschrift vom 29. September 1997 hält die Bw. mit Eingabe vom 17. Mai 2005 entgegen, dass die Aussagen des A.S. widersprüchlich und unwahr seien…
…2005, eingetragen im Firmenbuch am 21. Juni 2005) wurde die Gesellschaft infolge Eröffnung des Konkursverfahrens aufgelöst. Mit Beschluss vom 4. Juni 2007 wurde der Konkurs nach Verteilung des Vermögens der Bw. aufgehoben (Quote: 0,75346). Mit Eingabe vom 12. Juli 2005 wurde den Abgabenbehörden mitgeteilt…
…gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 1.209,49 wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Umsatzsteuer 07/2006 fest. Dagegen erhob die Bw mit Eingabe vom 10. November 2006 Berufung und beantragte die ersatzlose Aufhebung des Säumniszuschlagsbescheides bzw…
…den konkreten Fall bedeute das, dass für die Tochter nach Absolvierung von erfolgreichen Prüfungen für sieben Semester aus dem Studium der DnP die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge bei Vorliegen der anderen gesetzlichen Voraussetzungen wieder ausbezahlt werden können. Mit Eingabe vom 21. Juli 2005 wurde von…
…auf die Umsatzsteuervorauszahlung 07/2005 und 28.434,68 € auf die Umsatzsteuervorauszahlung 06/2005. Ergänzend zum Zahlungserleichterungsansuchen vom 19.9.2005 wurden mit Telefax vom 20.9.2005 eine vorläufige Bilanz zum 31.8.2005 und eine vorläufige Gewinn- und Verlustrechnung für 2005 eingereicht…