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UFSW RV/4012-W/09Gebührenpflicht, weitere Ausfertigungen einer Eingabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2013

…nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben. Wenn der Berufungswerber meint, seine Eingabe sei lediglich in zwei Eingabewegen (Post und Telefax) eingebracht worden, und deshalb falle…

BFG RV/7101649/2015Unwirksamkeit einer nur mit E-Mail eingebrachten Beschwerde (Ausbildung zum Kaufmann im Einzelhandel Berufsausbildung iSd FLAG 1967?)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.03.2015Teil 1/2

…die zwei Eingangsstempel des Finanzamts mit Datum 27. 10. 2014 - ohne Hinweis auf eine persönliche Abgabe - aufweist. Eine Einbringung mittels Telefax ist aus dem elektronischen Akt des Finanzamts nicht ersichtlich, ebenso nicht eine Eingabe mittels E-Mail. Ein Kuvert, mit welchem die Beschwerde zur Post…

UFSW RV/1040-W/08Gebühr für aus dem Ausland per Fax und E-Mail beim Unabhängigen Verwaltungssenat eingebrachte und an den Verwaltungsgerichtshof weitergeleitete Beschwerden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2008

…3 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zuständig ist und dass seine Eingaben vom 5. und 10. November 2007 daher unter einem mit dem Befund über die unberichtigt gebliebene Eingabengebühr an das angeführte Finanzamt weitergeleitet wurden. In dem vom Verwaltungsgerichtshof dem…

BFG RV/7501683/2014Glaubhaftmachung der Ortsabwesenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2015

…August 2014 richtete der Bf. folgende Eingabe mit E-Mail(-Anhang) an die belangte Behörde (Verwaltungsakt Bl. 29 f): In bezeichneter Angelegenheit halte ich meinen Einspruch gegen die in bezeichneter Angelegenheit ergangene Strafverfügung vom 21.7.2014 unverändert aufrecht. Zu Ihrem Schreiben vom 8.8…

UFSW RV/1138-W/05Keine Werbungskosten, wenn ein Mischprogramm vorliegt (hier Studienreise ins Ausland bei einem politischen Funktionär)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.02.2010

…RV/0955-W/04, verwiesen. Rechtlich wirksam können Eingaben nach der BAO und der auf § 86a Abs. 2 BAO gestützten Verordnungen daher nur über Finanz-Online, mit Faxgeräten, per Post oder persönlich eingebracht werden. Der Senat ist aber in seiner Entscheidung zum vom Bw gewollten…

UFSW RV/0134-W/05Gleiche Eingaben und Beilagen vorweg mit Telefax und auf dem Postweg
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2005

…erfasst, und im Besonderen im § 14 GebG die Tarife der festen Stempelgebühren, worunter auch Eingaben und Beilagen fallen, geregelt sind. Da es sich bei den mit Telefax übermittelten Beilagen und den postalisch übermittelten Beilagen nicht um dieselben Schriften handelt, ist ein Entfall der Beilagengebühr nach …

UFSL RV/0767-L/10Grobes Verschulden im Zusammenhang mit einem Umbuchungsantrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2011

…Einbringen dieses Antrages sei nie erbracht worden. Der tatsächlich eingebrachte Überrechnungsantrag vom 15.9.2008 sei verspätet gewesen. Mit Eingabe vom 16.3.2010 ersuchte die steuerliche Vertreterin um Verlängerung der Frist zur Einbringung einer Berufung gegen diesen Bescheid, ohne das konkrete Ausmaß der begehrten…

UFSW RV/1743-W/06Fristverlängerungsansuchen in Zusammenhang mit einem Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2006

…die Bw. mit Eingabe vom 28. März 2006 Berufung erhoben und erklärt, die festgesetzten Steuern wichen vom Jahresabschluss und den Erklärungen ab und beantragt, die Bescheide entsprechend den Steuererklärungen abzuändern. Die entsprechenden Erklärungen lagen der Berufung jedoch nicht bei. Mit Bescheid vom 31. März 2006…

BFG RV/7101851/2023Rechtmäßiger - via Ausstellung einer mit "EU - "Familienangehörige" titulierten" Aufenthaltskarte - bewirkter Aufenthalt einer Drittstaatsangehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2023

…Beschwerdeergänzung vom 2. November 2023 Mit oben angeführter Eingabe reichte die rechtsfreundliche Vertretung dem BFG zwecks Dokumentation des rechtmäßigen Aufenthalts der Bf. Kopien der Anmeldebescheinigungen für EWR- Bürger/-innen und Schweizer Bürger/-innen deren Lebensgefährten sowie deren Kinder ***12*** und ***23*** und die seitens der…

BFG RV/7100186/2019§ 308 BAO: Elektronische Versendung eines Telefaxes (Fristerstreckungsantrag) - keine Wiedereinsetzung bei Vertauschung der Anbringen durch den Parteienvertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2019

…weiteren Telefaxsendung vom 2. Juli 2018 brachte der Bf. Beschwerde durch den Parteienvertreter gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 ein. Angefochten wurde die festgesetzte Steuer für Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen iHv EUR 4.116,00. Die belangte Behörde wies den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit…

UFSW RV/2876-W/06Ansuchen um Nachsicht von mit Bescheid festgesetzten Stempelgebühren samt Gebührenerhöhung in Zusammenhang mit der Verleihung der Staatsbürgerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2010

…woraus hervorgeht, dass die Verleihung nach § 10 Abs. 1 StbG 1985 erfolgte. Mit Telefax vom 5. Juli 2007 übermittelte der Magistrat der Stadt Wien dem UFS eine Telekopie der Antragsniederschrift vom 18. Mai 2004, Zahl MA61/IV - K xxx/04, und der Niederschrift vom 14…

UFSL RV/0144-L/05Dienstverhältnis eines Handelsvertreters mit seiner Gattin (Ersatz einer fremden Arbeitskraft); Arbeitszimmer eines überwiegend im Außendienst tätigen Handelsvertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2006Teil 1/2

…tatsächlich geschrieben hätte. Stunden- bzw. sonstige Arbeitsaufzeichnungen hätten hinsichtlich dieser Arbeiten nicht vorgelegt werden können. Mit Telefax vom 15. Februar 2004 wurden die Jahreslohnkonten der Jahre 2000 bis 2002 nachgereicht. Aus diesen Jahreslohnkonten gehe hervor, dass dem Gehalt 30 Stunden/Arbeitswoche bzw. ab Februar 2001…

BFG RV/7101949/2021Ertragsteuerliche Behandlung erstatteter - im Zusammenhang mit nicht der inländischen Besteuerung unterliegender Einkünfte stehender - Sozialversicherungsbeiträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2022

…Aus dem zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes ergibt sich somit, dass die Rückzahlung dieser Pflichtbeiträge als steuerfrei (mit Progressionsvorbehalt) zu behandeln sind." Mit Telefax vom 31.01.2022 zog die steuerliche Vertretung des Bf. den im Beschwerdeschriftsatz gestellten Antrag auf Behandlung des Rechtsmittels durch den Senat…

UFSG RV/0128-G/08Das Recht auf Festsetzung der Umsatzsteuer 1999 verjährt erst mit Ablauf des Jahres 2006, wenn jeweils in den Jahren 2003 und 2005 Unterbrechungshandlungen gesetzt wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2009

…Februar 2005, das der Bw. bislang noch nicht zur Kenntnis gebracht worden war.. Mit Eingabe vom 20. Mai 2009 nahm die Bw. zur Kenntnis, dass aus den mit oa. Telefax vom 26. März 2009 übermittelten Unterlagen hervorgeht, dass im Jahr 2005 durch eine Außenhandlung in…

BFG RV/5100563/2012Kein "großes" Pendlerpauschale, wenn die Fahrtstrecke von 14 km mit dem Massenbeförderungsmittel zwar dreimal so lange dauert wie mit dem Pkw, die Fahrtstrecke aber in rund einer Stunde bewältigt werden kann.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2014

…Benützung öffentlicher Verkehrsmittel); UFS 27.5.2010, RV/2159-W/09 (Mitnahme von Gepäck)]. Im Hinblick auf die mit Telefax vom 5. Mai 2014 eingereichte "Erklärung zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales und des Pendlereuro ab 1.1.2014" und den Hinweis des Bf, dass ihm ein…

BFG RV/7105530/2014Diverse Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen, Zeitpunkt der Absendung eines Telefax
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2015

…5. 2014 nur die Belege und dann am 5. 5. 2014 die Beschwerde mit Telefax übermittelt hätte. Da fristgebunden die Beschwerde und nicht die Belegvorlage ist, fehlt es an einem ersichtlichen Grund, innerhalb der Beschwerdefrist die Belege und nach Ablauf der Beschwerdefrist erst die Beschwerde…

UFSW RV/0498-W/05Eingaben an gerichtsäquivalente Kontollbehörden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2005

… 11 Abs. 1 GebG mit den schriftlichen Erledigung der Anbringens durch das Bundesvergabeamt (Bescheide vom 12. Dezember 2003 und 23. Dezember 2003) für sämtliche Eingaben, die dieses Anbringen beinhalteten, entstanden. Zur Beilagengebühr ist zu sagen, dass sowohl die vorweg mit Telefax, wie auch die postalisch…

BFG RS/7100151/2015Einstellung des Beschwerdeverfahrens betreffend eine zunächst mangelhafte Säumnisbeschwerde nach Klaglosstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss22.11.2015

…Internet in der Formulardatenbank des Bundesministeriums für Finanzen abrufbaren Formulars innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses durch Bekanntgabe an das Bundesfinanzgericht schriftlich oder mit Telefax (E-Mail ist nicht ausreichend) darzustellen. Laufe die vom Gericht gesetzte Frist ohne vollständiger Behebung der Mängel ab…

UFSW RV/0121-W/07Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2007

…Bw. mit Eingabe vom 28. März 2006 Berufung erhoben und erklärt, die festgesetzten Steuern wichen vom Jahresabschluss und den Erklärungen ab und beantragt, die Bescheide entsprechend den Steuererklärungen abzuändern. Die entsprechenden Erklärungen und der Jahresabschluss lagen der Berufung jedoch nicht bei. Mit Bescheid vom 31…

BFG RV/7104987/2014Zu Unrecht ausbezahlter Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2015Teil 1/2

…2) - Erklärung des Einkommens für das Jahr 2008 übermittelt, welches von dieser mit Telefax vom 15.11.2013 dem Finanzamt retourniert wurde. Beweiswürdigung Die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus der Aktenlage. Das Bundesfinanzgericht kann nicht feststellen, dass der Bf oder seine damalige Ehegattin eine Erklärung…