…Eingabe in Abgabensachen. Die Art der Bearbeitung bzw. Erledigung durch die Behörde ist nur insofern von Bedeutung, als die Frage des Entstehens der Gebührenschuld berührt wird. Am Entstehen der Gebührenschuld (§ 11 Abs. 1 Z 1 GebG) bestehen durch die Erlassung des Bescheides (Berufungsentscheidung), der in…

…werden. Nach dieser Bestimmung sind nur Eingaben in Abgabensachen befreit. Auch liegt hier keine verdoppelte Vergebührung derselben Aktenabschrift vor. Gegenstand der Eingabengebühr ist nicht die Aktenabschrift. Das der Bw zugestellte Schreiben der Polizeiinspektion P. vom 25. Mai 2006 bezieht sich eindeutig auf die gegenständliche Eingabe…

…in Abgabensachen nicht der Eingabengebühr. Dieses gilt nicht für Ansuchen um Zahlungserleichterungen und um Erlass (Nachsicht, Entlassung aus der Gesamtschuld) von Abgaben, wenn die Höhe des vom Ansuchen erfassten Betrages insgesamt S 2.000,-- übersteigt. Hier handelt es sich jedoch nicht um eine Eingabe in…

…Abgabenbehörde, an welche konkrete Einzelperson ein Gebührenbescheid zu richten sei, lasse sich aus § 13 GebG nicht ableiten. Bei Vorliegen eines Gesamtschuldverhältnisses in Abgabensachen steht vielmehr der Abgabenbehörde als Gläubiger die Wahl zu, ob sie alle Gesamtschuldner oder nur einzelne, im letzteren Fall welche der Gesamtschuldner…

…dass Eingaben an Verwaltungsbehörden in Abgabensachen ebenso wie Eingaben im Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 14 TP 6 Abs. 5 Z 4 und 7 GebG nicht der Eingabengebühr unterlägen. Es handle sich im gegenständlichen Fall um ein noch nicht entschiedenes Verwaltungsstrafverfahren, in dessen Rahmen eine Abgabe vorgeschrieben worden…

…gebührenrechtliche Eingabe vorliege, zumal es um ein strafbares Verhalten gegen seine Mandanten gegangen sei. Zum Beweis beantrage er die Beischaffung des Strafaktes. Er beantrage den angefochtenen Bescheid aufzuheben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. April 2006 hat das Finanzamt Feldkirch die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der…

…Berufungswerber (Bw.) ist beim Zentralfinanzamt München ein aufgrund mehrerer Vollstreckungsersuchen des Finanzamtes Reutte im Rechtshilfeverkehr mit der Bundesrepublik Deutschland eingeleitetes Vollstreckungsverfahren anhängig. Die Rechtsgrundlage hiefür bildet Artikel 11 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen, BGBl…

…Schlussbesprechung am 24. Juni 1999 die Berechnung des im Jahr 1995 für den Teilverkauf der Liegenschaft V-Gasse angefallenen Spekulationsgewinnes in der Höhe von 1,372.192,14 S und ersuchte, die Eingabe im Zweifel als Selbstanzeige im Sinne des Finanzstrafgesetzes zu werten. Zur Ermittlung…

…BlgNR. 20. GP): "Mit der Neufassung dieser Bestimmung sollen Eingaben an Verwaltungsbehörden (ausgenommen an Zollbehörden) in Abgabenangelegenheiten - von den vorgesehenen Ausnahmen abgesehen - grundsätzlich gebührenbefreit werden. Diese Befreiung erfasst Eingaben in Abgabensachen an Verwaltungsbehörden des Bundes, eines Landes oder einer Gemeinde. Abgabensachen sind alle Angelegenheiten, die…

…mit diesem Angebot einverstanden sei. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 9.3.2009 forderte das Finanzamt die Berufungswerberin unter Bezugnahme auf diese Eingabe vom 16.2.2009 zur Vorlage einer (vom Schuldner an die Berufungswerberin erteilten) schriftlichen Vollmacht auf. In einem ergänzenden "Hinweis" führte das Finanzamt aus…

…an die Kenntnisnahme geleistet, so dass von einer fristgerechten Selbstanzeige analog den Bestimmungen der BAO auszugehen sei, ist grundsätzlich festzuhalten, dass im Gegenstand ein Beschwerdeverfahren in Abgabensachen anhängig war, eine Selbstanzeige jedoch ein Rechtsinstitut des Steuerstrafrecht ist, welches das grundsätzliche Ziel, eine Bestrafung wegen Steuerhinterziehung…

…gemäß Art. 239 Abs. 2 ZK auf Antrag. Dieser ist innerhalb von zwölf Monaten nach der Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen. In ihrer Eingabe vom 11. Dezember 2009 hat die Bf auch einen Nachsichtantrag nach § 236 Abs. 1…

…von vermeidbaren Erschwernissen und Gefährdungen für die Realisierung der Abgabe, hereinzubringen. Bei den in der Eingabe vom 8.4.2011 dem Finanzamt gemachten Mitteilung über die Vermieter handelt es sich möglicherweise um einen abgabenrechtlich maßgeblichen Sachverhalt, der allerdings im vorliegenden Verfahren nicht zu berücksichtigen ist…

…die Erörterung der Sache abgeändert neu gestellt. Zum Vorbringen des Bf in seiner Eingabe vom 15. Jänner 2010 betreffend die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck vom 10. Dezember 2008, Zl. 800000/xxxxx/2007, betreffend Tabaksteuer wird ausgeführt: Zu den unter Punkt I.) der Eingabe vom 15…

…Merkmale einer gebührenpflichtigen Eingabe auf. Eine Ausnahme von der Gebührenpflicht im Sinne des §14 TP 6 Abs.5 GebG liege nicht vor. Insbesondere seien weder §14 TP6 Abs.5 Z1 GebG noch §14 TP6 Abs.5 Z7 GebG anwendbar, da es sich in der betreffenden…

…am 6. Juni 2006 sowie am 7. November 2007 und am 12. Dezember 2008 (zumindest eingeschränkt) geschäftsunfähig war. Der Vertreter des Bf hat in seiner Eingabe vom 15. Jänner 2010 eingewendet, der Bf leide seit vielen Jahren unter massiven zerebralen Defiziten, die durch mehrere Gutachten…

…dass der Bw. im Sinne des § 9 Abs. 2 BAO eine Beratung in Abgabensachen vorgenommen habe. Der Bw. habe eindeutig vor Einbringung der Beschwerde an den VwGH die gebührenrechtliche Frage einer solchen Beschwerde besprochen und dabei auf die Gebührenpflicht hingewiesen. Als dann die Partei auf…

…14 TP 6 Abs. 5 Z. 4 GebG sind Eingaben an Verwaltungsbehörden, außer an Zollbehörden in den Fällen der folgenden Z. 4a, in Abgabensachen gebührenfrei. Unter Abgabensachen sind alle Angelegenheiten zu verstehen, die sich auf Abgaben im Sinne der Finanzverfassung beziehen. Darunter sind einmalige oder…

…dieses Verfahren vor einer Entscheidung in Abgabensachen abzuwarten. Abschließend beantragte der Bf. in dieser Eingabe die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie die bekämpfte Berufungsvorentscheidung vom 8.3.2006 aufzuheben und gegebenenfalls zur neuerlichen Entscheidungsfällung an die Erstinstanz zurückzuverweisen. Mit Eingabe vom 5.12.2006 teilte…

…hinsichtlich Körperschaftsteuer 1994 und 1995 sowie die Haftungs- und Zahlungsbescheide betreffend Gewinnausschüttung 1995 und 1997 vollinhaltlich aufzuheben". Unter der Überschrift "Begründung" heisst es in der Eingabe vom 10. März 2000 weiter: Angefochten werde die gewinnerhöhende Auflösung der Beteiligung T.AG im Jahr 1995 (Tz 15…