…695/1988, 14.186/1995, 14.625/1996, 18.666/2009 ua.) Die Eingabe war daher zurückzuweisen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheint somit als offenbar aussichtslos, weshalb der - nicht auf das Vorliegen sämtlicher Formalerfordernisse hin geprüfte - Antrag sohin mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 63 Abs. 1…

…unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 27. Mai 2009 langte beim Magistrat der Stadt Wien a per Fax eine Eingabe (Berufung Ersatzvornahme) des Berufungswerbers ein. Am 18. September 2009 wurde vom Magistrat Wien ein amtlicher Befund aufgenommen und dieser an das Finanzamt…

…eine Gebührenerhöhung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 10. September 2007, ErfNr. betreffend Stempelgebühr und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit an die "Gendarmerie P." gerichteter Eingabe vom 11. Mai 2006, GZ. x/06 …

…9, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 17. April 2008 betreffend 1) Eingaben- und Beilagengebühr und 2) Gebührenerhöhung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe 1. gebührenrechtlich zu würdigende Schriften Am 23. Juli 2007 zeigte Frau BW (die nunmehrige…

…26. Mai 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 19. Mai 2009 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Der angefochtenen Bescheide bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit einer Eingabe vom 13. Jänner 2009 ersuchte der Berufungswerber, im…

…werden können, dass den Beschwerdeführern jedoch ausschließlich Verfahrenshilfe für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof erteilt worden sei. Die Eingabengebühr für die Verfassungsgerichtshofbeschwerde sei daraufhin zur Einzahlung gebracht worden und die Eventualbegehren mit Schriftsatz an den Verfassungsgerichtshof vom 3. März 2008 ausdrücklich zurückgezogen worden, da auf…

…1 iVm § 9 Abs. 1 Gebührengesetz 1957 eine Gebühr von 39,60 € für eine Eingabe mit 3 Ansuchen und eine Gebührenerhöhung von 19,80 €, also gesamt 59,40 € an den Vertreter vor. Gegen diese Vorschreibung wurde Berufung erhoben und vorgebracht, dass die…

…davon umfasst auch die bisherige Zufahrtsstraße - zur Fußgängerzone erklärt. Für die von dieser Maßnahme betroffenen Grundeigentümer besteht seit damals die Möglichkeit, über Ansuchen eine Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Fußgängerzone zu erlangen. Mit Eingabe vom 7. Juli 2007 hatte der Bw. bei der Stadt A-Stadt…

…gegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben. Diese Entscheidung erging an den Bw. mit der Aufforderung, die für die Eingabe angefallene Bundesgebühr gemäß § 14 GebG in Höhe von 13,00 € zu entrichten. Die Zustellung des Bescheides erfolgte am 13. April 2007. Infolge Nichtentrichtung der…

…gebührenrechtlichen Bestimmungen lauten in der verfahrensrelevanten Fassung wie folgt: Gemäß § 14 TP6 Gebührengesetz 1957 (GebG) unterliegen Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen der festen Gebühr von 13,00…

…Da der Bw. trotz schriftlicher Aufforderung vom 10. August 2006 für diese Eingabe keine Gebühr an den Magistrat der Stadt Wien entrichtete, übermittelte der Magistrat der Stadt Wien dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien einen amtlichen Befund über die Verkürzung von Stempelgebühren. In der…

…ist, mit Bescheid festzusetzen. Gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG unterliegen Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, einer festen Gebühr von € 13,-. Wird eine feste Gebühr…

…Das würde auch gar nicht gehen, da der 11.1.2006 ein Mittwoch gewesen sei und da sei kein Parteienverkehr. Zudem sei der Gewerbeschein rechtzeitig bereits mit 31.12.2005 unwiderruflich zurückgelegt worden und zwar nachweislich mit Eingabe vom 4. 11. 2005 unter "Verarbeitungsnummer zzz…

…Ansprüche und Rechte unter Bezugnahme auf die geltenden Gesetzesbestimmungen vor und reiche diese jeweils schriftlich ein, wie dies im Sinne der geltenden Rechtslage und der anzuwendenden Bestimmungen vorgesehen sei. Sämtliche Eingaben und Geltendmachungen bzw. Rückforderungen von Guthaben habe der Bw. beim Finanzamt formal richtig eingebracht…

…die Eingabengebühr für den Antrag an die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 17.10.2005 auf Löschung der im kriminalpolizeilichen Aktenindex des BMI enthaltenen Eintragungen zu entrichten. Das Ansuchen vom 17.10.2005 wurde mit Bescheid vom 30.11.2005 abgewiesen und der Bw zur Zahlung…

…Finanzamt erlangte durch eine Mitteilung des Amtes der OÖ Landesregierung, Abteilung Verkehr (Befundaufnahme gemäß § 34 GebG) Kenntnis, dass der Berufungswerber für die Eingabe vom 3. Oktober 2003 an den Magistrat der Landeshauptstadt Linz, Bezirksverwaltungsamt (Berufung, Beilage, aus 2 Bogen bestehend) betreffend die Ausstellung eines Ausweises…

…der angefochtene Bescheid an Feststellungsmängeln leide. Wäre der Sachverhalt erhoben worden, so wäre zum Vorschein gekommen, dass keine gebührenrechtliche Eingabe vorliege, zumal es um ein strafbares Verhalten gegen seine Mandanten gegangen sei. Zum Beweis beantrage er die Beischaffung des Strafaktes. Er beantrage den angefochtenen Bescheid…

…November 2003 an das Bezirksgericht M. weitergeleitet worden ist. Letztlich wurde der Bw. aufgefordert die Eingabegebühr idHv. € 13,00.- auf das Konto des Landesgendarmeriekommandos für Niederösterreich einzuzahlen. Dieser Aufforderung kam der Bw. nicht nach. Mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 17…

…erreicht oder zu erreichen hofft (Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 1. Dezember 1976, Zlen. 288/75 und 289/75). Für die Gebührenpflicht einer Eingabe ist es unerheblich, ob und in welchem Sinn die Behörde auf die Eingabe hin tätig wird (Vgl. Kommentar zum Gebührengesetz Frotz, Hügel…

…13. Mai 2002, St. Nr. XY betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die angefochtenen Bescheide werden abgeändert wie folgt: | 1.) | Gebührenbescheid: 1 Eingabe gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG 3 Beilagen mit insgesamt 13 Bogen gem. …