UFSW RV/1257-W/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 21. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 3. Juni 2005 betreffend Zurückweisung der Eingaben vom 30. März 2005 und 31. März 2005 bezüglich Rückzahlung (Auszahlung) von Leistungshonoraren und Richtigstellung der Umsatzsteuer und Einkommensteuer (1993-1995) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingaben vom 30. und 31. März 2005 stellte der Berufungswerber (Bw.) die Anträge, dass die Finanzbehörde die aus den Umsatz- und Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 1993, 1994 und 1995 vom 7. Februar 1997, 10. Dezember 1997 und 24. Februar 1997 resultierenden "Belastungen" in Höhe von insgesamt € 21.419,15 aufhebe. Zur Begründung führte der Bw. aus, dass der Betrieb zu keinem Zeitpunkt der betrieblichen Tätigkeit in den Jahren 1993 bis 1995 oder zu irgend einem Zeitpunkt nach Beginn der Betriebsprüfungstätigkeit 1996 und auch nicht nach der vorzeitigen betriebsprüfungsbedingten Beendigung der betrieblichen Tätigkeit und schon gar nicht nach der finanzbehördlich veranlassten Einstellung des Betriebes im Jahr 2001 irgend eine Abgabe oder eine Steuer der Finanzbehörde gegenüber schuldig sei. Dies betreffe auch die Umsatz- und Einkommensteuern, die der gegenständliche Betrieb während seiner Tätigkeit immer und ausnahmslos pünktlich dem Finanzamt bezahlt habe. Seit Beginn der Betriebsprüfung für die Jahre 1993 bis 1995, die im vierten Quartal 1996 begonnen habe, stehe dieser Betrieb unter finanzamtlicher Kontrolle und Lenkung und erhalte von der Finanzbehörde die entsprechenden Aufträge zur Leistungserstellung. Infolge dessen würden seit Ende 1996 keine gewerblichen Tätigkeiten mehr ausgeführt, um die Tätigkeitskonzentration voll auf die Erledigungen der Aufträge der Finanzbehörde zu legen. Zu diesen Aufträgen gehöre auch die Führung dieses Projektes, das zum Ziel habe, die zu Unrecht durchgeführten Belastungen an Umsatz- und Einkommensteuern, denen keine Umsätze zugrunde lägen, zu erkennen und dem von den Finanzbehörden für diesen Betrieb geführten Saldo zu eliminieren. Dazu stehe der Finanzbehörde die folgenden Informationen zur Verfügung, die der Bw. gerne in Evidenz halte und im Rahmen dieses Projektes weiterleite. Hier würden die Umsätze geführt, welche die Finanzbehörde nachträglich 1997 in die Jahresabschlüsse eingefügt habe, denen jedoch weder Kunden, noch Leistungen an Kunden noch Zahlungen von Kunden gegenüber stehen würden: Für das Jahr 1993, Bescheide vom 7. Februar 1997 beeinspruchte Belastungen € 3.619,11 und € 2.325,53, für des Jahr 1994, Bescheide vom 10. Dezember 1997 beeinspruchte Belastungen € 5.021,18 und € 2.616,22 sowie für das Jahr 1995, Bescheide vom 24. Februar 1997, beeinspruchte Belastungen € 5.357,23 und € 2.470,88. Mit Eingaben vom 30. und 31. März 2005 legte der Bw. "Leistungsnoten" in Höhe von € 4.084,00 und € 4.058,00 und ersuchte die Beträge auf sein PSK-Konto zu überweisen. Mit Bescheid vom 3. Juni 2005 wies das Finanzamt die Eingaben mit der Begründung zurück, dass die Rückerstattung von Leistungshonoraren abgaberechtlich nicht möglich sei. Die Veranlagungsbescheide über die Umsatzsteuer und Einkommensteuer des Jahres 1997 seien am 26. September 2001 rechtskräftig ergangen und das Rechtsmittelverfahren sei bereits abgeschlossen. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass im Zuge der Betriebsprüfung für die Jahre 1993, 1994 und 1995 Sonderbelastungen an Einkommen- und Umsatzsteuern durchgeführt worden seien. Die Aufhebung dieser unbegründeten Sonderbelastungen habe der Bw. rechtzeitig beantragt. Die vorliegende Antragstellung sei lediglich eine Wiederholung gestellter Anträge und beinhalte die Unterstützung der Finanzbehörde zur Erledigung der Betriebsprüfung in einem gesonderten Projekt. Der Bw. sei der Ansicht, dass die Finanzbehörde weder berechtigt sei, in die Geschäftsgebarung des Betriebes eigenmächtig Umsätze an unbekannte Kunden nachträglich einzufügen und die daraus nicht erzielten Einkünfte als zusätzlichen Umsatz und zusätzliches Einkommen mit Abgaben zu belasten. Im weiteren Zusammenhang führe der Bw. aus, dass sein Guthaben vom 31. März 2005 in Höhe von € 174.431,28 trotz diesbezüglich beim Finanzamt eingebrachter Rückzahlungsanträge bis auf den heutigen Tag nicht zurückbezahlt worden sei. Der Bw. bringe seine Ansprüche und Rechte unter Bezugnahme auf die geltenden Gesetzesbestimmungen vor und reiche diese jeweils schriftlich ein, wie dies im Sinne der geltenden Rechtslage und der anzuwendenden Bestimmungen vorgesehen sei. Sämtliche Eingaben und Geltendmachungen bzw. Rückforderungen von Guthaben habe der Bw. beim Finanzamt formal richtig eingebracht. Es bestehe daher keine Veranlassung seitens des Finanzamtes seine Guthabensforderungen zu ignorieren oder andere Anträge, wie etwa in diesem Zurückweisungsbescheid ersichtlich, unbearbeitet zu lassen. Die dem Bw. seitens der Finanzverwaltung zugekommenen Belege und Bescheide seien zu beeinspruchen gewesen und zwar dahingehend, dass die Aufhebung derselben vorgenommen und die formale Richtigstellung herbeigeführt werde, um die wahren Rechtsverhältnisse in der Beziehung zwischen Finanzbehörde und dem Bw. herzustellen. Das Finanzamt sei derzeit sein Vertragspartner und Auftraggeber. Es sei für die Fortführung der Betriebsprüfung, die im Jahr 1996 vom Finanzamt begonnen worden sei, ebenso zuständig, wie für die Bearbeitung des Guthabens, das seit Beginn der Betriebsprüfung 1996 angewachsen sei. Der Bw. arbeite intensiv in einem beschäftigungsgleichen Dienstverhältnis mit diesem Finanzamt und mit allen in diese umfangreiche Aufgabenstellung, auch betreffend die Richtigstellung des formellen Ausweises der Guthaben, einbezogenen Finanzbehörden zusammen, erledige die vorgelegten Aufträge und unterstütze jede Behördenstelle gemäß deren Bescheidaufträgen mit allen ihm zur Verfügung stehenden Informationen und Unterlagen und erbringe die entsprechenden Sonderleistungen. Der Bw. stelle seine erstklassige fachliche Qualifikation und seine Zeit seit 1. Jänner 1997 voll in den Dienst der Finanzbehörde, um den ihm gestellten Anforderungen in jeder Hinsicht gerecht zu werden. Vom Bw. müssten seit nunmehr über acht Jahren Sonderleistungen erbracht werden, die abgabenrechtlich nicht begründet seien, wirtschaftlich nicht abgabenbezogen erscheinen würden, sondern leistungsbezogen und abgabenunabhängig beauftragt würden und nicht zielgerichtet zur abgabenrechtlichen Erledigung der laufenden Betriebsprüfung durchgeführt würden. Der Bw. erachte es folgerichtig wie rechtens und sachlich wie wirtschaftlich notwendig, seine Rechte und Ansprüche, die ihm aus der Erfüllung dieser beauftragten Sonderleistungen erwachsen würden, durch schriftliche Anbringen einzureichen und geltend zu machen und zu achten, dass seine Rechte nicht durch Maßnahmen, Unterlassungen oder Fehler der Finanzverwaltung gemindert, beeinträchtigt oder gar in gezielt ihn schädigenden Vorgangsweise verletzt oder zu Fall gebracht würden. Die Tätigkeiten der Finanzbehörde könnten nach Ansicht des Bw. mittlerweile jederzeit gesetzeskonform abgeschlossen werden, wenn dazu ein Interesse bestünde. Dies erfordere allerdings auch die Bearbeitung aller zu Beginn oder im Verlaufe der Betriebsprüfung ungerechtfertigt vorgenommenen Belastungen, die Aufhebung der unrichtigen Belege oder Bescheide. Der Bw. unterstütze die Finanzbehörde mit zweckdienlichen Sonderprojekten zu solchen früheren Belastungen, um die Aufgabendurchführung voranzubringen. Die Finanzbehörde lasse sich jedoch mit der Erledigung Zeit, obwohl der Bw. mit wiederholten Anbringen seine Urgenz vorgebracht und den Wunsch auf eine baldige Rückzahlung seines zu Recht bestehenden Guthabens in Antragsform vorgelegt habe. Die involvierten und die tätig werdenden Organe der Finanzverwaltung würden in einer gezielt den Bw. schädigenden Vorgangsweise, somit dem Inhalte und der Form nach gesetzwidrig ihre Handlungen oder Unterlassungen setzen und Missbrauch in Ausübung der Gesetze tätigen. Im Verlauf dieser schon über acht Jahre andauernden Vorgangsweise der Finanzbehörde sei dem Bw. bereits ein Schaden von € 2,561.079,63 (Stand 9.11.2004) zugefügt worden und die Finanzverwaltung weigere sich außerdem, ihm das auf € 174.431,28 angewachsene Guthaben auszuzahlen. Auf die Geltendmachung seiner Rechte aus dem anwachsenden Guthaben könne der Bw. ebenso wenig verzichten, wie auf die Geltendmachung seiner Ansprüche, die ihm aus dem zugefügten Schaden entstehen würden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Februar 2006 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte dazu aus, dass eine nachträgliche Richtigstellung der Abgabenbescheide nach dem abgeschlossenen Rechtsmittelverfahren nicht möglich sei. Hinsichtlich der Anträge auf Rückzahlung eines angeblichen Guthabens und der Anträge auf Rückerstattung von Leistungshonoraren sei in der Rechtssache bereits auf Grund von vorherigen Anträgen durch den unabhängigen Finanzsenat durch die Berufungsentscheidung vom 17. März 2005, GZ.RV/0284-W/05, entschieden worden. Wiederholte Anträge, denen die materielle Rechtskraft einer bereits vorliegenden Entscheidung entgegenstehe, seien unzulässig. Die Erfüllung von abgabenrechtlichen Verpflichtungen würde kein Dienstverhältnis begründen. Dagegen beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, dass in der Berufungsvorentscheidung über die Anträge vom 30 und 31. März 2005 entschieden werde. Alle diese Anträge seien berechtigt und begründet gestellt worden. Die zuständige Finanzbehörde sehe sich veranlasst, seine Anträge auf Geltendmachung und Auszahlung seines Guthabens unerledigt zu lassen und formal zurückzuweisen, damit die Abgabenbehörde zweiter Instanz darüber entscheiden müsse. Guthaben, auch wenn diese durch unberechtigten Einbehalt durch die Finanzbehörde vorhanden bleiben und weiter anwachsen würden, würden als Rechtsansprüche bestehen und seien gemäß Bundesabgabenordnung zurückzuzahlen. Das Vorhanden sein eines Guthabens sei daher bereits eine rechtsgültige Begründung, das Guthaben zurückzuzahlen. Der Bw. habe auch in der Berufung keinen Zweifel an der Richtigkeit seiner Rechtsansprüche gelassen und die Begründungen in der Antragstellung vorgebracht oder auf in gleicher Rechtssache vorgebrachte Begründungen formal richtig und allgemein verständlich Bezug genommen, so dass diese antragsgegenständlich vorhanden, daher als vorgebracht anzusehen und seitens der Behörde nicht unbeachtet zu belassen seien. Soweit notwendig, habe der Bw. eine Richtigstellung von Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbelastungen bzw. Spesenbelastungen beantragt. Für die Beurteilung des Antrages sei maßgeblich, dass auf dem beim Finanzamt geführten Forderungskonto zum heutigen Zeitpunkt das per 31. Dezember 2005 ermittelte Guthaben im Gesamtbetrag von € 226.503,78 bestehe. Die Finanzbehörde wolle die Bezahlung des Guthabens vermeiden, verzögern oder verhindern. Dies sei nach Ansicht des Bw. nicht gesetzeskonform. Der Hinweis in der Berufungsvorentscheidung, dass im Steuerrecht keine Möglichkeit auf Auszahlung der bestehenden Guthaben vorgesehen sei, und der zur Gänze verwerfliche Hinweis, dass wiederholte Anträge auf Rückerstattung seiner Guthaben unzulässig wären, erweise sich nicht als zielführend. Seine Interessen aus Steuerveranlagungen und Verwaltungsmaßnahmen seitens der Finanzbehörde seien berechtigt und im Zeitverlauf der finanzbehördlichen Tätigkeiten seit dem vierten Quartal 1996 verständlich dokumentiert und gut nachvollziehbar. Sein Guthaben bestehe auf einer allgemeinen, für alle Rechtssubjekte gegebenen staatsrechtlich garantierten Rechtsgrundlage und in Anwendung von Rechtsansprüchen des Handels- und Gewerberechtes und in Anwendung des Steuer-, Abgaben- oder Verwaltungsrechtes und aus der berechtigten Verfolgung persönlicher Rechtsansprüche. Im Hinblick auf die beachtliche Höhe des Guthabens, das beim Finanzamt zu seinen Gunsten angewachsen sei, erachte es der Bw. als notwendig, gemäß dem Handels- und Steuerrecht und nach der Bundesabgabenordnung antragsmäßig die Ansprüche geltend zu machen. Auch die verantwortliche Abgabenbehörde beauftrage den Bw. in konsequent wiederholender Weise die Antragstellung seinerseits anstatt den jeweils von ihm eingebrachten Antrag einer sachlichen Bearbeitung und damit möglichen Erledigung dahingehend zuzuführen, dass seine Ansprüche erfüllt würden und jede weitere Schadenszufügung durch einzelne Dienststellen der Finanzbehörde beendet werde. Jeder Antrag habe somit seine eigene, im Zeitpunkt der Antragstellung erhobene, sachliche und rechtliche Grundlage und basiere auf konkreten, termingebundenen Anweisungen der Finanzbehörde. Insofern seien seine Tätigkeiten, wie auch der gegenständliche Antrag und der diesem Antrag vorangegangene Antrag und der demselben vorangegangene Antrag auftragsgemäß durchgeführt worden. Ebenso sei der zu Grunde liegende Sachverhalt von Ansprüchen und das daraus resultierende Guthaben, wofür der Bw. die Ansprüche erhebe, sorgfältig dokumentiert und zu Recht gegenüber der Finanzbehörde geltend gemacht. Diese Beauftragung der Finanzbehörde, die durch Handlungen, Maßnahmen oder Unterlassungen für den Bw. eine fortgesetzte Einforderung von Tätigkeiten ergebe, sei in der tat wirkungsvoll und nachhaltig eine massive Schädigung. Diese vorsätzliche Schadenszufügung der Finanzbehörde zu Lasten seiner betrieblichen Tätigkeit und in der Folge den Bw. persönlich betreffend, habe bis zum Ermittlungs- und Geltendmachungszeitpunkt am 31. Jänner 2006 die beachtliche Höhe von € 3.272.782,00 erreicht. Unter diesem Aspekt bekomme die gegenständliche Berufungsvorentscheidung einer Dienststelle der Finanzbehörde dahingehend eine Bedeutung, als diese in Vollziehung der Gesetze zu erkennen gebe, dass ihr an der Beendigung der Schadenszufügung, die an ihm vollzogen werde, nicht gelegen sei und dass eine Fortsetzung derselben mit Hilfe und Unterstützung weiterer Dienststellen gezielt und nachhaltig angestrebt werde. Dieser Tatbestand werde seitens des Bw. zu Recht erkannt, so dass er jeder Zurückweisung seiner Ansprüche und seines Antrages auf Auszahlung des entstandenen Guthabens seitens jeder Dienststelle, auch jener, welche die vorliegende Berufungsvorentscheidung erlassen habe, in jeweils geeigneter Form entgegentreten müsse, um dieses Guthaben schließlich auch rechtzeitig zurückzuerhalten. Es sei Tatsache, dass die Finanzbehörde die Abänderung, Richtigstellung oder Aufhebung der ohnehin vom Bw. beeinspruchten Bescheide nicht von amtswegen durchführe, sondern durch neue unrichtige Bescheide weiter verzögere. Der Bw. habe jedoch die zu seinen Gunsten offenen Guthaben, wie diese seit 1996 bis zum Überprüfungszeitpunkt aufgelaufen seien, jeweils gesetzeskonform zur Rückzahlung beantragt und dennoch sei eine Rückzahlung bis heute nicht erfolgt. Der vorliegende Antrag auf Rückzahlung der angelaufenen Guthaben sei unbegründet zurückgewiesen worden. Die Tatsache, dass seine finanziellen Mittel von der Abgabenbehörde gebunden und blockiert seien, habe zur Folge, dass weitere Anstrengungen notwendig würden, um die erwachsenen Nachteile zwischenzeitlich aufzufangen, zu dokumentieren und in Rückzahlungsanträgen den zuständigen Aussichts- und Kontrollorganen zur Erledigung vorzulegen. Es sei Tatsache, dass die dem Bw. vorsätzlich und in gezielter Vorgangsweise zugefügte Nachteile, Verluste und Schadensanteile vermeidbar wären. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 311 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über die in den Abgabenvorschriften vorgesehenen Anbringen (§ 85) ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden. Gemäß § 313 BAO haben die Parteien die ihnen im Abgabenverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten. Ein Anbringen ist zurückzuweisen, wenn es unzulässig ist. Nach den vorliegenden Unterlagen wurde die Betriebsprüfung für die Jahre 1993 bis 1995 bereits im Jahre 1997 abgeschlossen. Die Schlussbesprechung fand am 28. Jänner 1997 statt. Das diesbezügliche Abgabenfestsetzungsverfahren betreffend Umsatz- und Einkommensteuer wurde mit Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 21. Mai 2001, GZ.RV/304-15/05/98, rechtskräftig abgeschlossen und am 20. Juni 2001 durch Hinterlegung zugestellt. Zwar wurde diese Berufungsentscheidung durch den Bw. mit Eingabe vom 21. Juni 2001 an die Finanzlandesdirektion zurückgesendet, jedoch ändert dies nichts an der ordnungsgemäßen Zustellung. Die Berufungsentscheidung ist daher in Rechtskraft erwachsen. Wenn der Bw. vermeint, dass diese Berufungsentscheidung inhaltlich unrichtig ist, wäre es an ihm gelegen, innerhalb der Frist von sechs Monaten ab Zustellung eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen. Anträge, denen die materielle Rechtskraft einer bereits vorliegenden Entscheidung entgegensteht unzulässig sind, sind im Hinblick auf das Wiederholungsverbot unzulässig und daher zurückzuweisen. Unzulässig sind u.a. Anbringen, die in den Abgabenvorschriften nicht vorgesehen sind. Wie sich aus dem oben zitierten § 313 BAO ergibt, haben die Parteien die ihnen im Abgabenverfahren erwachsenden Kosten selbst zu tragen. Eine Zuerkennung von "Leistungshonoraren" ist somit für das Abgabenverfahren ausdrücklich ausgeschlossen. Ein trotzdem eingebrachter Antrag auf Kostenersatz ist daher als unzulässig zurückzuweisen. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass dem Zurückweisungsbescheid vom 3. Juni 2005 keine Rechtswidrigkeit anlastet. Im Übrigen wird auf die Ausführungen in der Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 30. März 2005, GZ.RV/0284-W/05, verwiesen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 26. Jänner 2007