…6 Abs.4 Z 1 und Art. 6 Abs.2 Z 1 UStG 1994 daher insoweit geändert, als auch die Einfuhr und der innergemeinschaftliche Erwerb von Zahnersatz bei Lieferung durch Zahnärzte und Zahntechniker steuerfrei gestellt wurden. Ungeachtet dessen, dass diese Gesetzesänderung erst mit 1.1…

…fest, dass - im Gegensatz zum oben erwähnten Beschwerdefall betreffend den Zahnersatz - von keiner unvollständig in das inländische Recht umgesetzten Steuerbefreiung die Rede sein kann. Da auch die sonstigen Bestimmungen des § 6 Abs. 4 leg.cit. keine auf den Anlassfall anwendbare Steuerfreiheit für die Einfuhr vorsehen…

…Abs. 1 lit. a und Abs. 3 erster Anstrich Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG Abgaben (Zoll, Einfuhrumsatzsteuer) in Gesamthöhe von S 46.893,00 (€ 3.407,85) vor; der Bf. habe am 18. April 1995, 19. September 1995 und 21. Mai…

…die zum persönlichen Gebrauch oder Verbrauch von Reisenden oder den Angehörigen ihres Haushalts oder als Geschenk bestimmt sind; dabei dürfen diese Waren weder ihrer Art oder ihrer Menge nach zu der Besorgnis Anlass geben, dass die Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt. Werden Tabakwaren aus dem…

…Schmuggel von 88 Stück Zigarren der Vergleichsmarke Juan Clemente Rothschild vorwerfe, in der Folge jedoch ohne jegliche Begründung auf Wertersatz für 294 Stück Zigarren dieser Marke erkenne. Da sich der Bw. stets an die im TabStG 1995 vorgeschriebenen Höchstgrenzen gehalten habe und die Einfuhr der…

…nicht zwangsläufig, dass Zigaretten mitgebracht worden seien. Es sei irrelevant, ob eine nationale Vorschrift oder Verfügung die Einfuhr von Zigaretten auf 25 Stück für Personen mit Wohnsitz in Österreich begrenze, weil diese Begrenzung dem EU-Recht widerspreche. Mit Berufungvorentscheidung vom 6. März 2002, GZ 700…

…Ungültigkeitserklärung von Zollanmeldung und Zollwertanmeldung hatten. Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Regelungsinhalt dem Nachforderungsbescheid mit seinem Anhang, der Niederschrift und den Beilagen nicht eindeutig zu entnehmen ist. Es muss darauf hingewiesen werden, dass die Berufungsführerin (Bf.) seit Jahren Marktordnungswaren und leicht verderbliche Waren einführt und…

…dadurch besonders hingewiesen. 4. Aufgrund des formgerechten Erstattungsantrages nach Art. 236 ZK (Hauptantrag) und Art. 239 ZK (Hilfsantrag) war die Zollbehörde verpflichtet, im Rahmen von Art. 65 und 8 ZK die Anmeldungen zu prüfen und entsprechend zu verfahren, d. h. auch die Kontrollpflichten nach VO…

…herausgestellt, in welchen Vorschriften der Gemeinschaft der Hinweis auf die Art des Handelsgeschäftes bei der Einfuhr von Marktordnungswaren und leicht verderblicher Waren erfolgte (Konsignations-/Kommissionsgeschäfte) und deswegen der Verkaufspreis bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft nicht bekannt ist. Es stellt sich daher die Frage, ob…

…zu beurteilen, dass der Abgabenbetrag nicht entgegen Art. 220 Abs. 2 ZK buchmäßig erfasst worden ist. Es handelt sich sohin nicht um eine unzulässige buchmäßige Erfassung von Abgaben, sodass auch mangels Erfüllung dieses Tatbestandselementes eine Erstattung nach Art. 236 ZK nicht in Betracht kommt. Wie…

…der Bescheid erlassen wurde, und anhand aller für das fragliche Gebiet maßgebenden rechtlichen Regeln zu beurteilen. Da aufgrund der langjährigen Abfertigungspraxis bereits bekannt war, dass die Einfuhr von leicht verderblichen Waren fast ausschließlich auf Konsignationshandelsgeschäften beruht (s. 3. Begründungserwägung zur VO (EG) Nr. 3223/94)…

…4 der VO Nr. 3223/94 der Fall einer nachträglichen Prüfung und Einziehung des fälligen Abgabenbetrages eindeutig geregelt ist und dadurch ein späteres Abrücken von der bei der Abfertigung zum zollrechtlichen freien Verkehr getroffenen Wahl nicht möglich ist. Den Ausführungen der Bf. betreffend die Kontrollpflicht…

…daß der "Verderb" als Transportschaden vor der Einfuhr in das Gemeinschaftsgebiet eingetreten ist. Die Zollbehörde war somit nicht in der Lage, nach Art. 899 ZK-DVO zu entscheiden, da besondere Umstände vorliegen und keine betrügerische Absicht noch eine offensichtliche Fahrlässigkeit von Beteiligten festgestellt werden kann…

…begründet, weil sie sich in der Wiedergabe von Rechtsvorschriften erschöpft habe. Die Behörde habe - außer einer - keine Sachverhaltsfeststellungen getroffen. Der Bf. habe das Fahrzeug niemals in das Zollgebiet einführen wollen. Das bloße Verbringen des Fahrzeuges an den Wohnsitz des Bf. stelle keine Einfuhr dar. Der…

…Art. 203 Abs.1 ZK und § 2 Abs.1 ZollR-DG Eingangsabgaben samt Abgabenerhöhung gemäß § 108 ZollR-DG in Höhe von insgesamt 703,- ATS (= 51,09 €, nämlich Zoll 96,- ATS, Einfuhrumsatzsteuer 550,- ATS und Abgabenerhöhung 57,- ATS) für die Einbringung dreier Lederwaren, nämlich…

…15.600,00 bekannt gegeben. Vom Anmelder wurden die Waren unter der Warennummer 7117 1991 90 angemeldet, wodurch ein Zollsatz von 4 % und 20 % Einfuhrumsatzsteuer zur Anwendung gelangten. Die zu entrichtenden Eingangsabgaben wurden mit € 2.959,74 (Zoll: € 470,57, EUSt: € 2…

…wurde, jedoch die bei der Einfuhr bedingt entstandenen Zollschuld der Wegbringung von Amtsblatt des Eintrittszollamtes gemäß § 177 Abs. 3 (ergänze: lit.e) ZollG unbedingt und sogleich fällig wurde (zu ergänzen: von den Zollbehörden aber in Folge Unkenntnis von diesen Gegebenheiten tatsächlich nicht festgesetzt werde konnte)…

…5, 7, oder 11 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 einführt, ausführt, wiederausführt oder durchführt, begeht ein Finanzvergehen und ist von der Finanzstrafbehörde mit Geldstrafe bis zu 20 000 Euro, sofern jedoch ein Exemplar einer dem Geltungsbereich des Art. 3 Abs. 1 (Anhang A) der…

…dass die Mitgliedstaaten vorsehen können, dass der ermäßigte oder ein ermäßigter Steuersatz, den sie gemäß den Artikeln 98 und 99 anwenden, auch auf die Einfuhr von Kunstgegenständen, Sammlungsstücken und Antiquitäten im Sinne des Artikels 311 Abs. 1 Nummern 2, 3 und 4 anwendbar ist. Ein…

…die von der Bf. vorgelegte Ursprungserklärung überhaupt eine Gültigkeit aufweist. Im gegenständlichen Fall verbleibt demnach im Rahmen des Beschwerdeverfahrens lediglich eine Entscheidung über den Antrag der Bf. auf nachträgliche Anwendung einer Abfertigung zum pauschalen Einfuhrpreis zu treffen. Die relevanten Regelungen für die Einfuhr von Obst…