…2009 gegen den Abgabenbescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 20. Mai 2009 betreffend die Kapitalertragsteuer hinsichtlich der verdeckten Ausschüttung (Vorteilszuwendung) im Zeitpunkt des Einbringungsvertrages in die [Y***Beratung_GmbH] zum 28.09.2005 entschieden. Die vom Berufungswerber beantragte mündliche Verhandlung fand am 7. April 2010…

…Selbst nach Abzug dieser hohen Barentnahmen verblieb nach seiner Darstellung ein positiver Verkehrswert (EUR 16.589,18). Am Tag der Unterfertigung des Einbringungsvertrages übte der Berufungswerber nur zwei konkrete Tätigkeiten aus (Geschäftsführung [F_GmbH] und Auftrag [Projekt_E]). In der Folge werden unter Punkt 2…

Gemäß der Sanierungsvereinbarung war geplant, dass der Berufungswerber selbst Mehrheitseigentümer des Unternehmens wird. Seine Abberufung hätte ab diesem Zeitpunkt nur mehr mit seinem eigenen Einverständnis erfolgen können. Mangels gegenteiliger vertraglicher Vereinbarung stand es ab diesem Zeitpunkt in seinem Belieben, die Geschäftsführung weiterhin (alleine) auszuüben oder…

…des § 22 Z 2 EStG 1988 erzielt habe. Der Berufungswerber war weder zum Einbringungsstichtag, noch zum Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages an der [F_GmbH] beteiligt. Die Voraussetzungen für eine Beteiligung "in wirtschaftlicher Betrachtungsweise" bzw. einer Beteiligung auf Grund wirtschaftlichen Eigentums sind nicht erfüllt, weil…

…RV/0762-S/06 darauf hin, dass der positive Verkehrswert jedenfalls am Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages gegeben sein müsse und gab dem Berufungswerber Gelegenheit zur Vorlage eines adaptierten Gutachtens, das auch auf die durch die Barentnahme wesentlich veränderte Kapitalstruktur eingeht. Im Vorhalt vom 15…

1. Entnahmen und Einlagen, die in der Zeit zwischen dem Einbringungsstichtag und dem Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages getätigt werden, können an Stelle der Erfassung als Verrechnungsforderung oder -verbindlichkeit gegenüber der übernehmenden Körperschaft zurückbezogen werden. Diese Vorgänge gelten als mit Ablauf des Einbringungsstichtages getätigt, wenn…

…hätte die Geschäftsführung schon aus gewerberechtlichen Gründen niemals Teil des Unternehmensberatungsbetriebes des Berufungswerbers sein können. Da aufgrund der Textierung des Einbringungsvertrages aber nur der Unternehmensberatungsbetrieb eingebracht wurde, war diese Tätigkeit damit jedenfalls nicht mitumfasst. Die mit der Geschäftsführung der [F_GmbH] zusammenhängenden Einnahmen und Werbungskosten…

…befasst sich diese Erlassstelle ausschließlich mit der laufenden Zurechnung von Einkünften. Sie äußert sich nicht zur hier konkret relevanten Frage, ob auf Grundlage dieses Einbringungsvertrages ein Betrieb tatsächlich übertragen wurde. Faktum ist es nämlich, dass die Möglichkeit Leistungen am Markt anzubieten und damit betriebliche Einkünfte…

…angefochtene Bescheid wird aufgehoben.   Entscheidungsgründe Der von der Firma X.GmbH&CoKG als Einbringende und von der Firma X.GmbH als übernehmende Körperschaft am 7. Juli 2004 errichtete notarielle Einbringungsvertrag hatte auszugsweise folgenden Inhalt: "II. Gegenstand der Sacheinlage, rückbezogene Vermögensveränderungen Gegenstand der Sacheinlage bildet…

…Er verwies dazu auf das Gebäudegutachten vom 21. September 1999, das schon einige Tage vor Abschluss des Einbringungsvertrages erstellt worden sei. Das Mietentgelt sei aufgrund dieses Gebäudegutachtens ermittelt worden. Die Abschläge für Instandhaltung seien der Grund für die unterschiedlichen Entgelte gewesen. Der Prüfer hielt dem…

…Betrieben steuerneutral zu halten. Eine fundiertere Auseinandersetzung mit dem Thema als den zitierten SWK-Beitrag gebe es nicht. Nach Aufforderung durch die Rechtsmittelbehörde legte der Bw Anlagenverzeichnis und Buchungsjournalauszüge sowie den Einbringungsvertrag samt Einbringungsbilanz mit Schreiben vom 31.1.2013 vor. Erläuternd dazu wird ausgeführt…

…1 UmgrStG liegt eine Einbringung im Sinne dieses Bundesgesetzes vor, wenn Vermögen auf Grundlage eines Einbringungsvertrages nach Maßgabe des § 19 einer übernehmenden Körperschaft tatsächlich übertragen wird. Voraussetzung ist, dass das Vermögen am Einbringungsstichtag, jedenfalls aber am Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages, einen positiven Verkehrswert besitzt…

…Einzelunternehmen) und G1 seinen seit 29.5.1998 bestehenden Betrieb (nichtprotokolliertes Einzelunternehmen) in die Bw. ein. Die Einbringungsverträge wurden am selben Tag abgeschlossen. Für diese Vorgänge wollte die Bw. die Begünstigungen des Umgründungssteuergesetzes auf dem Gebiet der Kapitalverkehrsteuern in Anspruch nehmen. Im Detail wurden von…

…It. Abtretungsvertrag vom 16.12.2003 beantragt. Der bisherige Hauptgesellschafter K**** A**** (beteiligt mit 95 %) scheidet aus, B**** A**** übernimmt die Gesellschaftsanteile und ist ab diesem Zeitpunkt alleinige Gesellschafterin. 3) Vorlage des Einbringungsvertrages v. 28.6.2004 beim Firmenbuchgericht am 29.6.2004. Fr. B…

…frühestens jedoch für Zeiträume steuerwirksam, die nach dem Abschluss des Einbringungsvertrages beginnen. Beschäftigungsverhältnisse für den Zeitraum zwischen dem Einbringungsstichtag und dem Tag des Vertragsabschlusses sind daher ausdrücklich vom sonst geltenden Rückwirkungsgrundsatz ausgenommen. Es sind daher die im vorliegenden Fall an die wesentlich beteiligte Geschäftsführerin für…

…Mitgesellschafterin, dass die Komplementärin das "Asset" de facto schon 1997 im Unternehmen begrub. Wenn andererseits die ausscheidenden stillen Mitgesellschafter zum Zeitpunkt des Einbringungsvertrages zutreffend von dem begutachteten Unternehmenswert ausgehen durften, so ergäbe ihre Entfertigung mit Altaktien der AG annähernd im angenommenen Gegenwert ihrer buchmäßigen Beteiligungen…

…vom 24. Juni 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 26. März 2004 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Einbringungsvertrag vom 27. Dezember 2001 hat die H, im Folgenden nur mehr kurz…

…Gesellschafter der Bw. die Genehmigung des am selben Tag zwischen der Bw., der R. AG und der B.. BI AG abgeschlossenen und dem Protokoll unter Anlage./2 angeschlossenen Einbringungsvertrages, sowie zur Durchführung der Einbringung und Erbringung einer Gegenleistung gemäß § 19 Abs. 1 UmgrStG, das Stammkapital…

…FinanzOnline zu ErfNr*** eine Selbstberechnung des Gesellschaftsteuer vor. Die Gesellschaftsteuer wurde mit € 0,00 berechnet und dazu angemerkt, dass der Einbringungsvertrag gemäß Art III UmgrStG befreit sei. 3. Verfahren beim Finanzamt betreffend Zuschuss 3.1. Außenprüfung beim Selbstberechner/Vorhalteverfahren Anlässlich der Durchführung einer Überprüfung…

…vertreten durch D.K., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 16. April 2008 betreffend Gesellschaftsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Einbringungsvertrag vom 21. Dezember 2005 brachten Herr A.S., Frau B.S.…