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UFSZ1W ZRV/0110-Z1W/02Verhängung einer Ordnungsstrafe durch Abgabenbehörde I. Instanz in funktioneller Unzuständigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.05.2004

…XX. XXXX über seine Firma "F." eröffnete Konkursverfahren hin und dass sich die Buchhaltungsunterlagen beim Masseverwalter Rechtsanwalt M. befänden. Am 12.2. 2000 ging im Faxweg beim Journaldienst der Zollfahndung Linz eine mit 14.2. 2000 datierte Dienstaufsichtsbeschwerde, gerichtet an die Zollfahndung Linz, die Finanzlandesdirektion…

UFSZ1W ZRV/0163-Z1W/02Zollschuldentstehung bei einer teilbaren Ware, da für einen Teil der Ware kommerzielle Einfuhr vorliegt und daher der Zollbefreiungsgrund gem. Art. 45 u.47 ZBefrVO nicht vorliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.03.2004

…Rechtshilfeabkommens zwischen Deutschland und Österreich zu einer Abgabenvorschreibung kommen könnte. Im Verlauf des weiteren Verfahrens gegen den Bf. - das Abgabenverfahren gegen D. wurde abgesondert weitergeführt - wurde der Bf. nach Ergehen des Erstbescheides am 16.10. 2001 und Einbringung der Berufung im Faxweg am 26.10…

UFSL RV/1196-L/06Rechtzeitigkeit eines Vorlageantrages.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2007

…nachweislich am 6. Oktober 2006 mit Rsb-Sendung zugestellt. Mit Schreiben vom 6. November 2006 - im Faxwege am 7. November 2006 um 00:52 Uhr übermittelt - beantragte der Bw die Vorlage seiner Berufung zur Entscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Am 10. November 2006 wies…

UFSZ1W ZRV/0164-Z1W/02Zollschuldentstehung bei einer teilbaren Ware, da für einen Teil der Ware kommerzielle Einfuhr vorliegt und daher der Zollbefreiungsgrund gemäß Art. 45 und Art. 47 ZBefrVO nicht vorliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.03.2004

…Rechtshilfeabkommens zwischen Deutschland und Österreich zu einer Abgabenvorschreibung kommen könnte. Im Verlauf des weiteren Verfahrens gegen den Bf. - das Abgabenverfahren gegen D. wurde abgesondert weitergeführt - wurde der Bf. nach Ergehen des Erstbescheides am 16.10. 2001 und Einbringung der Berufung im Faxweg am 26.10…

UFSW FSRV/0115-W/06Verspätete Einbringung einer Beschwerde gegen den finanzstrafrechtlichen Einleitungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid21.03.2007

…Datum ist jenes der Postaufgabe (§ 108 Abs.4 BAO). Da eine andere gemäß BAO iVm § 56 Abs.2 FinStrG zulässige Einbringung der Beschwerde, etwa im Faxweg oder durch persönliche Abgabe bei der Behörde I. oder II. Instanz nicht aufscheint, ist die Beschwerdeeinbringung mit eintägiger Verspätung…

UFSZ1W ZRV/0016-Z1W/04Wegen Verletzung der Gestellungspflicht im Versandverfahren schreibt das Zollamt dem Warenempfänger Verwaltungsabgaben gemäß § 105 ZollR-DG vor. Dabei wird Auswahlermessen gemäß § 20 BAO unter mehreren Gesamtschuldnern nach Art. 213 ZK bzw. § 6 Abs.1 BAO geübt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.06.2008

…zum Ausgleich der aus der ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens sonst erwachsenden Kosten ein Betrag in Höhe des Dreifachen der für Beamte der Verwendungsgruppe A 2 bestimmten Personalkostenersätze vorzuschreiben war. Mit Schreiben vom 24.2.2004, eingebracht im Faxweg am 25.2.2004, erhob die Bf…

UFSZ1W ZRV/0048-Z1W/02Antrag auf nachträgliche Feststellung der Eingangsabgabenfreiheit von Schmuckwaren sowohl als Heiratsgut als auch als Reisefreimenge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)02.12.2003

…Drittens möge eine Anregung erfolgen, den seiner Meinung nach nicht geschuldeten Abgabenbetrag gemäß Art. 236 ZK zu erstatten. Daraufhin erging am 1. Oktober 2000 im Faxweg der Antrag des V. als Bevollmächtigter der Bf. auf Feststellung der Eingangsabgabenfreiheit als Heiratsgut gemäß § 19 ZollR-DV und…

UFSL RV/0609-L/11Rechtzeitigkeit eines Vorlageantrages nach Ersatzzustellung der Berufungsvorentscheidung an eine Mitbewohnerin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2012

…uneinbringlich anzusehen. In Ihrer Begründung der Berufungsvorentscheidung entsprechen die Gesamtaufwendungen nicht denen, die wir Ihnen in unseren Aufstellungen mitgeteilt haben." Unterfertigt war die Eingabe von beiden berufungswerbenden Miteigentümern. Das im Faxwege übermittelte Schreiben wurde am 28. Februar 2011 beim Finanzamt auch auf postalischem Wege eingereicht…

UFSZ1W ZRV/0020-Z1W/07Vorschriftswidrige Verbringung von Zigaretten ins Zollgebiet der EU
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.12.2007

…bekämpfter Abgabenbescheid in Höhe von 5.092,98 € ergangen -, er stelle aber die Einbringung weiterer 132.000 Stück Zigaretten der Marke "L&M" im Zeitraum von April 2006 bis Juli 2006 in Abrede, der Vorgang vom 6.8.2006 sei eine einmalige Verfehlung gewesen…

UFSK RV/0458-K/07Sicherstellungsauftrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2009

…vorlegen können und wären daher die Besteuerungsunterlagen im Schätzungswege zu ermitteln gewesen. Am 22. September 2005 fand an der Wohnadresse des Bw. eine Hausdurchsuchung statt. In der Berufung vom 4. Oktober 2005 und einem am 24. Oktober 2005 im Faxwege übermittelten Ergänzungsschriftsatz teilte die Bw…

UFSL RV/0829-L/04Versteuerung des negativen Kapitalkontos eines Kommanditisten als Veräußerungsgewinn - Bindung an den Feststellungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2005

…der auf der ursprünglichen Mitteilung nicht als solcher ausgewiesen war, zu kommen. In der Folge übermittelte Frau Mag. B im Faxwege die bei ihr aufliegenden Verdienstnachweise der Fa. BH GmbH & Co KEG von Jänner bis September 2002. Für Oktober 2002 verfügte sie über keinen solchen…

UFSI FSRV/0051-I/04Hinterziehungen von Umsatzsteuervorauszahlungen eines Gebäudereinigers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.04.2005

…Beurteilung bemängelt und im Ergebnis eine Einstellung des Verfahrens begehrt wurde. Der Erstsenat habe nämlich das Parteiengehör dadurch verletzt, dass trotz Mitteilung einer krankheitsbedingten Verhinderung des Beschuldigten in seiner Abwesenheit verhandelt worden sei. Weiters habe K einen damaligen Steuerberater Dr. P mit der Einbringung [vermutlich…

UFSW FSRV/0111-W/10Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen vorsätzlicher Abgaben- und Monopolhehlerei mit Zigaretten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.07.2011

…Einbringung solcher Waren in den EU-Raum bzw. das österreichische Verbrauchsteuergebiet und ein schwunghafter Handel mit solchen Waren entwickelt hat. Dem Bf. muss schon aufgrund seiner drei früheren Finanzstrafen wegen solcher Delikte die Rechtswidrigkeit dieses Handelns klar sein. Zur Beweiswürdigung ist auszuführen, dass sich im…

UFSW FSRV/0024-W/06Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einer Einspruchsfrist gegen eine Strafverfügung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.11.2006

…Schreiben vom 14.10.2005 als Einspruch gegen die Strafverfügung zu verstehen sei. Für die Antwort wurde eine 14 - tägige Frist ab Zustellung gewährt. Als Antwort übermittelte er im Faxweg am 29.12.2005 eine Zusammenstellung über die finanziellen Verhältnisse seiner Familie und der Bf…

UFSW FSRV/0023-W/06Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einer Einspruchsfrist gegen eine Strafverfügung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.11.2006

…2005 als Einspruch gegen die Strafverfügung zu verstehen sei. Für die Antwort wurde eine 14 - tägige Frist ab Zustellung gewährt. Als Antwort übermittelte er im Faxweg am 29.12.2005 eine Zusammenstellung über die finanziellen Verhältnisse seiner Familie und am 23.12.2005 die Bf…

UFSW FSRV/0022-W/06Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einer Einspruchsfrist gegen eine Strafverfügung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.11.2006

…sei. Für die Antwort wurde eine 14 - tägige Frist ab Zustellung gewährt. Als Antwort übermittelte der Bf. im Faxweg am 29.12.2005 eine Zusammenstellung über seine finanziellen Verhältnisse und am 23.12.2005 einen am 14.12. abgefassten Schriftsatz mit der Überschrift "Wiedereinsetzungsantrag, Einspruch…

UFSW FSRV/0079-W/04Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachts des Schmuggels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)05.12.2005

…Ware in einem Land deren Umsatzsteuerbelastung im anderen Land nach sich zieht. Zumindest muss von Reisenden erwartet werden, dass sie sich anlässlich der Deklarierung solcher Waren bei einem Zollorgan nach deren allfälliger Eingangsabgabenfreiheit bzw. Abgabenbelastung erkundigen. Eine vorschriftswidrige Einbringung von Waren löst 2 Finanzverfahren aus…

UFSZ1W ZRV/0021-Z1W/03Aussetzung der Einhebung ( Altlastenbeitrag )
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.09.2005

…durch ihren Rechtsvertreter am 11.1. 2002, im HZA Graz eingelangt am 14.1. 2002, fristgerecht Berufung und brachte zusätzlich am 14.1. 2002 im Faxweg einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gem. 212 a BAO ein. Über die Berufung in der Hauptsache erging am…

UFSW FSRV/0008-W/08Vorsätzliche Abgaben- und Monopolhehlerei gemäß §§ 37 Abs.1 lit.a und 46 Abs.1 lit.a FinStrG durch Übernahme drittländischer Zigaretten; Akteneinsicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.01.2009

…erstrecken, während richtigerweise keine Gründe für eine Einschränkung der Akteneinsicht vorlägen und daher eine komplette Aktenabschrift anzufertigen und gegen Kostenersatz zu Handen des Verteidigers zu übermitteln wäre. Das Zollamt übermittelte daraufhin am 23.1.2008 im Faxweg einen Auszug aus dem Teilakt W (u.a…

UFSL RV/0466-L/06Vordruck NeuFö 3; rechtzeitige Vorlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2007

…Berufsvertretung, der der Betriebsinhaber zuzurechnen ist, erstellt worden ist ... . Was die Einbringung der Erklärung gemäß dem NeuFöG betrifft ist auszuführen, dass im Hinblick auf die in § 4 dieses Gesetzes als Voraussetzung für die Befreiungen nach diesem Gesetz verwendeten Begriffe "erklärt" und "bestätigt", ist davon auszugehen…