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24 415 Treffer414 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7300066/2014Zurückweisung eines Einspruchs gegen eine Strafverfügung wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2015

…dass im Kopf der Strafverfügung vom 6.12.2013 bei der Anführung der Fax-Nummer ein Versehen passiert war, sie war mit 51433/596321 statt richtig 51433/5963021 (vgl. Kopf des Bescheides vom 30.5.2014) angegeben. Somit konnte die Einbringung des Einspruchs per Fax…

BFG RV/7300080/20141. Beschwerde gegen die Beschlagnahme eines PKW durch Beschlagnahmeanordnung 2. Aktivlegitimation zur Beschwerde 3. Unzulässigkeit der Einbringung eines Rechtsmittels per E-Mail im Finanzverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.04.2015

…mit dem Sendevermerk "04/11/2014 09.06". Dazu hat das Bundesfinanzgericht erwogen: Die Einbringung der Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid Zl. 100000/90.443/31/2013-AFC/Cs ist gemäß o.a. Bestimmungen mit eintägiger Verspätung erfolgt. Die Einbringung eines Rechtsmittels im Faxweg ist gemäß …

UFSZ1W ZRV/0110-Z1W/02Verhängung einer Ordnungsstrafe durch Abgabenbehörde I. Instanz in funktioneller Unzuständigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.05.2004

…XX. XXXX über seine Firma "F." eröffnete Konkursverfahren hin und dass sich die Buchhaltungsunterlagen beim Masseverwalter Rechtsanwalt M. befänden. Am 12.2. 2000 ging im Faxweg beim Journaldienst der Zollfahndung Linz eine mit 14.2. 2000 datierte Dienstaufsichtsbeschwerde, gerichtet an die Zollfahndung Linz, die Finanzlandesdirektion…

UFSZ1W ZRV/0163-Z1W/02Zollschuldentstehung bei einer teilbaren Ware, da für einen Teil der Ware kommerzielle Einfuhr vorliegt und daher der Zollbefreiungsgrund gem. Art. 45 u.47 ZBefrVO nicht vorliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.03.2004

…Rechtshilfeabkommens zwischen Deutschland und Österreich zu einer Abgabenvorschreibung kommen könnte. Im Verlauf des weiteren Verfahrens gegen den Bf. - das Abgabenverfahren gegen D. wurde abgesondert weitergeführt - wurde der Bf. nach Ergehen des Erstbescheides am 16.10. 2001 und Einbringung der Berufung im Faxweg am 26.10…

UFSL RV/1196-L/06Rechtzeitigkeit eines Vorlageantrages.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2007

…nachweislich am 6. Oktober 2006 mit Rsb-Sendung zugestellt. Mit Schreiben vom 6. November 2006 - im Faxwege am 7. November 2006 um 00:52 Uhr übermittelt - beantragte der Bw die Vorlage seiner Berufung zur Entscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Am 10. November 2006 wies…

UFSZ1W ZRV/0164-Z1W/02Zollschuldentstehung bei einer teilbaren Ware, da für einen Teil der Ware kommerzielle Einfuhr vorliegt und daher der Zollbefreiungsgrund gemäß Art. 45 und Art. 47 ZBefrVO nicht vorliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.03.2004

…Rechtshilfeabkommens zwischen Deutschland und Österreich zu einer Abgabenvorschreibung kommen könnte. Im Verlauf des weiteren Verfahrens gegen den Bf. - das Abgabenverfahren gegen D. wurde abgesondert weitergeführt - wurde der Bf. nach Ergehen des Erstbescheides am 16.10. 2001 und Einbringung der Berufung im Faxweg am 26.10…

UFSW FSRV/0115-W/06Verspätete Einbringung einer Beschwerde gegen den finanzstrafrechtlichen Einleitungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid21.03.2007

…Datum ist jenes der Postaufgabe (§ 108 Abs.4 BAO). Da eine andere gemäß BAO iVm § 56 Abs.2 FinStrG zulässige Einbringung der Beschwerde, etwa im Faxweg oder durch persönliche Abgabe bei der Behörde I. oder II. Instanz nicht aufscheint, ist die Beschwerdeeinbringung mit eintägiger Verspätung…

UFSZ1W ZRV/0016-Z1W/04Wegen Verletzung der Gestellungspflicht im Versandverfahren schreibt das Zollamt dem Warenempfänger Verwaltungsabgaben gemäß § 105 ZollR-DG vor. Dabei wird Auswahlermessen gemäß § 20 BAO unter mehreren Gesamtschuldnern nach Art. 213 ZK bzw. § 6 Abs.1 BAO geübt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.06.2008

…zum Ausgleich der aus der ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens sonst erwachsenden Kosten ein Betrag in Höhe des Dreifachen der für Beamte der Verwendungsgruppe A 2 bestimmten Personalkostenersätze vorzuschreiben war. Mit Schreiben vom 24.2.2004, eingebracht im Faxweg am 25.2.2004, erhob die Bf…

UFSZ1W ZRV/0048-Z1W/02Antrag auf nachträgliche Feststellung der Eingangsabgabenfreiheit von Schmuckwaren sowohl als Heiratsgut als auch als Reisefreimenge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)02.12.2003

…Drittens möge eine Anregung erfolgen, den seiner Meinung nach nicht geschuldeten Abgabenbetrag gemäß Art. 236 ZK zu erstatten. Daraufhin erging am 1. Oktober 2000 im Faxweg der Antrag des V. als Bevollmächtigter der Bf. auf Feststellung der Eingangsabgabenfreiheit als Heiratsgut gemäß § 19 ZollR-DV und…

BFG RV/3100234/2012Eingaben mittels e-Fax-System
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.03.2017Teil 1/2

…einmal um eine einem Formgebrechen unterliegende, der Mängelbehebung zugängliche Eingabe handelt [...].“ Dem auf die angeführte VwGH-Rechtsprechung bezugnehmenden Artikel sei zu entnehmen, dass es sich bei einer Einbringung im sogenannten „e-Fax-System“, bei der ein Telekopierer keine Verwendung finde, nicht um eine Eingabe handle…

UFSL RV/0609-L/11Rechtzeitigkeit eines Vorlageantrages nach Ersatzzustellung der Berufungsvorentscheidung an eine Mitbewohnerin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2012

…uneinbringlich anzusehen. In Ihrer Begründung der Berufungsvorentscheidung entsprechen die Gesamtaufwendungen nicht denen, die wir Ihnen in unseren Aufstellungen mitgeteilt haben." Unterfertigt war die Eingabe von beiden berufungswerbenden Miteigentümern. Das im Faxwege übermittelte Schreiben wurde am 28. Februar 2011 beim Finanzamt auch auf postalischem Wege eingereicht…

BFG RV/7300008/2017Einspruch verspätet; Emaileingabe rechtsunwirksam
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2020

…im Faxweg bei der Behörde eingelangt sei. Da die Strafverfügung betreffend die Bf. am 31.10.2016 übernommen worden sei, die Einspruchsfrist am 30.11.2016 aber geendet habe, sei der am 01.12.2016 eingebrachte Einspruch daher leider verspätet. Ein formeller Zurückweisungsbescheid werde im…

BFG RV/7500834/2015Bekämpfung der Strafhöhe bei Parkometervergehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2015

…1 Parkometergesetz wegen fahrlässiger Verkürzung von Parkometerabgabe eine Geldstrafe von 70 € und eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden. Dagegen erhob der Bf. am 14.4.2015 im Faxweg fristgerecht Einspruch und ersuchte um Herabsetzung der Strafe, da er als Alleinerzieher von 2 Kindern durch Miete…

BFG RV/7106107/2019Sicherstellungsauftrag und Aufgliederung der Abgabenforderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2020Teil 1/2

…vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden. Begründung: Zur Frage des Entstehens oben angeführter Abgabenansprüche verwies die Beschwerdeführerin lediglich auf den zum Zeitpunkt der Einbringung der hier verfahrensgegenständlichen Beschwerde noch nicht existenten Inhalt ihrer aus damaliger Sicht künftigen Beschwerde gegen die im Anschluss an die Außenprüfung ergangenen Abgabenbescheide…

UFSZ1W ZRV/0020-Z1W/07Vorschriftswidrige Verbringung von Zigaretten ins Zollgebiet der EU
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.12.2007

…bekämpfter Abgabenbescheid in Höhe von 5.092,98 € ergangen -, er stelle aber die Einbringung weiterer 132.000 Stück Zigaretten der Marke "L&M" im Zeitraum von April 2006 bis Juli 2006 in Abrede, der Vorgang vom 6.8.2006 sei eine einmalige Verfehlung gewesen…

BFG RV/7500424/2014Vollstreckung der Geldstrafe aus einem Verwaltungsstrafverfahren während eines Insolvenzverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2014

…Schuldenregulierungsverfahren) eröffnet worden, zunächst mit Eigenverwaltung des Schuldners. Mit Beschluss vom 30.9.2013 wurde Rechtsanwalt RA als Insolvenzverwalter eingesetzt. Von diesem wurde gegen die Vollstreckungsverfügung am 17.10.2013 im Faxweg Berufung eingebracht (gilt als Beschwerde im Sinne von § 7 VwGVG und § 10 VVG…

BFG RV/5100782/20181) Zurücknahmeerklärung wegen Nichterfüllung des Mängelbehebungsauftrages 2) Auslegung eines Anbringens bei offensichtlichem Schreibfehler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.03.2019

…damit zusammenhängenden Reisekosten nicht anerkannt werden könnten. 4. Mit Schriftsatz vom 10.09.2017 – eingebracht im Faxwege am 11.09.2017 – erhob der Bf durch seine steuerliche Vertretung Beschwerde gegen diesen Bescheid und führte darin aus, dass sich die Beschwerde „gegen die Nichtanerkennung diverser Betriebsausgaben…

UFSK RV/0458-K/07Sicherstellungsauftrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2009

…vorlegen können und wären daher die Besteuerungsunterlagen im Schätzungswege zu ermitteln gewesen. Am 22. September 2005 fand an der Wohnadresse des Bw. eine Hausdurchsuchung statt. In der Berufung vom 4. Oktober 2005 und einem am 24. Oktober 2005 im Faxwege übermittelten Ergänzungsschriftsatz teilte die Bw…

UFSL RV/0829-L/04Versteuerung des negativen Kapitalkontos eines Kommanditisten als Veräußerungsgewinn - Bindung an den Feststellungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2005

…der auf der ursprünglichen Mitteilung nicht als solcher ausgewiesen war, zu kommen. In der Folge übermittelte Frau Mag. B im Faxwege die bei ihr aufliegenden Verdienstnachweise der Fa. BH GmbH & Co KEG von Jänner bis September 2002. Für Oktober 2002 verfügte sie über keinen solchen…

UFSI FSRV/0051-I/04Hinterziehungen von Umsatzsteuervorauszahlungen eines Gebäudereinigers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.04.2005

…Beurteilung bemängelt und im Ergebnis eine Einstellung des Verfahrens begehrt wurde. Der Erstsenat habe nämlich das Parteiengehör dadurch verletzt, dass trotz Mitteilung einer krankheitsbedingten Verhinderung des Beschuldigten in seiner Abwesenheit verhandelt worden sei. Weiters habe K einen damaligen Steuerberater Dr. P mit der Einbringung [vermutlich…