…Februar 2011, beim UFS eingelangt am 4. März 2011, entschieden: Die Säumnisbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen . Über die Säumnisbeschwerde wurde erwogen: Gemäß der Artikel 130 und 132 B-VG sind Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht - sog. Säumnisbeschwerden - an den Verwaltungsgerichtshof zu richten. Dazu ist im §…

…900,00 zu korrigieren, nicht eingegangen ist. Auch im Vorlagebericht an den UFS gab das FA nicht an, aus welchen Gründen es die korrigierten Gewinnangaben laut Berufung nicht in Erwägung gezogen hat. Eine Anpassung der Vorauszahlungen ist auch im offenen Rechtsmittelverfahren möglich (Bauer etc, aaO…

…Vormieters zum 31.12.1992 getätigten - Investitionen des Vormieters (dem im Zug der Einbringung Gesellschaftsrechte an der Bw. gewährt worden waren) erworben wurden. Eine Nutzung für nichtunternehmerische Zwecke kann auf Grund des Bau- und Erhaltungszustandes im Jahr 2006 nach Auffassung des UFS ausgeschlossen werden (vgl…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung der Bw., vertreten durch SOT Süd - Ost Treuhand GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 8043 Graz, Mariatroster Straße 21, vom 3. Juli 2000 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 2. und 16. Juni 2000 betreffend Feststellung von Einkünften…

…Referentin des Unabhängigen Finanzsenates dem Finanzamt (Herrn Hofrat Walter Angerer als Vertreter des Finanzamtes in diesem Verfahren) mitgeteilt, dass der UFS von einer nicht rechtzeitigen Einbringung des Vorlageantrages an den UFS ausgehe und ihn ersucht, den Vorlageantrag als verspätet bescheidmäßig zurückzuweisen. Mit Bescheid vom 30…

…Grundlage für die Einbringung ist die Einbringungsbilanz (Beilage .1/). (2) Die übernehmende Gesellschaft, die Firma AB GmbH, mit dem Sitz in Lambach, übernimmt dieses Vermögen mit allen Rechten und Pflichten, die dem Einbringenden zukommen. (3) Alle vom Stichtag der Einbringung an eingetretenen Veränderungen im Vermögen…

…unzulässig (s. dazu zB. auch UFS Innsbruck, RV/0315-I/03, vom 8. März 2004, mwN). 2. Zur Berufung gegen die Sachbescheide: Eine im Zeitpunkt ihrer Einbringung an sich zulässige Berufung wird unzulässig, wenn der angefochtene Bescheid vor Berufungserledigung aus dem Rechtsbestand ausscheidet (Ritz, BAO…

…die SA-AG (im Vertrag: S) einen Einbringungsvertrag mit - im Wesentlichen - folgendem Inhalt: "§ 2 Einbringung Die A bringt hiemit ihre atypisch stille Beteiligung an der S laut § 1 und damit die darin liegenden Mitunternehmeranteile (schuld- und steuerrechtlich) rückwirkend zum Stichtag der Einbringungsbilanzen laut Beilage ./1…

…die Partei schriftliche Stellungnahmen einbringen.Im vorliegenden Fall ist eine mündliche Berufungsverhandlung beantragt, sodass die Partei auch Gelegenheit hat, sich in dieser mündlich zu äußern." Der Bw brachte mit Schreiben vom 24. August 2010, vertreten durch seinen Rechtsanwalt, eine Stellungnahme ein (UFS-Akt Bl 23f…

…Haftung gegenüber der Bw. verzichten, weshalb die Ermessensübung der Zweckmäßigkeit unter dem Blickwinkel des öffentlichen Interesses an der Einbringung der Abgaben der Vorzug zu geben war (UFS 28.8.2006, RV/0143-W/05 ua.). Die Geltendmachung abgabenrechtlicher Haftungen setzt voraus, dass die Abgabenschuld entstanden…

…Beilage Z). Email-Account und Email-Adresse seien vom Eigentum her mit der Einbringung an die [Y***Beratung_GmbH] übergegangen. Zu unterscheiden sei dabei (laut seinem steuerlichen Vertreter) zwischen dem Immaterialgüterrecht des Accounts und der Bezahlung des Anschlusses. Der Account habe zunächst dem Berufungswerber sodann…

…Selbst ein Verschulden der Partei an der Rechtswidrigkeit wäre bedeutungslos (unter Hinweis auf Ritz, aaO, § 299 Tz 59). Berufungsverhandlung In der über Antrag der Bw. am 19. September 2006 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung brachte der steuerliche Vertreter vor wie im Schriftsatz an den UFS vom 24…

…Ermessensentscheidungen sind nach Billigkeit, also unter Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei und nach Zweckmäßigkeit, das heißt unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses insbesondere an der Einbringung der Abgaben zu treffen. Im Falle der Nichteinreichung von Steuererklärungen sind u.a. das bisherige steuerliche Verhalten…

…im Rahmen der gemäß § 20 BAO gebotenen Ermessensausübung nach Billigkeit (= Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei) und Zweckmäßigkeit (=öffentliches Interesse, insbesondere an der Einbringung der Abgaben), zu entscheiden, ob sie nur einen oder allen Gesamtschuldnern die zu leistenden Abgaben vorschreibt. Im letzten…

…Auslandsüberweisung vom 2. Februar 1998 über DM 3.031,89 erfolgte durch die Bw. (Arbeitsbogen Seite 98). Nach dem Vorbringen der Bw. im Schreiben an den UFS vom 3. April 2006 waren jedoch ab dem Jahr 1997 Forderungen gegen RH nicht mehr werthaltig. Zum Beweis…

…gegenständliche Side-Stream Einbringung keine gesellschaftsrechtliche Verpflichtung der Muttergesellschaft begründet, sodass eine Gesellschaftsteuerpflicht nach § 2 Z 2 KVG jedenfalls ausgeschlossen sei. Die wirtschaftliche Betrachtungsweise iSd § 21 Abs. 1 BAO trete grundsätzlich im Bereich des Kapitalverkehrsteuergesetzes in den Hintergrund, weil das Gesetz primär an bestimmte Rechtsvorgänge…

…die bereits widerrechtlich exekutierten Beträge unverzüglich zu refundieren. Der Bw. erstattete am 2. Jänner 2012 ein zusätzliches Schreiben zum Vorlageantrag direkt an den UFS und führte aus, dass im Vorlagebericht des Finanzamtes die "mündliche Verhandlung" verneint werde. Von ihm sei eine mündliche Verhandlung nie abgelehnt…

…unterhaltspflichtig, ob geschieden oder nicht und er bezahle dafür einen Betrag von € 300,-, wie in seiner Steuererklärung angegeben. Das Finanzamt legte die Berufung an den UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Unterhaltsabsetzbetrag: Gemäß § 33 Abs. 5 Z…

…Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Unter Billigkeit versteht die ständige Rechtsprechung die Angemessenheit in Bezug auf die berechtigten Interessen der Partei, unter Zweckmäßigkeit das öffentliche Interesse, insbesondere an der Einbringung der Abgaben. Zur Zweckmäßigkeit gehört auch die Berücksichtigung der Verwaltungsökonomie (Ritz, BAO³, …

…Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben und den Bw. aus der Haftung zu entlassen. Sollte dem Berufungsbegehren nicht vollinhaltlich stattgegeben werden, werde gleichzeitig um Vorlage an den UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz gebeten. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §…