…Februar 2011, beim UFS eingelangt am 4. März 2011, entschieden: Die Säumnisbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen . Über die Säumnisbeschwerde wurde erwogen: Gemäß der Artikel 130 und 132 B-VG sind Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht - sog. Säumnisbeschwerden - an den Verwaltungsgerichtshof zu richten. Dazu ist im §…

…900,00 zu korrigieren, nicht eingegangen ist. Auch im Vorlagebericht an den UFS gab das FA nicht an, aus welchen Gründen es die korrigierten Gewinnangaben laut Berufung nicht in Erwägung gezogen hat. Eine Anpassung der Vorauszahlungen ist auch im offenen Rechtsmittelverfahren möglich (Bauer etc, aaO…

…wonach durch die rechtzeitige Einbringung des Vorlageantrags die nunmehr als Beschwerde zu behandelnde Berufung vom Zeitpunkt der Einbringung an wiederum als unerledigt gilt und infolge dessen die ertragsteuerliche Beurteilung der im Ausmaß von € 4.540,83 geltend gemachten Aufwendungen als behinderungsbedingte Mehraufwendungen den Streitgegenstand…

…Vormieters zum 31.12.1992 getätigten - Investitionen des Vormieters (dem im Zug der Einbringung Gesellschaftsrechte an der Bw. gewährt worden waren) erworben wurden. Eine Nutzung für nichtunternehmerische Zwecke kann auf Grund des Bau- und Erhaltungszustandes im Jahr 2006 nach Auffassung des UFS ausgeschlossen werden (vgl…

… 22 Abs. 4 Umgründungssteuergesetz (UmgrStG) idF. BGBl. I Nr. 71/2003 sind Einbringungen nach § 12 UmgrStG und dafür gewährte Gegenleistungen nach § 19 UmgrStG von den Kapitalverkehrsteuern und von den Gebühren nach § 33 TP 21 des Gebührengesetzes 1957 befreit, wenn das zu übertragende Vermögen am Tag…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung der Bw., vertreten durch SOT Süd - Ost Treuhand GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 8043 Graz, Mariatroster Straße 21, vom 3. Juli 2000 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 2. und 16. Juni 2000 betreffend Feststellung von Einkünften…

…Referentin des Unabhängigen Finanzsenates dem Finanzamt (Herrn Hofrat Walter Angerer als Vertreter des Finanzamtes in diesem Verfahren) mitgeteilt, dass der UFS von einer nicht rechtzeitigen Einbringung des Vorlageantrages an den UFS ausgehe und ihn ersucht, den Vorlageantrag als verspätet bescheidmäßig zurückzuweisen. Mit Bescheid vom 30…

…Grundlage für die Einbringung ist die Einbringungsbilanz (Beilage .1/). (2) Die übernehmende Gesellschaft, die Firma AB GmbH, mit dem Sitz in Lambach, übernimmt dieses Vermögen mit allen Rechten und Pflichten, die dem Einbringenden zukommen. (3) Alle vom Stichtag der Einbringung an eingetretenen Veränderungen im Vermögen…

…unzulässig (s. dazu zB. auch UFS Innsbruck, RV/0315-I/03, vom 8. März 2004, mwN). 2. Zur Berufung gegen die Sachbescheide: Eine im Zeitpunkt ihrer Einbringung an sich zulässige Berufung wird unzulässig, wenn der angefochtene Bescheid vor Berufungserledigung aus dem Rechtsbestand ausscheidet (Ritz, BAO…

…die SA-AG (im Vertrag: S) einen Einbringungsvertrag mit - im Wesentlichen - folgendem Inhalt: "§ 2 Einbringung Die A bringt hiemit ihre atypisch stille Beteiligung an der S laut § 1 und damit die darin liegenden Mitunternehmeranteile (schuld- und steuerrechtlich) rückwirkend zum Stichtag der Einbringungsbilanzen laut Beilage ./1…

…dem Nachweis eines positiven Verkehrswertes zugrunde gelegt. Dies blieb von der Betriebsprüfung, auch mangels eines Prüfungsauftrages unbeachtet und wurde auch vom zuständigen Betriebsfinanzamt nicht beanstandet ... Trotzdem widerspricht diese Ungleichbehandlung der Einbringungen zum 31.12.1995 bzw. 1998 dem Gleichheitsgebot ... F. (Von der Betriebsprüfung) wird im…

…die Partei schriftliche Stellungnahmen einbringen.Im vorliegenden Fall ist eine mündliche Berufungsverhandlung beantragt, sodass die Partei auch Gelegenheit hat, sich in dieser mündlich zu äußern." Der Bw brachte mit Schreiben vom 24. August 2010, vertreten durch seinen Rechtsanwalt, eine Stellungnahme ein (UFS-Akt Bl 23f…

…aus: "Wird im Einbringungsvertrag ein bestimmter Tag als Stichtag angeführt, ist dieser als Einbringungsstichtag maßgeblich. Wird der Meldung der Einbringung an das Finanzamt auf einen zurückliegenden Stichtag keine Bilanz zugrunde gelegt, sondern ein Jahresabschluss auf den Vortrag [gemeint offenbar "Vortag"], ist eine Anwendungsvoraussetzung des Art…

…2005, 2005/16/0040 sowie UFS 24.2.2010, RV/0215-S/08). In seinem Urteil vom 12. 1. 2006, C-494/03, Senior Engineering Investments BV hat der EuGH zu einer freiwilligen Leistung einer Großmuttergesellschaft an ihre Enkelgesellschaft ohne Einbindung der Muttergesellschaft ua. Folgendes…

…zeigt sich gegenüber Feststellungen der Finanzämter völlig resistent und ist, wie der steuerliche Vertreter in der Berufung vom 19.11.2012 gegen den Sicherstellungsauftrag (ebenfalls an den UFS vorgelegt) anmerkt, " ...immer nach dem gleichen System der Aufzeichnung und Ablage vorgegangen." Dies kann aufgrund der Feststellungen…

…Sie tritt somit ihren vorgenannten Geschäftsanteil im Rahmen der Einbringung an die „Bf“ ab und erklärt die „Bf“ die Vertragsannahme. Mitübertragen werden gemäß Paragraf 12 (zwölf) Absatz 2 (zwei) Ziffer 3 (drei) letzter Absatz UmgrStG auch die ausstehenden Teile des nachweislich zur Anschaffung eines Teils…

…Haftung gegenüber der Bw. verzichten, weshalb die Ermessensübung der Zweckmäßigkeit unter dem Blickwinkel des öffentlichen Interesses an der Einbringung der Abgaben der Vorzug zu geben war (UFS 28.8.2006, RV/0143-W/05 ua.). Die Geltendmachung abgabenrechtlicher Haftungen setzt voraus, dass die Abgabenschuld entstanden…

…Beilage Z). Email-Account und Email-Adresse seien vom Eigentum her mit der Einbringung an die [Y***Beratung_GmbH] übergegangen. Zu unterscheiden sei dabei (laut seinem steuerlichen Vertreter) zwischen dem Immaterialgüterrecht des Accounts und der Bezahlung des Anschlusses. Der Account habe zunächst dem Berufungswerber sodann…

…kann die Abgabenbehörde nach § 232 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226 BAO) an den Abgabepflichtigen einen Sicherstellungsauftrag erlassen, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgabe zu begegnen. Der Sicherstellungsauftrag ist gemäß § 233 Abs. 1 BAO Grundlage für…

…und Zahlungsunfähigkeit der Bf. führen. Das wirtschaftliche Missverhältnis zwischen der Einhebung der nachzuzahlenden Abgabenbeträge und den in jenem subjektiven Bereich entstehenden Nachteilen sei offensichtlich und begründe den Tatbestand der "Unbilligkeit der Einhebung". Sollte dieses Rechtsmittel zur Entscheidung an den UFS vorgelegt werden, so werde bereits…