…Vertreterhaftung für Abgabenschuldigkeiten der Firma K. GmbH vor, dass seitens des Unternehmens keine Zahlungen mehr durchgeführt werden konnten, weil die Banken keine Überweisungen mehr zugelassen hätten. Insbesondere seien seit 10/2002 keine Gehälter mehr an die Dienstnehmer ausbezahlt worden. Somit hätte mangels Einbehaltung von den…

…3 BAO sehe vor, dass auf Antrag des Abgabepflichtigen zu Unrecht einbehaltene Beträge zurückzuzahlen seien, sofern nicht ein Ausgleich gemäß § 240 Abs. 3 lit a bis c erfolgt sei; im Fall der auf Basis von Gewinnausschüttungsbeschlüssen durch die T. GmbH durchgeführten Gewinnausschüttungen sei kein solcher…

…8. April 2009 datiertes und ausdrücklich als Berufung bezeichnetes Schreiben betreffend "Einkommenspfändung" ein, das als "Antragsteller" den Bw. nennt und von Herrn BC unterzeichnet ist. Darin wurde geltend gemacht, dass "die Einbehaltung von Teiles des Einkommens/Pfändung" des Bw. rechtungültig sei. Zur Begründung wurde ua…

…das Finanzamt auch tatsächlich abgeführt habe. Die einbehaltenen Beträge seien auch dann anzurechnen, wenn sie zu Unrecht oder zu hoch einbehalten worden seien". Eine durch den Dienstgeber möglicherweise nicht korrekte Meldung von Abgaben könne dem Bw. also nicht vorgehalten werden. Da eine Anrechnung dieser Beträge…

…Vertreterhaftung für Abgabenschuldigkeiten der Firma K. GmbH vor, dass seitens des Unternehmens keine Zahlungen mehr durchgeführt werden konnten, weil die Banken keine Überweisungen mehr zugelassen hätten. Insbesondere seien seit 10/2002 keine Gehälter mehr an die Dienstnehmer ausbezahlt worden. Somit hätte mangels Einbehaltung von den…

…von € 7.130,53 laut Buchungsmitteilung vom 10. Jänner 2003, der zum Großteil die Lohnabgaben des Geschäftsführers G.T. betroffen hätte, der diese im Rahmen seiner Einkommensteuer selbst hätte abführen müssen. Dabei übersehe der Bw. offensichtlich, dass die Verpflichtung zur Einbehaltung von lohnabhängigen Abgaben…

…seien falsch zitiert, da bis heute keinerlei Nachweis über die tatsächliche Verwendung der Gutschriften erbracht worden sei. In den gerichtlichen Verfahren (KO und Abschöpfung) seien keinerlei Hinweise bzw. Beschlüsse über eine Einbehaltung von allfälligen Lohnsteuergutschriften bzw. ein Rückgriff auf solche enthalten, sodass die Bestimmung des …

…sind daher Werbungskosten. 5. Nutzwertgutachten Bei diesem Punkt könnte man tatsächlich bei strenger fiskalischer Auslegung von Anschaffungskosten ausgehen. 6. Gewinnaufschlag Grundsätzlich sind die erbrachten Leistungen sehr detailliert dargestellt und marktkonform ausgepreist. Eine Bekanntgabe des Gewinnaufschlages - wie sie die Abgabenbehörde fordert - ist für Herrn DI K…

…und von einer Verpflichtung zur Einbehaltung von Lohnsteuer ausgegangen ist, sondern vielmehr davon, dass Zahlungen an beschränkt steuerpflichtige selbständige ausländische Tänzerinnen geleistet wurden, für die die Abzugsteuer gemäß §§ 99, 100 EStG nicht einbehalten wurde. Unstrittig blieb im Rahmen des Berufungsverfahrens die Feststellung der Abgabenbehörde erster…

…Dies sei durch einen Zeugen aus den USA, aus zahlreichen Dokumenten und e-mails belegt worden und damit sei auch die von der Abgabenbehörde I. Instanz eingemahnte erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten erfüllt worden. Über die Berufung wurde erwogen: Sachverhalt: Der Sachverhalt ist durch den Einbringungsvertrag…

… 94a Abs. 2 EStG und der dazu ergangenen VO BGBl 1995/56 nur im Falle von Mißbrauch iSd § 22 BAO einbehalten müssen. Die Abgabenbehörde habe weder den Nachweis des Missbrauchverdachtes erbracht noch atypisches Geschehen oder Vorgehen nachgewiesen. Da kein Missbrauchverdacht gegeben sei, habe die Bw…

…weshalb betreffend die beiden Häuser ein Auseinanderfallen von zivilrechtlichem und wirtschaftlichem Eigentum nicht erkannt werden könne. Mit Anbringen vom 3. Juni 2003 stellte die Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Nach ständiger Rechtsprechung…

…die seiner Meinung nach zu Unrecht seit Juli 2001 einbehalten worden seien; fünftens einen schriftlichen Nachweis über ein Fehlverhalten seiner Person. Er begündete seine Anträge zu erstens damit, dass er im Bezug auf die Erkrankung von CAA keine Imkompetenz der Fachärzte Dr.RJ und Dr…

…erzieltes Einkommen besteuert werden. Das Nachsichtsersuchen könne auch nicht unter Verweis auf bestehende Ansprüche gegen die Arbeitgeberin abgewiesen werden. Dem Steuerrecht seien Verfahrenstitel bekannt, mittels derer der Lohnsteuerpflichtige durch den Arbeitgeber zu Unrecht einbehaltene Beträge direkt von der Abgabenbehörde zurückverlangen könne (§ 240 Abs. 3 BAO)…

…zu entrichtenden oder zu tilgenden Abgabenschuldigkeit ausdrücklich hingewiesen wurde. Gemäß § 214 Abs. 4 zweiter Satz BAO sind sonstige Gutschriften, soweit sie im Zusammenhang mit einer in den Abgabenvorschriften vorgesehenen Selbstbemessung oder Einbehaltung und Abfuhr von Abgaben entstehen, dem der Abgabenbehörde auf dem Zahlungsbeleg bekanntgegebenen Verwendungszweck…

…Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Gemäß § 140 BAO gelten die Bestimmungen der §§ 119 und 139 auch für Personen, die zur Einbehaltung und Abfuhr von Abgaben oder zur Zahlung gegen Verrechnung mit der Abgabenbehörde verpflichtet sind.…

…Verwendung sonstiger Gutschriften, soweit sie im Zusammenhang mit einer in den Abgabenvorschriften vorgesehenen Selbstbemessung oder Einbehaltung und Abfuhr von Abgaben entstehen. Wurde eine Verrechnungsweisung im Sinn des Abs. 4 erteilt und wurde hiebei irrtümlich eine unrichtige Abgabenart oder ein unrichtiger Zeitraum angegeben, so sind gemäß…

…zu entrichtenden oder zu tilgenden Abgabenschuldigkeit ausdrücklich hingewiesen wurde. Gemäß § 214 Abs. 4 zweiter Satz BAO sind sonstige Gutschriften, soweit sie im Zusammenhang mit einer in den Abgabenvorschriften vorgesehenen Selbstbemessung oder Einbehaltung und Abfuhr von Abgaben entstehen, dem der Abgabenbehörde auf dem Zahlungsbeleg bekanntgegebenen Verwendungszweck…

…sonstiger Gutschriften, soweit sie im Zusammenhang mit einer in den Abgabenvorschriften vorgesehenen Selbstbemessung oder Einbehaltung und Abfuhr von Abgaben entstehen. Wurde eine Verrechnungsweisung im Sinn des § 214 Abs. 4 BAO erteilt und wurde hiebei irrtümlich eine unrichtige Abgabenart oder ein unrichtiger Zeitraum angegeben, so sind…

…Berufungsentscheidung zugrunde zu legen ist, dass nur die im Erdgeschoß liegenden zwei Räume die von der Bw. betrieblich genützten Räume sind. - Der auf die Mietwohnungen So. und St. entfallende Instandhaltungs- und Reparaturaufwand ist den nicht im Abgabenverfahren der Bw. zu veranlagenden Einkünften aus Vermietung und…