…die Berufungsentscheidung wesentlichen Teile dieses Vertrages lauten wie folgt: "Erstens: H.L. und Hi.L. sind auf Grund des Kaufvertrages vom 18. Jänner 1988 je zur Hälfte grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ 460 Grundbuch KGS., Bezirksgericht U., bestehend aus dem Grundstück 72/1 Baufläche (Gebäude)…

…und Verpachtung 1999 bis 2002: Abweichend von den bei der Schlussbesprechung getroffenen Feststellungen ergibt sich noch eine Änderung. Herr Gottfried.S. -Berufungswerber- ist nicht Eigentümer sondern Fruchtgenussberechtigter des Hauses R.. Die AfA betreffend das Haus kann daher nicht berücksichtigt werden. | | 1999 | 2000 …

…das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Auf Grund testamentarischer Verfügung des verstorbenen A.S. ging das Eigentum an dessen Wohn -und Geschäftgebäuden in I. auf den Sohn über, während die Bw…

…Dauer des Fruchtgenussrechtes einer wirtschaftlichen Abnutzung unterliege vereinbart werde, dass die Bw. an die Eigentümer der Liegenschaft eine Abgeltung für diese Abnutzung (Substanzabgeltung) in Höhe von jährlich 39.220,00 S entrichte. Die Zahlungsverpflichtung erlösche mit dem Ableben der Fruchtgenussberechtigten. Zahlungsfrist sei jeweils der 31…

…2002 abgeführten Betriebsprüfung gemäß § 150 BAO über die Veranlagungszeiträume 1997 bis 1999, die steuerliche Behandlung der Leasingverträge und damit die Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums bei der Leasinggesellschaft nicht beanstandet worden sei. Bereits im Zuge dieser Prüfung hätte festgestellt werden können, dass die finanzierende Leasinggesellschaft unrichtigerweise…

… 4.3.1986, 85/14/0133 und 3.12.1965, 2276/64) an der Zurechnung der Einkünfte nichts ändere, wenn das Eigentum unter Zurückbehaltung des Fruchtgenusses (sog. Vorbehaltsfruchtgenuss) übertragen werde. Dies dann, wenn der Fruchtgenussberechtigte die Aufwendungen in Zusammenhang mit dem Gegenstand des Fruchtgenusses trägt…

…das sind 7.696,78 Euro, festgesetzt. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Übergabevertrag vom 1. August 2005 hat Frau C als zivilrechtliche Eigentümerin des Forstbetriebes Z auf Grundlage dieser Vereinbarung ihren forstwirtschaftlichen Betrieb (Forstgut Z ) an ihren Sohn, K, übergeben…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des ZP und der LP, Wohnungseigentümergemeinschaft, vertreten durch Prüf- Treuhand GmbH & Co. OHG, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1090 Wien, Berggasse 16, vom 21. Juli 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch Mag…

…seien. Voraussetzung hiefür sei, dass der LN als wirtschaftlicher Eigentümer der geleasten Wirtschaftsgüter im Sinne der Rz 136 ff EStR gelte. Bei den strittigen Leasingverträgen hinsichtlich der Wirtschaftsgüter "LKW DAF samt Aufbau" und "Telefonanlage" handle es sich in beiden Fällen um so genannte Vollamortisationsverträge. So…

…Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 20. Februar 2007 übertrugen die Ehegatten GET und GT ihrem Sohn - dieser in der Folge Berufungswerber (Bw.) genannt - folgende Vermögensgegenstände: Erstens: Frau GeT übergibt in sein alleiniges Eigentum: a) den ihr allein gehörigen Heurigenbetrieb mit dem Standort K1, sowie b) die…

…G.ST. ermittelt wurde, geht aus der Vereinbarung nicht hervor. Mit gesonderter bzw. weiterer Vereinbarung vom 04.12.2000 (Dokumentbezeichnung 'BG_ST._wirts.Eigentum.doc' zwischen Frau Sa.BG und Herrn Ing. G.ST. wurde unter anderem festgehalten, dass die Grundstücksfinanzierung zu einem wesentlichen Teil…

…durch Annahme des Schenkungsanbots, auch dieses Gestaltungsrecht zu unterbinden. Durch diese Ihre rechtlich starke Stellung war Ihre Tochter nicht in der Lage, jene Befugnisse geltend zu machen, die als Ausdruck zivilrechtlichen Eigentums angesehen werden (Gebrauch, Verbrauch, Belastung, Veräußerung, Veränderung und jeden Dritten von der Einwirkung…

…Juli bis September 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) wurde gemeinsam mit seiner Ehegattin durch Übergabevertrag vom 21. Dezember 1999 je zur Hälfte Eigentümer der landwirtschaftlich genutzten Liegenschaften EZxy P. 15. Unter Punkt III…

…den Spekulationsgewinn brachte der Berufungswerber vor, dass der Mercedes 1 durch die K-AG von der WG erworben worden sei. Somit sei die K-AG Eigentümerin des Fahrzeuges gewesen. Unbestritten sei, dass der Berufungswerber den Weiterverkauf an MS abgewickelt habe. Die 400.000 S Verkaufserlös…

…Grund und Boden) verpflichten sich die Geschenkgeber ab 1.1.1994 jeweils einen Betrag von monatlich ATS 6.000,-- sohin zusammen einen Betrag von ATS 12.000,-- bis zur Beendigung des Fruchtgenussrechtes zu bezahlen, solange der Geschenknehmer Eigentümer der Liegenschaft bleibt. Es wurde kein Veräußerungs-…

…bei der Beurteilung der privaten und betrieblichen Nutzung von Gebäudeteilen außer Ansatz zu bleiben hat. 2: Der Abgabepflichtige ist bis zum Zeitpunkt der Schenkung im Dezember sowohl zivilrechtlicher als auch wirtschaftlicher Eigentümer hinsichtlich der im Feber erworbenen Liegenschaft und den bis zur Schenkung getätigten Investitionen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., Adr., vom 6. Oktober 2008 gegen die Einkommensteuerbescheide des Finanzamtes X vom 10. September 2008 für die Jahre 2003, 2005 und 2006 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe…

…Aufwendungen, die ausschließlich oder überwiegend im Interesse des Unternehmens der Mieterin getätigt werden, sind von diesem Aufwandersatzanspruch ausgenommen und gehen entschädigungslos in das Eigentum der Vermieterin über. -) Die Mieterin hat den Mietgegenstand und die für den Mietgegenstand bestimmten Einrichtungen und Geräte (beispielsweise die Elektroleitungs-, Gasleitungs-…

…einerseits kaum Expansionsmöglichkeiten und die Nutzeffizienz ist im Vergleich zu einem modernen Bürogebäude geringer (mehr Gangflächen etc). -) Zusätzlich scheint die Verwertung der Liegenschaft nach Ablauf der Mietdauer durch den Verbindungstrakt erschwert, da die Eigentümer bei der Auswahl der Mieter bzw. Käufer auf jene eingeschränkt sind…

…Die in der Berufungsschrift vorgenommene Berechnung der Mietzinsersparnis in Höhe von 133.168 € basiert auf der Annahme, dass -) der Verbindungstrakt und Zubau (318.289 €) bei Beendigung des Mietverhältnisses unentgeltlich ins Eigentum der Vermieter übergeht (kein Aufwandersatzanspruch) -) für Investitionen im Sinne des § 10 Abs…