…Berufungswerber (Bw), Herr R., und Frau M die in ihrem außerbücherlichen Eigentum befindlichen je 8575/173.400-tel Anteile der Liegenschaft EZ x KG y (Punkt 1.1 des Vertrages) um einen Kaufpreis von € 675.000,- an Herrn M. und Herrn H. verkauft. Laut…

…die Berufungsentscheidung wesentlichen Teile dieses Vertrages lauten wie folgt: "Erstens: H.L. und Hi.L. sind auf Grund des Kaufvertrages vom 18. Jänner 1988 je zur Hälfte grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ 460 Grundbuch KGS., Bezirksgericht U., bestehend aus dem Grundstück 72/1 Baufläche (Gebäude)…

…folgenden Grundbuchseintragungen erteilt: 1. Der Übergeber, Herr Gottfried.S., und die Geschenkgeberin, Frau Susanne.S, bewilligen bei ihrer Liegenschaft EZ.XY die Einverleibung des Eigentumsrechtes zur Gänze für ihre Tochter, Frau Sabine.S, geborenX. 2. Die Übernehmerin, Frau Sabine.S, bewilligt bei ihrer Liegenschaft EZ…

…habe wollen, gemäß § 89 Abs. 1 FinStrG beschlagnahmt worden. Er als Eigentümer des in Beschlag genommenen Goldschmuckes sei aufgrund seines Rechtsanspruches bzw. seines rechtlichen Interesses ohne Zweifel Partei des Verfahrens. Eine Beschlagnahme des gegenständlichen Goldschmuckes sei gemäß § 89 FinStrG nur zulässig, wenn der Goldschmuck verfallsbedroht…

…das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Auf Grund testamentarischer Verfügung des verstorbenen A.S. ging das Eigentum an dessen Wohn -und Geschäftgebäuden in I. auf den Sohn über, während die Bw…

…Dauer des Fruchtgenussrechtes einer wirtschaftlichen Abnutzung unterliege vereinbart werde, dass die Bw. an die Eigentümer der Liegenschaft eine Abgeltung für diese Abnutzung (Substanzabgeltung) in Höhe von jährlich 39.220,00 S entrichte. Die Zahlungsverpflichtung erlösche mit dem Ableben der Fruchtgenussberechtigten. Zahlungsfrist sei jeweils der 31…

…Vertreters vom 13. April 2007 die Berufung. Darin wird im Wesentlichen vorgebracht, dass im Zuge eines Wechsels der Eigentümer jenes Hauses, in dem der Bw seine Hausbesorgertätigkeit ausübe, bei der Gebietskrankenkasse abgemeldet und zu einem späteren Zeitpunkt rückwirkend wieder angemeldet worden sei. Richtigerweise wäre nur…

…2002 abgeführten Betriebsprüfung gemäß § 150 BAO über die Veranlagungszeiträume 1997 bis 1999, die steuerliche Behandlung der Leasingverträge und damit die Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums bei der Leasinggesellschaft nicht beanstandet worden sei. Bereits im Zuge dieser Prüfung hätte festgestellt werden können, dass die finanzierende Leasinggesellschaft unrichtigerweise…

… 4.3.1986, 85/14/0133 und 3.12.1965, 2276/64) an der Zurechnung der Einkünfte nichts ändere, wenn das Eigentum unter Zurückbehaltung des Fruchtgenusses (sog. Vorbehaltsfruchtgenuss) übertragen werde. Dies dann, wenn der Fruchtgenussberechtigte die Aufwendungen in Zusammenhang mit dem Gegenstand des Fruchtgenusses trägt…

…Wohnbedürfnisses benötige. Über die Berufung wurde erwogen: Im Besonderen steht fest, dass die Bw. und der Erblasser gemeinsame Wohnungseigentümer des Hauses 2 46 waren und die Bw. den Anteil aus der Eigentümerpartnerschaft als überlebende Partnerin erworben hat. Weiters steht fest, dass die Bw. als erbl…

…und bringt ergänzend vor, er befinde sich laut einer Bestätigung der L-Immobilien-GmbH seit 1. Jänner 1990 als Hausbesorger in ungekündigter Stellung. Es sei lediglich ein Eigentümerwechsel bei der betroffenen Liegenschaft eingetreten, sein Dienstverhältnis hingegegen bestehe unverändert fort. Er beantrage daher, das Hausbesorgerpauschale sowohl…

…Ablebens Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ***. Die Erblasserin hat die Liegenschaft ihren Kindern zur Nutzung überlassen. Ein außerbücherlicher Eigentumserwerb der Liegenschaft durch den Bw und seinen Bruder hat zu Lebzeiten der Erblasserin nicht stattgefunden. Außerbücherliche Hälfteeigentümer der Liegenschaft wurde der Bw. erst durch die Einantwortung. Die…

…G.ST. ermittelt wurde, geht aus der Vereinbarung nicht hervor. Mit gesonderter bzw. weiterer Vereinbarung vom 04.12.2000 (Dokumentbezeichnung 'BG_ST._wirts.Eigentum.doc' zwischen Frau Sa.BG und Herrn Ing. G.ST. wurde unter anderem festgehalten, dass die Grundstücksfinanzierung zu einem wesentlichen Teil…

…durch Annahme des Schenkungsanbots, auch dieses Gestaltungsrecht zu unterbinden. Durch diese Ihre rechtlich starke Stellung war Ihre Tochter nicht in der Lage, jene Befugnisse geltend zu machen, die als Ausdruck zivilrechtlichen Eigentums angesehen werden (Gebrauch, Verbrauch, Belastung, Veräußerung, Veränderung und jeden Dritten von der Einwirkung…

…das sind 7.696,78 Euro, festgesetzt. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Übergabevertrag vom 1. August 2005 hat Frau C als zivilrechtliche Eigentümerin des Forstbetriebes Z auf Grundlage dieser Vereinbarung ihren forstwirtschaftlichen Betrieb (Forstgut Z ) an ihren Sohn, K, übergeben…

…Nach § 1 Abs. 3 GrEStG wird im Grunde genommen die durch bestimmte gesellschaftsrechtliche Vorgänge geschaffene Möglichkeit besteuert, ein Grundstück wirtschaftlich gleichsam wie ein Eigentümer zu beherrschen und zu verwerten. § 1 Abs. 3 GrEStG kann als Sondertatbestand der Verschaffung der wirtschaftlichen oder rechtlichen Verfügungsmacht über ein…

…abgewiesen. Diese Bescheide bleiben unverändert. Die unter 3. angeführten Bescheide werden endgültig erklärt und insoweit abgeändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerber (Bw) waren bis zum Verkauf einzelner Eigentumswohnungen je zur Hälfte Miteigentümer der gesamten streitgegenständlichen Liegenschaft, welche laut den abgegebenen Umsatzsteuererklärungen sowie Erklärungen der Einkünfte von Personengemeinschaften…

…seien. Voraussetzung hiefür sei, dass der LN als wirtschaftlicher Eigentümer der geleasten Wirtschaftsgüter im Sinne der Rz 136 ff EStR gelte. Bei den strittigen Leasingverträgen hinsichtlich der Wirtschaftsgüter "LKW DAF samt Aufbau" und "Telefonanlage" handle es sich in beiden Fällen um so genannte Vollamortisationsverträge. So…

…Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 20. Februar 2007 übertrugen die Ehegatten GET und GT ihrem Sohn - dieser in der Folge Berufungswerber (Bw.) genannt - folgende Vermögensgegenstände: Erstens: Frau GeT übergibt in sein alleiniges Eigentum: a) den ihr allein gehörigen Heurigenbetrieb mit dem Standort K1, sowie b) die…

…Buchscheiden, oder an dessen nahe Angehörige auf welche Art auch immer zu veräußern. 8. Die Beteiligten erteilten ihre ausdrückliche Einwilligung, dass am Grundstück 1000 GB H , a) das Eigentumsrecht für YLZ, geboren am Datum2 ; b) die Dienstbarkeit des Fruchtgenussrechtes gemäß Punkt 6. dieses Vertrages für…