Datengruppe Eigentümer (Owner, 1x, A) | Beschreibung: | Diese Datengruppe ist nur bei der Überführung in ein Verfahren der aktiven Veredlung bzw. der vorübergehenden Verwendung zu verwenden, sofern der Eigentümer der Waren nicht auch Empfänger derselben ist und keine Angabe bei den betreffenden Warenpositionen erfolgt…

27.8.2. Mehrere Eigentümer, mehrere Liegenschaften Rz 1531: Verpfänden mehrere Miteigentümer zur Sicherstellung einer Verbindlichkeit ihre Liegenschaften, so wird die Gebühr nach § 33 TP 18 GebG in Verbindung mit § 7 GebG nur im einfachen Betrag erhoben, wenn diese Verpfändung sich auf eine (Zahlwort) Verbindlichkeit…

…Berufungswerber (Bw), Herr R., und Frau M die in ihrem außerbücherlichen Eigentum befindlichen je 8575/173.400-tel Anteile der Liegenschaft EZ x KG y (Punkt 1.1 des Vertrages) um einen Kaufpreis von € 675.000,- an Herrn M. und Herrn H. verkauft. Laut…

…5. Oktober 2023, nicht erhalten und dementsprechend nicht die Möglichkeit gehabt, die wirtschaftlichen Eigentümer bekanntzugeben. Das Finanzamt erledigte die Beschwerde mit der abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 20. Februar 2024 und führte zur Begründung wie folgt aus: "Die Bf. wurde am 06.09.2023 ins Firmenbuch eingetragen…

…Zweck von Zwangsstrafen darin bestehe, den Abgabepflichtigen bei einem objektiven Verstoß gegen gesetzliche oder behördliche Anordnungen zur Befolgung selbiger zu verhalten. Die Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer im Sinne des § 5 WiEReG diene dem Zweck der Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Geldwäscherei und Terrorismus-finanzierung. …

…abgekürzt: Bf.), für Zustellungen maßgebliche Geschäftsanschrift unbekannt, war im Streitzeitraum August 2019 die Eigentümerin der streitgegenständlichen drei Automaten, deren Qualifikation als Glücksspielautomaten strittig ist. Am gegenständlichen Standort automatenstandort (Cafe) wurden am 8. August 2019 durch die Finanzpolizei ein Automat (Qualifikation als Glücksspielautomat strittig) mit Nummer…

…erst im Jahr 2019 die Entfernung durchgeführt werden. Der Sachverhalt selbst - dass Sie in den Jahren 2013 bis 2018 Grund(mit)eigentümerin des oben erwähnten Objektes waren und für den gegenständlichen Einfüllschacht und die Rohrleitung in diesem Zeitraum keine entsprechende Gebrauchserlaubnis bestand - blieb dabei unbestritten…

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das…

…Post 1 bis 4, sowie Tarif B, Post 3 erteilt wurde, steht die Gebrauchserlaubnis dem jeweiligen Eigentümer der Baulichkeit zu, von der aus der Gebrauch erfolgt oder erfolgen soll. Gemäß § 3 Abs 2 GAG ist in allen übrigen Fällen die Wirksamkeit der Gebrauchserlaubnis auf denjenigen…

…gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 16.01.2019, betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe gemäß § 16 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG), zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe…

…28.12.1990 wurde vereinbart, dass sämtliche von der Mieterin getätigten Investitionen und Umbauten bei Beendigung des Bestandverhältnisses entschädigungslos in das Eigentum der Vermieter übergehen. In den folgenden Jahren wurden an der Liegenschaft seitens der Mieterin Firma H GesmbH & CO KG , welche im gegenständlichen Verfahren…

…die Berufungsentscheidung wesentlichen Teile dieses Vertrages lauten wie folgt: "Erstens: H.L. und Hi.L. sind auf Grund des Kaufvertrages vom 18. Jänner 1988 je zur Hälfte grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ 460 Grundbuch KGS., Bezirksgericht U., bestehend aus dem Grundstück 72/1 Baufläche (Gebäude)…

…folgenden Grundbuchseintragungen erteilt: 1. Der Übergeber, Herr Gottfried.S., und die Geschenkgeberin, Frau Susanne.S, bewilligen bei ihrer Liegenschaft EZ.XY die Einverleibung des Eigentumsrechtes zur Gänze für ihre Tochter, Frau Sabine.S, geborenX. 2. Die Übernehmerin, Frau Sabine.S, bewilligt bei ihrer Liegenschaft EZ…

…habe wollen, gemäß § 89 Abs. 1 FinStrG beschlagnahmt worden. Er als Eigentümer des in Beschlag genommenen Goldschmuckes sei aufgrund seines Rechtsanspruches bzw. seines rechtlichen Interesses ohne Zweifel Partei des Verfahrens. Eine Beschlagnahme des gegenständlichen Goldschmuckes sei gemäß § 89 FinStrG nur zulässig, wenn der Goldschmuck verfallsbedroht…

…das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Auf Grund testamentarischer Verfügung des verstorbenen A.S. ging das Eigentum an dessen Wohn -und Geschäftgebäuden in I. auf den Sohn über, während die Bw…

…Dauer des Fruchtgenussrechtes einer wirtschaftlichen Abnutzung unterliege vereinbart werde, dass die Bw. an die Eigentümer der Liegenschaft eine Abgeltung für diese Abnutzung (Substanzabgeltung) in Höhe von jährlich 39.220,00 S entrichte. Die Zahlungsverpflichtung erlösche mit dem Ableben der Fruchtgenussberechtigten. Zahlungsfrist sei jeweils der 31…

…zur Beweissicherung beschlagnahmt, da ohne die Beschlagnahme zu befürchten ist, dass spätere Abklärungen hinsichtlich verfahrenswesentlicher Elemente (z.B. Warenbeschaffenheit, Eigentumsrechte, Wareneigenschaften, verfallsbeteiligte Personen etc.) nicht durchgeführt werden könnten und somit wesentliche Erkenntnisse über Beweismittel nicht mehr zur Verfügung stehen würden. Gemäß § 35 Abs. 4 i…

…die bGmbH eingetragen. Das Finanzamt Österreich (belangte Behörde) wollte mit einem Schreiben vom 26. Oktober 2023 die Bf. auffordern, eine Meldung ihrer wirtschaftlichen Eigentümer gemäß § 5 WiEReG bis 18. Dezember 2023 nachzuholen; andernfalls werde eine Zwangsstrafe in Höhe von 1.000,00 € festgesetzt werden…

…der Höhe von 102,00 Euro festgesetzt wurde. Begründend wurde dargelegt, entsprechend den Feststellungen der für die einheitliche und gesonderte Feststellung der *** B Ltd & Co KG*** zuständigen Abgabenbehörde sei der Beschwerdeführer wirtschaftlicher Eigentümer, weshalb die Verlustzurechnung an ihn erfolgt sei. Die diesbezüglichen Feststellungen seien gemäß …

…Sanierungskosten wurden von der ***Bf1*** Kredite aufgenommen. Die Laufzeit der Kredite beträgt 10 Jahre. Die Kredite sind mit dem im Eigentum von G. befindlichen Grundstück Betriebsareal B-A grundbücherlich besichert. Die ***Bf1*** verfügt über ein positives Eigenkapital von € 2 Mio. Die Bonität von G…