UFSG RV/0430-G/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Mag. Walter Baumann, 2340 Mödling, Bernhardgasse 6, vom 13. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 13. März 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Bw beantragt in seiner im Februar 2007 eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2006 unter anderem das Hausbesorgerpauschale als Werbungskosten. Das Finanzamt versagte dies dem Bw in dem hier angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2006 vom 13. März 2007 unter Hinweis auf die Begründung zum Vorjahr (siehe UFS 6. November 2007, RV/0429-G/07). Gegen diesen Bescheid erhob der Bw mit Schreiben seines steuerlichen Vertreters vom 13. April 2007 die Berufung. Darin wird im Wesentlichen vorgebracht, dass im Zuge eines Wechsels der Eigentümer jenes Hauses, in dem der Bw seine Hausbesorgertätigkeit ausübe, bei der Gebietskrankenkasse abgemeldet und zu einem späteren Zeitpunkt rückwirkend wieder angemeldet worden sei. Richtigerweise wäre nur eine Ummeldung notwendig gewesen. Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat im Juni 2007 zur Entscheidung vor. Mit Schreiben seines steuerlichen Vertreters vom 10. August 2007 beziffert der Bw das beantragte Werbungskostenpauschale mit 796,57 € und übermittelte dem Unabhängigen Finanzsenat ein Schreiben der Wiener Gebietskrankenkasse, wonach der Bw laufend als Hausbesorger im selben Haus beschäftigt sei und die Ab- und Anmeldung nur ausverrechnungstechnischen Gründen erfolgt sei, weil es auf dem Beitragskonto zu Überzahlungen gekommen sei. Auf den Vorhalt dieses Schreibens reagierte das Finanzamt in der Folge nicht. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, BGBl II Nr 382/2001, werden für einen Hausbesorger nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis anstelle des Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 15% der Bemessungsgrundlage, höchstens 3.504 € jährlich, als Werbungskosten auf die Dauer des aufrechten Dienstverhältnisses festgelegt. Durch eine Rechtsnachfolge in der Person des Hauseigentümers wird der Bestand des Hausbesorgerdienstvertrages nicht berührt (OGH 1931, SZ 13/225). § 1153 ABGB steht dem - wie der Oberste Gerichtshof in der genannten Entscheidung näher ausführt - nicht entgegen. Der VwGH schließt sich dieser Auffassung an: die Rechtsbeziehung zwischen dem Hausbesorger und seinem Dienstgeber ist in jeder Hinsicht so eng auf dessen Eigenschaft als Hauseigentümer und die damit verbundenen Rechte und Pflichten ausgerichtet, dass es geradezu als notwendig mitzudenkende Geschäftsgrundlage eines solchen Dienstverhältnisses angesehen werden muss, dass es bei einem Eigentümerwechsel auf den neuen Hauseigentümer als Dienstgeber übergeht (VwGH 14.3.2001, 96/08/232). Vor dem Hintergrund der Rechtslage und dem vom Finanzamt unwidersprochen gebliebenen Schreiben der Wiener Gebietskrankenkasse ist dem Begehren des Bw, das Werbungskostenpauschale unter Einbeziehung des Hausbesorgerentgeltes beider Dienstverhältnisse zu bemessen, zu entsprechen. Der Berufung war daher Folge zu geben. Beilage: 1 Berechnungsblatt Graz, am 6. November 2007