…erhalten können. Die Bw. hat aber nicht weiter ausgeführt, in welcher Weise das Unterlassen der Darlehenstilgungen zu einer existenzbedrohenden Notlage ihres Ehemannes geführt hätte. Grundsätzlich trägt aber der Steuerpflichtige die Nachweispflicht für die Folgen der Unterlassung der Zahlungsübernahme (siehe bspw. VwGH 25.5.2004, 2001…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb., vom 22. August 2007 gegen den Bescheid des FA vom 8. August 2007 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe In der elektronisch…

…zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe   Am 18. Dezember 1996 schloss Herr Dipl. Ing. Wolfgang L., der Ehemann der Bw., mit der Fa. S., einer Baugesellschaft, einen Anwartschaftsvertrag über eine der Lage…

…erfolgte auch zwangsweise, da sich die Ehefrau auf Grund des eigenen (auch vom FA festgestellten) sehr geringen Einkommens den Pflegeheimaufenthalt nicht selbst finanzieren konnte und daher der Bw. als unterhaltsverpflichteter Ehemann diese Kosten übernehmen musste (rechtliche Verpflichtung § 94 ABGB). Dazu existiert die schriftliche Verpflichtungserklärung des…

…ist und mit dem Ziel einer Steuervermeidung im Höchstausmaß zugestimmt hat, dass der ihre Geschäfte besorgende Ehemann ihre abgabenrechtlichen Pflichten nicht wahrgenommen hat (siehe die Angaben von MO und JO in der heutigen Berufungsverhandlung).] Am 13. August 2001 ist [die Nachricht über eine ihr erteilte…

…Bw. sei bis Jänner 2003 bei der K-GmbH mit 75% wesentlich beteiligt gewesen, nach ihrem Ausscheiden sei ihr Ehemann Alleingesellschafter. Hinsichtlich des vermieteten Gebäudes sei mündlich eine monatliche Miete in Höhe von € 878,13 netto, somit jährlich € 10.537,56 netto, vereinbart…

…wohnsitzes an den Ort der Beschäftigung dar (VwGH 20.4.2004, 2003/13/0154). Der Ehemann der Bw betreibt in A Zeit seines Berufslebens einen Bergbauernhof mit einer Fläche von 36,5 ha, von der nach dem vorliegenden Einheitswertbescheid 13,2 ha landwirtschaftlich und 23…

…als ein durch den Hof ortsgebundener Landwirt. Der Umstand, dass ihr Ehemann aus seiner Tätigkeit als Landwirt positive Einkünfte in nicht unbeträchtlicher Höhe erwirtschafte, ergebe sich schon allein daraus, dass er mehrere Jahrzehnte ausschließlich davon gelebt habe. Wären die Einkünfte aus der Landwirtschaft unter der…

…0,207 ha und einem Einheitswert von rund € 280,00 ererbt. Mehr sei leider nicht vorhanden gewesen. Schon aus moralischen Gründen sei er als Ehemann der Erbin und somit indirekt auch Erbe des kleinen Grünlandes gezwungen gewesen, die Kosten zu übernehmen. Er ersuche daher…

…Aufwendungen, für die der Vorsteuerabzug begehrt wurde, handelt es sich um Kosten des Haushalts und der Lebensführung der Gesellschafter-Geschäftsführerin der Bw und ihres Ehemannes. Die getätigten Aufwendungen für das privat genutzte Einfamilienhaus verlieren den ihrer steuerlichen Berücksichtigung entgegenstehenden Charakter als Kosten der Lebensführung iSd …

Der unabhängige Finanzsenat schließt es im Hinblick auf das Engagement vonHNundPS nicht aus, dass von dieser Seite (speziell HN) vorerst Geld für den Gründungsvorgang zur Verfügung gestellt wurde. Allerdings geht der unabhängige Finanzsenat in freier Würdigung des Gesamtbildes der Verhältnisse davon aus, dass das Eigenkapital…

…Verkürzungsbetrag insgesamt somit 1.298,70 €, dadurch bewirkt, dass sie wider besseren Wissen den Ansatz eines Sachbezuges für die private Nutzung eines firmeneigenen PKW am Lohnkonto ihres Ehemannes MS unterlassen hat, und dies nicht nur für möglich, sondern gewiss gehalten und dadurch (jeweils) das…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 29. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Mag. Wolfgang Praxmarer, vom 1. April 2009 hinsichtlich Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Die Berufung…

…dass ihr mit dem gegenständlichen Schenkungsvertrag nichts zugewendet worden sei, was ihr nicht ohnehin schon zugestanden habe. Als Ehemann sei der vormalige Eigentümer immer schon gesetzlich verpflichtet gewesen, ihr Wohnbedürfnis zu befriedigen. Demnach verfüge sie bereits seit vielen Jahren über ein umfassend geschütztes Wohnrecht hinsichtlich…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Dr. Manfred Leisser, Notar, 2070 Retz, Hauptplatz 3, vom 7. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 17. Juli 2007, ErfNr. betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird…

Berufungsentscheidung Nicht zutreffende Spruchteile löschen bzw. ggf. anpassen! »Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, in Ort, A-Straße, vertreten durch WT, in Ort, B-Straße, vom 21. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 15. Februar 2006 betreffend Einkommensteuer 2004…

…wurde der Bw. seitens ihres Ehemannes im Zuge der Übertragung der Liegenschaften von ihm an den Sohn die Dienstbarkeit des lebenslänglichen Wohnungsgebrauches an dieser bis dahin in seinem Alleineigentum stehenden Liegenschaft unentgeltlich eingeräumt. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 20.12.2001, 2001/16…

…wurde der Bw. seitens ihres Ehemannes im Zuge der Übertragung der Liegenschaften von ihm an die Tochter die Dienstbarkeit des lebenslänglichen Wohnungsgebrauches an diesen bis dahin in seinem Alleineigentum stehenden Liegenschaften unentgeltlich eingeräumt. Durch diesen Vorgang wurde - wie bereits ausgeführt - die Bw. in ihrem Vermögen…

…28. Juli 2006 wurde die Bw. aufgefordert, darzulegen, wo sie und ihre Kinder sich seit dem Jahr der Eheschließung mit ihrem österreichischen Ehemann, von dem sie nunmehr geschieden ist, aufhielten, und zum Nachweis ihrer Angaben geeignete Unterlagen vorzulegen. In der Folge legte die Bw. in…

…Ehemann zum verfahrensrelevanten Zeitpunkt die für die Rückführung des Firmenkredites allein verantwortliche Person. Ihr Ehemann ging auf alle von der Gläubigerin von deren Zustimmung zur Übertragung aufgestellten Bedingungen ein, nur um die Übertragung von Vermögensanteilen auf seine Familie überhaupt zu ermöglichen. Dadurch nahm der Ehemann…