…eingereicht. Diese Vorgangsweise wurde im Kaufvertrag unter Punkt 2.2. geregelt. Mit Mietvertrag vom 1. September 2020 vermietete die Bf. die erworbene Wohnung an ihren Ehemann auf unbestimmte Zeit, beginnend am 1. Oktober 2020, um 600,00 Euro plus 60,00 Euro USt (10%). Der…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Im Beschwerdeverfahren ausschließlich strittig ist nur mehr die Frage, ob Steuerberatungskosten, die für den verstorbenen Ehemann der Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bf.) angefallen sind, von letzterer jedoch getragen wurden, Sonderausgaben im Sinne des §…

…Nachkommen, deren S tiefkinder, deren Pflegekinder (§§ 186 und 186a des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches) zu verstehen. Die Familienbeihilfe kann für höchstens fünf Jahre rückwirkend ab Antragstellung zuerkannt werden. Für Ihren Ehemann Hr. K… J… haben Sie keinen Anspruch auf Familienbeihilfe, da er selber gem. …

…erhalten können. Die Bw. hat aber nicht weiter ausgeführt, in welcher Weise das Unterlassen der Darlehenstilgungen zu einer existenzbedrohenden Notlage ihres Ehemannes geführt hätte. Grundsätzlich trägt aber der Steuerpflichtige die Nachweispflicht für die Folgen der Unterlassung der Zahlungsübernahme (siehe bspw. VwGH 25.5.2004, 2001…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb., vom 22. August 2007 gegen den Bescheid des FA vom 8. August 2007 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe In der elektronisch…

…zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe   Am 18. Dezember 1996 schloss Herr Dipl. Ing. Wolfgang L., der Ehemann der Bw., mit der Fa. S., einer Baugesellschaft, einen Anwartschaftsvertrag über eine der Lage…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M. in der Verwaltungsstrafsache gegen Herrn T., geb., Deutschland, über die Beschwerde des Einschreiters vom 27. Jänner 2016 gegen die an Frau L. adressierten und ihr auch zugestellten Bescheide des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, jeweils…

…Des Weiteren wurde die Bf aufgefordert Nachweise vorzulegen, aus welchen Bemühungen zum Erhalt eines Termins in einer Vertragsklinik des Versicherungsträgers für die Operation des Ehemannes ersichtlich sind bzw aus welchen hervorgeht, dass der Eingriff ausschließlich in einer Privatklinik durchgeführt werden konnte. Mit Schreiben vom 27…

…vom 8. August 2024 (eingelangt am 29. August 2024). Darin wurde ausgeführt, die 25%ige Erwerbsminderung beziehe sich auf den Ehemann. Dieser habe Diabetes Typ II, Stent beim Herzen und müsse aus diesen Gründen eine zucker-, salz- und fettarme Kost zu sich nehmen. Durch seinen…

…gezahlt worden sind (§ 19 EStG 1988). Im Gegensatz zum Finanzamt ist für die Richterin des BFG im Rahmen der freien Beweiswürdigung der Zahlungsfluss von der Bf. an ihren Ehemann durch die vorgelegte, mit 30.07.2020 datierte Zahlungsbestätigung ausreichend glaubhaft gemacht. Unter Ehegatten ist es…

…und sie ihren zweiten Wohnsitz am Arbeitsort in Österreich habe. Sie sei vom 24.06.1994 bis 27.04.2014 verheiratet gewesen. An diesem Tag sei ihr Ehemann verstorben. Ihr Sohn würde in der Slowakei studieren, sie besitze dort ein Haus und in der Slowakei…

…erfolgte auch zwangsweise, da sich die Ehefrau auf Grund des eigenen (auch vom FA festgestellten) sehr geringen Einkommens den Pflegeheimaufenthalt nicht selbst finanzieren konnte und daher der Bw. als unterhaltsverpflichteter Ehemann diese Kosten übernehmen musste (rechtliche Verpflichtung § 94 ABGB). Dazu existiert die schriftliche Verpflichtungserklärung des…

…ist und mit dem Ziel einer Steuervermeidung im Höchstausmaß zugestimmt hat, dass der ihre Geschäfte besorgende Ehemann ihre abgabenrechtlichen Pflichten nicht wahrgenommen hat (siehe die Angaben von MO und JO in der heutigen Berufungsverhandlung).] Am 13. August 2001 ist [die Nachricht über eine ihr erteilte…

…Bw. sei bis Jänner 2003 bei der K-GmbH mit 75% wesentlich beteiligt gewesen, nach ihrem Ausscheiden sei ihr Ehemann Alleingesellschafter. Hinsichtlich des vermieteten Gebäudes sei mündlich eine monatliche Miete in Höhe von € 878,13 netto, somit jährlich € 10.537,56 netto, vereinbart…

…wohnsitzes an den Ort der Beschäftigung dar (VwGH 20.4.2004, 2003/13/0154). Der Ehemann der Bw betreibt in A Zeit seines Berufslebens einen Bergbauernhof mit einer Fläche von 36,5 ha, von der nach dem vorliegenden Einheitswertbescheid 13,2 ha landwirtschaftlich und 23…

…als ein durch den Hof ortsgebundener Landwirt. Der Umstand, dass ihr Ehemann aus seiner Tätigkeit als Landwirt positive Einkünfte in nicht unbeträchtlicher Höhe erwirtschafte, ergebe sich schon allein daraus, dass er mehrere Jahrzehnte ausschließlich davon gelebt habe. Wären die Einkünfte aus der Landwirtschaft unter der…

…0,207 ha und einem Einheitswert von rund € 280,00 ererbt. Mehr sei leider nicht vorhanden gewesen. Schon aus moralischen Gründen sei er als Ehemann der Erbin und somit indirekt auch Erbe des kleinen Grünlandes gezwungen gewesen, die Kosten zu übernehmen. Er ersuche daher…

…vollständige Verlassenschaftsabhandlung des Schwiegervaters sowie Belege für die Pflegeheimkosten der Schwiegermutter. Mit Schreiben vom 28.6.2011 beantwortete die Bf diesen Vorhalt und behauptete, dass sie bzw ihr Ehemann gar nicht die Erben nach dem Schwiegervater seien, sondern ein Neffe der ersten Gattin des Schwiegervaters…

…dieses Anbotes jedweder Verfügung über den angebotenen Geschäftsanteil ohne Zustimmung von A. zu enthalten. Mit Abtretungsvertrag vom 02.07.2008 übertrug B. ihrem Ehemann dem Bf. ihren Geschäftsanteil zu einem Abtretungspreis von € 9.100,00. In diesem Vertrag wird festgehalten, dass das o.a…

- Das Anbot war von der Zuwendenden ohne Bedingung der Unterlassung des Weiterverkaufes gestellt worden- -auch im Falle einer, in Folge der Annahme des Anbotes, zu Tage getretenen Veräusserungsabsicht seines Sohnes wäre es dem Bf., zur Vermeidung eines künftigen betrieblichen Unruheherdes, möglich gewesen, alleiniger Gesellschafter der…