…Bw als auch seiner damaligen Ehegattin) keine Gegenleistung beabsichtigt war und es sich daher um eine Schenkung handelt. Es handelt sich um einen Vertrag zwischen Ehepartnern, daher zwischen nahen Angehörigen. Ob sie (auch) Kaufleute waren, ist irrelevant, da bei diesem Vertrag die Motive naher Angehöriger…

…wurde erwogen: Gemäß § 25 BAO sind Ehegatten als nahe Angehörige anzusehen, weshalb der vom Bw. mit seiner Gattin abgeschlossene Vertrag als Angehörigenvertrag zu beurteilen ist. Angehörigenverträge sind nach ständiger Judikatur des VwGH (siehe auch das Erkenntnis vom 29.5.1996, 92/13/0301) dahingehend zu…

…Gemäß § 25 BAO sind Ehegatten als nahe Angehörige anzusehen, weshalb der vom Bw. mit seiner Gattin abgeschlossene Vertrag als Angehörigenvereinbarung zu beurteilen ist. Angehörigenverträge sind nach ständiger Judikatur des VwGH (siehe auch das Erkenntnis vom 29.5.1996, 92/13/0301) dahingehend zu prüfen, ob…

…2.000,00 entsprechen zwei "Monatsmieten" für November und Dezember laut "Aktennotiz" / nichtunterfertigtem Mietvertrag (siehe unten). Ehegatten sind als nahe Angehörige im Sinn des Steuerrechts anzusehen. Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen können für den Bereich des Steuerrechts nur als erwiesen angenommen werden und damit Anerkennung finden…

…hat die Abgabenbehörde II. Instanz ihre Rechtsauffassung zur Frage der Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten (von Aufwendungen für Besuchsfahrten) als außergewöhnliche Belastungen bei stationären Aufenthalten von Ehegatten (nahen Angehörigen) in Therapiezentren bzw. bei deren Aufenthalten in Krankenhäusern ausführlich dargelegt. Unter Zugrundelegung dieser Rechtsauffassung kam die Abgabenbehörde II…

…der ergänzenden Stellungnahme zur Berufung vom 21. November 2011 ergänzt. Über die Berufung wurde erwogen: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes können vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechts nur als erwiesen angenommen werden und damit Anerkennung finden, wenn sie nach außen ausreichend…

…Zusätzlich müssen bei dem gegenständlichen Vertragsverhältnis (zwischen den Ehegatten) die von der Rechtsprechung und Lehre geforderten Voraussetzungen für die Anerkennung von Verträgen naher Angehöriger erfüllt sein. Von der Bw. wird die Gründung einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht mit den beiden Ehegatten als Gesellschafter ab 1…

…Judikatur (siehe etwa zuletzt VwGH 25.10.2001, 98/15/0190, wo innergesellschaftliche Darlehensgewährungen strittig waren). Da also an die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen einer Personengesellschaft und den als nahe angehörig Anzusehenden (insbesonders auch Ehegatten und Kinder von Gesellschaftern), die selben Kriterien anzulegen sind…

…zu erheben wären. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes (vgl. VwGH 29.9.2004, 2001/13/0159) können vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechts nur als erwiesen angenommen werden und damit Anerkennung finden, wenn sie 1. nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen…

…Judikatur (siehe etwa zuletzt VwGH 25.10.2001, 98/15/0190, wo innergesellschaftliche Darlehensgewährungen strittig waren). Da also an die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen einer Personengesellschaft und den als nahe angehörig Anzusehenden (insbesonders auch Ehegatten und Kinder von Gesellschaftern), die selben Kriterien anzulegen sind…

…0023), dass als "nahe Angehörige", für welche die oben angeführten Grundsätze (Kriterien) anzuwenden sind, auch zwischen Gesellschaften und deren Gesellschaftern, Privatstiftungen und Stiftern bzw. den Begünstigten sowie diesen nahe stehende Personen Gültigkeit haben. Wie sich nun aus der Sachverhaltsdarstellung ergibt (Stellungnahme des Betriebsprüfers vom 10…

…Anerkennung als außergewöhnliche Belastung nur ausnahmsweise und nur dann in Betracht, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. Reichel/Fuchs, Kommentar zum EStG 1988, § 34 Einzelfälle "Bürgschaft"): 1) Es ist erforderlich, dass der Steuerpflichtige glaubt, durch die Übernahme von Bürgschaften eine existenzbedrohende Notlage eines nahen Angehörigen…

…eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und - auch zwischen Fremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären (Fremdvergleich). Als nahe Angehörige gelten in diesen Fällen sämtliche, in einer Nahebeziehung stehenden Personen, wie insbesondere Ehegatten, Kinder, Eltern und Lebensgefährten. Verträge zwischen nahen Angehörigen müssen…

…die durch den Betrieb veranlasst sind. Dienstverhältnis Gattin: Leistungsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen können sowohl durch eine auf eine Einkunftsquelle ausgerichtete Tätigkeit, als auch durch das private Naheverhältnis veranlasst sein. Als nahe Angehörige gelten in diesen Fällen sämtliche, in einer Nahebeziehung stehenden Personen, wie insbesondere Ehegatten…

…Erscheinungsform nach nicht unmittelbar als Einkommensverteilung erkennbar sind und ihre Ursache in gesellschaftsrechtlichen Beziehungen haben. Diese Ursache wird anhand eines Fremdvergleiches ermittelt, wobei Verträge zwischen Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern an jenen Kriterien gemessen werden, die für die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen entwickelt wurden …

…der Berufungswerberin gesellschaftsfremde Person zu Stande gekommen. Die Erwerber der Anteile seien weder nahe Angehöriger im Sinne des § 25 BAO der Gesellschafter der Berufungswerberin, noch wären sie jemals direkt oder indirekt an der Berufungswerberin als Gesellschafter beteiligt gewesen. Bei der abgabenbehördlichen Prüfung sei außerdem außer…

…9). Im vorliegenden Fall stehen einander Ehegatten als "Vertragspartner" gegenüber bzw. sind in die hier strittige Frage involviert. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH können vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechts - ungeachtet ihrer zivilrechtlichen Gültigkeit - nur als erwiesen angenommen werden und damit…

…Die Ehegattin des Bw. war nicht einmal eine Angestellte des in Konkurs gegangenen Unternehmens. Gegenteiliges wurde auch nicht vorgebracht. Frau K. hat den Beitrag von S 1,5 Mio offensichtlich in der Eigenschaft als Nahe Angehörige bzw. als "Schwester des Kreditnehmers" übernommen. Eine Vereinbarung zwischen…

…wie im Berufungsfall, nahe Angehörige seien. Das aufgrund des Mietvertrages vom 23. Dezember 1997 bestehende Mietverhältnis zwischen Margit A. als Vermieterin und ihrem Ehegatten als Mieter sei auf Vermieterseite infolge Schenkung der Liegenschaft samt Mietobjekt im Dezember 2000 auf die Bw. übergegangen und sei mit…

…Verträgen zwischen einer Personengesellschaft und den als nahe Angehörige anzusehenden Angestellten der KG (beispielsweise Ehegatten und Kinder von Mehrheits-Gesellschaftern), sind die selben Kriterien anzulegen wie bei Verträgen unter nahen Angehörigen. Auf die Beendigung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen sind zu deren steuerlichen Anerkennung die…