…auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat daher die Voraussetzungen für eine Erhöhung des unpfändbaren Freibetrages aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen. Zunächst ist festzuhalten, dass an dem vom Bw. geschilderten und ausreichend dokumentierten Krankheitsbild eines metastasierendes Rectumcarcinoms…

…von € 290,61 laut Mitteilung der Pensionsversicherungsanstalt vom 15. März 2006 erscheint somit die Erhöhung des unpfändbaren Freibetrages (§ 291a EO) um € 200,00 als sachlich gerechtfertigt, zumal hiedurch sowohl dem berechtigten Interesse des Bw. an der Berücksichtigung seiner besonderen Bedürfnisse als auch dem…

…des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende habe selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden könne. Der Begünstigungswerber habe daher die Voraussetzungen für eine Erhöhung des unpfändbaren Freibetrages…

…Zusammenhang wird auf die Bestimmung des § 59 Abgabenexekutionsordnung hingewiesen, wonach das Finanzamt auf Antrag des Abgabenschuldners den unpfändbaren Freibetrag erhöhen kann, wenn dies mit Rücksicht auf besondere Bedürfnisse des Abgabenschuldners aus persönlichen Gründen geboten ist. Gründe für eines solche Erhöhung des pfändungsfreien Betrages vom Pensionsbezug…

…dass sein Antrag vom 31. Oktober 2007 gemäß § 292a Z 1-4 EO auf Zuspruch angemessener Erhöhung des unpfändbaren Freibetrages wegen Heeresinvalidität mit bescheidmäßig anerkannter Schwerbeschädigung, weshalb er hohe laufende zusätzliche Aufwendungen für Rehabilitation zu tragen hätte, noch nicht abgehandelt wäre. Da das Vorbringen hinsichtlich…

…Der unpfändbare Betrag von € 1.761,60 erscheine aufgrund der Ausführungen des Bw. im Nachsichtsansuchen für die Bestreitung der Lebenserhaltungskosten ausreichend, zumal keine weiteren Zahlungsverpflichtungen vorgebracht worden seien. Selbst bei einer krankheitsbedingten noch höheren finanziellen Mehrbelastung könnte dieser durch Erhöhung des unpfändbaren Freibetrages Rechnung…

…1 AbgEO zu stellen, welcher bei Vorliegen der Voraussetzungen eine Erhöhung des unpfändbaren Freibetrages vorsieht. Das Vorliegen einer Unbilligkeit nach Lage der Sache wird weder behauptet, noch ist eine solche aus dem Akteninhalt erkennbar. Mangels Vorliegens einer Unbilligkeit war die Beschwerde daher bereits aus Rechtsgründen…

…wiederholten Hinweis des Berufungswerbers auf seine angespannte finanzielle Lage. Dem ins Treffen geführten und durch ärztliche Bestätigungen belegten krankheitsbedingten Mehraufwand könnte gegebenenfalls durch eine Erhöhung des unpfändbaren Freibetrages gemäß § 59 AbgEO Rechnung getragen werden, dies allerdings erst dann, wenn die Pensionspfändung zugunsten des Finanzamtes voll…

…nicht folgen könne. Eine persönliche Unbilligkeit werde weder durch die Unterhaltspflichten des Bw. gegenüber seiner Ehegattin noch durch allfällige alters- oder krankheitsbedingte Zusatzkosten begründet. Vielmehr sei derartigen Mehraufwendungen bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 59 AbgEO durch eine Erhöhung des unpfändbaren Freibetrages (§ 291a EO) Rechnung zu…

…1 EO) enthalten. Die im Ansuchen genannten gesundheitlichen Probleme könnten, soweit damit außergewöhnliche Mehraufwendungen verbunden wären, allenfalls Gründe für eine Erhöhung des unpfändbaren Freibetrages iSd § 59 AbgEO darstellen. Zudem werde darauf hingewiesen, dass bereits im Jahr 2006 auf Grund der Annahme eines Abschlagszahlungsangebotes Abgabenrückstände in…

…vorschwebende Berücksichtigung eines unpfändbaren Freibetrages bzw. eine Erhöhung desselben im Rahmen der Umbuchung durch die Abgabenbehörde im Sinne des § 59 Abs. 1 AbgEO nicht erfolgen kann. Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kommt den Aufrechnungsvorschriften des Insolvenzrechtes der Vorrang vor den Verrechnungsregeln der BAO zu (vgl…

…EO). Der drittschuldnerischen GmbH wurde aufgetragen, von der Lohnforderung des Bw. den das pfändungsfreie Existenzminimum übersteigenden Bezugsteil (194,90 €) in Abzug zu bringen und an das Finanzamt abzuführen. Zugleich wurde Frau Y. als jene Drittschuldnerin bestimmt, welche die unpfändbaren Freibeträge gemäß § 53 AbgEO iVm …

…Darstellung des Berufungswerbers im Antrag vom 12. April 2001 geändertes Bild. Da nach der Anlage ./2 der Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Erhöhung der in §§ 291a und 291b EO (Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896) angeführten Beträge sowie über die Tabellen der unpfändbaren Freibeträge…

…Zusammenhang wird auf die Bestimmung des § 59 Abgabenexekutionsordnung hingewiesen, wonach das Finanzamt auf Antrag des Abgabenschuldners den unpfändbaren Freibetrag erhöhen kann, wenn dies mit Rücksicht auf besondere Bedürfnisse des Abgabenschuldners aus persönlichen Gründen geboten ist. Gründe für eine solche Erhöhung des pfändungsfreien Betrages vom Pensionsbezug…

…Zusammenhang wird auf die Bestimmung des § 59 Abgabenexekutionsordnung hingewiesen, wonach das Finanzamt auf Antrag des Abgabenschuldners den unpfändbaren Freibetrag erhöhen kann, wenn dies mit Rücksicht auf besondere Bedürfnisse des Abgabenschuldners aus persönlichen Gründen geboten ist. Gründe für eine solche Erhöhung des pfändungsfreien Betrages vom Pensionsbezug…

…Zusammenhang wird auf die Bestimmung des § 59 Abgabenexekutionsordnung hingewiesen, wonach das Finanzamt auf Antrag des Abgabenschuldners den unpfändbaren Freibetrag erhöhen kann, wenn dies mit Rücksicht auf besondere Bedürfnisse des Abgabenschuldners aus persönlichen Gründen geboten ist. Gründe für eine solche Erhöhung des pfändungsfreien Betrages vom Pensionsbezug…

…Forderungen des Gläubigers hereinzubringen. Im gegenständlichen Vollstreckungsverfahren wurde an Hand der vom Drittschuldner mit 28. Februar 2005 übermittelten Erklärung dem Zollamt bekannt gegeben, dass der Bf. ein monatliches Entgelt in Höhe von 259,30 € erhalte. Auch dieser Betrag liegt zweifelsfrei unter dem unpfändbaren Freibetrag…

…mit dem Wohnungssanierungskredit betrifft, so hat der Gesetzgeber für allfällige Härtefälle, die sich mit Rücksicht auf die vom Verpflichteten zu tragenden Wohnungskosten ergeben können, in der Weise vorgesorgt, dass der unpfändbare Freibetrag gemäß § 291a EO auf Antrag erhöht werden kann (vgl. Liebeg, a. a. O.…

…Forderungen des Gläubigers hereinzubringen. Im gegenständlichen Vollstreckungsverfahren wurde an Hand der vom Drittschuldner mit 28. Februar 2005 übermittelten Erklärung dem Zollamt bekannt gegeben, dass der Bf. ein monatliches Entgelt in Höhe von 259,30 € erhalte. Auch dieser Betrag liegt zweifelsfrei unter dem unpfändbaren Freibetrag…

…bekämpften Entscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 15. März 2004 zur Zl. RV/xxx wurde auf Seite 3 bzw. Seite 4 ua. folgende Feststellungen getroffen: "Aus dem Exekutionsakt ist ersichtlich, dass für die Gattin und die beiden gemeinsamen Söhne Unterhaltspfändungen bestehen und der unpfändbare Freibetrag durch…