…936,96 von diesem Betrag wurden die Gutschriften an Umsatzsteuer für 10 und 11/2005 abgezogen und der am 5. Dezember 2005 offene Rückstand von € 9.811,41 dem Pfändungsbescheid zu Grunde gelegt. Die PSK hat dazu am 9. Dezember 2005 eine Drittschuldnererklärung abgegeben…

…in Wien vom 12. September 2002 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen…

…bestehen. Dass bereits eine gerichtliche Pfandrechtsvormerkung nach § 38 lit. c GBG vom Finanzamt versucht wurde, ist daher kein Hinderungsgrund für die Vornahme der berufungsgegenständlichen Forderungspfändung, die zufolge der abgegebenen Drittschuldnererklärung der Pensionsversicherungsanstalt vom 16. Oktober 2007, wonach bereits mehrere Vorpfandrechte bestehen, ohnedies (vorläufig) fehlschlug, gegeben…

…Einklagung durch [die Bw.]." Die in der Drittschuldnererklärung enthaltenen Fragen 6. und 7. (siehe S 21/Abschnitt "Berufung" V-Akt) wurden nicht beantwortet. e) Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Juli 2008 gab das Finanzamt der Berufung gegen den Bescheid betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für Oktober bis…

…Oktober 2003; Drittschuldnererklärung der A. D. vom 25. September 2003). Sind demnach die Steuerschulden der X. GmbH in Liqu. aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse des Herrn R. bei diesem uneinbringlich, so erscheint aus der Sicht des UFS ein Ermessensspielraum gar nicht mehr gegeben. Vielmehr sind…

…einer Geldforderung des Bw. an die Firma Q in der Höhe von € 99.252,23, ein Bescheid- Aufforderung zur Drittschuldnererklärung und ein Bescheid- Verfügungsverbot. Dagegen richtet sich die Berufung vom 28. Dezember 2008, in der ausgeführt wird, dass der Bw. im Ausland gelebt und…

…dem einschreitenden Beamten wird um Darstellung allfälliger Kontenverläufe ab 1.1.2008 bis 31.10.2012 ersucht. II. Die Versiegelung der von der Beschwerdeführerin dem Finanzamt vorgelegten Unterlagen wird aufgehoben, soweit es sich um Konten und die Darstellung von Kontenbewegungen im Zeitraum zwischen dem 1…

Spätestens im Zeitpunkt der Aufforderung zur Abgabe der Drittschuldnererklärung, als die Bw von den Steuerschulden in Millionenhöhe wusste, war die Argumentation der Finanzierung von Vorsteuerguthaben völlig unglaubwürdig. Hr Z., ein erfahrener Kaufmann, musste daher die Begründung für die unterpreisigen Verkäufe als Scheinbegründung entlarven. Die auf…

…zur Abgabe einer Drittschuldnererklärung iZm den Einkäufen bei Y. T. G. . Die Bw erhielt auch ein Schreiben des RA Dr. GG, das an die Finanzbehörden gerichtet war und in dem ua festgehalten wird, dass die Fa. Y. ihren Abgabenverpflichtungen nachkommen wird. Auch der Hausdurchsuchungsbefehl im…

…vom 20. Juli 2004 die Forderung aus seinem Arbeitsverhältnis bei der Ö.AG. Über den Bw. wurde ein Verfügungungsverbot verhängt und die Drittschuldnererklärung eingefordert. Mit Bescheid vom 29. Juli 2004 beantragte der Bw. neben der Wiederaufnahme seines Abgabenverfahrens neuerlich die Gewährung einer Zahlungserleichterung. Begründend führte…

…der tatsächliche Schuldner schlussendlich tragen. Einen vorläufigen Leistungsaustausch gibt es nicht und damit ist auch die Grundvoraussetzung für einen steuerbaren Umsatz nicht erfüllt. Prozesskostenersatz gemäß § 41 ZPO (zB. Exekutionskosten und gerichtliche Mahngebühren) wird als echter Schadenersatz umsatzsteuerlich behandelt; eine differenzierte Behandlung des Kostenersatzes für Drittschuldnererklärungen…

…dass diese bei der zuständigen Abgabenbehörde ordnungsgemäß steuerlich erfasst sei, da im August 2002 ein Bescheid über Pfändung von Geldleistungen vom Finanzamt W1 an die Bw. ergangen sei, mit der Aufforderung der Drittschuldnererklärung, wobei mit Bescheid vom 20.09.2002 die Einstellung der Vollstreckung ausgesprochen…

…Drittschuldnererklärung dem Finanzamt gegenüber schadenersatzpflichtig. Infolge der nun erlangten Kenntnis der erfolgten Überweisung offensichtlich veruntreuter Gelder sei die Bw. verpflichtet, bei nicht erfolgter Rücküberweisung, Strafanzeige nach § 133 und 134 StGB zu erstatten und eine Amtshaftungsklage einzubringen. Die Bw. beantrage deshalb, die gegenständliche Buchung in der…

…aus, dass im gegenständlichen finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahren per dato überhaupt keine Drittschuldnererklärung existiere. Das Finanzamt habe, wie bereits im Erstbescheid vom 21. Mai 2012 ausgeführt, keine Lohnpfändung bei dem vom Bw. angeführten Arbeitgeber durchgeführt. Daher habe auch keine Unzulässigkeit der Vollstreckung geltend gemacht werden können, weshalb…

…in Höhe von € 25,-- wurde ausgeführt, dass diese im Zusammenhang mit den von der Pensionsversicherungsanstalt für die abgegebene Drittschuldnererklärung verrechneten Kosten entstanden sind. Auf § 70 Abs. 3 AbgEO wurde hingewiesen. Daraufhin stellte der Bw durch seine Vertreterin mit Schriftsatz vom 6. November 2009 gem. …

…am 11. November am Abgabenkonto der Bw verbucht wurden) noch € 50.000,-- an Bankguthaben (welches später wiederum freigegeben wurde) gepfändet werden. Weiters wurde eine Forderungspfändung gegenüber einem Kunden in Höhe von € 71.673,37 vorgenommen, wobei sich aus der Drittschuldnererklärung ergibt, dass die…

…Aus der Drittschuldnererklärung vom 6. Juli 2009 geht hervor, dass dem Bw. bei der SVA der gewerblichen Wirtschaft ein Leistungsanspruch von monatlich netto € 1.439,17 zuzüglich Sonderzahlungen in den Monaten April und September zustand. Mit Telefax vom 21. Jänner 2010 übermittelte der Bw…

…von der Abgabenbehörde durchgeführten Forderungspfändung erklärte die E GmbH, die aus dem Maschinenkauf vom 20. Jänner 2000 resultierende Forderung von 720.000,00 S brutto bereits mit Zahlungen vom 21. Jänner und 1. Februar 2000 beglichen zu haben. Dieser Drittschuldnererklärung waren zwei Kontoauszüge der E…

…gewesen. Der Bw. habe also sehr wohl Kenntnis vom bestehenden Abgabenrückstand gehabt und daher sei die Berufung als unbegründet abzuweisen gewesen. Mit Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 17. Oktober 2005 wurde die Berufung gegen das Verfügungsverbot und die Aufforderung zur Drittschuldnererklärung mit der Begründung…

…Bestand der Forderung ist daher im Exekutionsbewilligungs(Pfändungs)verfahren nicht zu prüfen; die Prüfung erstreckt sich in diesem nur darauf, ob die Forderung bestehen und dem Schuldner zustehen kann (Schlüssigkeitsprüfung) und ob etwa Unpfändbarkeit vorliegt. Einen Unschlüssigkeitsfall zeigt die Berufung - auch auf Grund der Drittschuldnererklärung…