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UFSW RV/1562-W/07Drittschuldnererklärung der PSK, Antrag auf Aufhebung der Pfändung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2007

…936,96 von diesem Betrag wurden die Gutschriften an Umsatzsteuer für 10 und 11/2005 abgezogen und der am 5. Dezember 2005 offene Rückstand von € 9.811,41 dem Pfändungsbescheid zu Grunde gelegt. Die PSK hat dazu am 9. Dezember 2005 eine Drittschuldnererklärung abgegeben…

BFG RV/6100121/2016Beschwerde des Drittschuldners gegen einen Pfändungsbescheid gem. § 65 AbgEO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des A, in B, vertreten durch die C, in D, vom 1. Oktober 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten E, vom 8. September 2014, betreffend Pfändung einer Geldforderung…

BFG RV/4100223/2024Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2026

…Abgabenansprüchen die über die Abgaben ausgestellten Rückstandsausweise in Betracht. Dem streitgegenständlichen Bescheid Pfändung einer Geldforderung vom 15.9.2023 liegt ein Rückstandsausweis vom 15.9.2023 zugrunde, der den Anforderungen des § 229 BAO entspricht und vollstreckbare Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 1.410,11 ausweist…

BFG RV/4100265/2013Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2014

…Geldforderung" vom 20. März 2013 pfändete das Finanzamt die Pensionsansprüche des Berufungswerbers gegenüber der Pensionsversicherungsanstalt. Festgehalten wurde, dass der Berufungswerber Abgaben einschließlich Nebengebühren in Höhe von € 23.514,51 mitsamt Gebühren und Barauslagen dieser Pfändung in Höhe von € 239,05, sohin insgesamt €…

BFG RV/2100696/2009kostenlose Nutzung bankeigener Konten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2014

…und Abfuhr der Lohnsteuer für die Kalenderjahre 2004 und 2005 2) Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für die Kalenderjahre 2004 und 2005 3) Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für die Jahre 2004 und 2005 zu Recht erkannt: Der Berufung…

BFG RV/7200005/2013Vorschreibung der Kosten des Vollstreckungsverfahrens gemäß § 26 AbgEO (hier Kosten für die Ausstellung der Drittschuldnererklärung) erfolgte zu Recht. Unheilbarer Zustellmangel liegt nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2016

…in der Höhe von € 50.512,30 gemäß § 65 Abs.1 gepfändet. Mit Erklärung vom 23.08.2012 erkannte die Drittschuldnerin die gepfändete Forderung als begründet an, und machte gleichzeitig für die Ausstellung dieser Drittschuldnererklärung Kosten in der Höhe von 25,00 Euro geltend…

BFG RV/6100219/2018Beschwerde gegen die Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2022

…eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 19. Februar 2018 hat das Finanzamt der ***Bank*** mitgeteilt, dass ***Bf*** (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) Abgaben einschließlich Nebengebühren in Höhe von EUR 218.166,67…

BFG RV/2100393/2011Haftung gem. § 27 Abs. 4 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 15.10.2009, betreffend Haftung für die Umsatzsteuer gem. § 27 Abs 4 UStG zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Eine Revision an…

BFG RV/2100428/2014Keine anteilige Begrenzung der Forderungspfändung, wenn mehrere Gläubiger des Abgabenschuldners bekannt sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers, vertreten durch WTH , gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 05.02.2014 betreffend die Pfändung einer Geldforderung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an…

BFG RV/6100058/2024Entstehen der Pfändungsgebührenschuld bei Vollstreckung auf eine Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.04.2024

…datierte Drittschuldnererklärung der ***Drittschuldner*** ein, wonach ein Guthaben in voller Höhe des Pfändungsbetrags zur Überweisung an das Finanzamt Österreich vorgemerkt wurde. Beweiswürdigung Die Sachverhaltsfeststellungen betreffend die Versendung einer Mahnung und einer Zahlungsaufforderung an die beschwerdeführende Partei sowie deren Inhalt ergeben sich unmittelbar aus der vorgelegten…

UFSW RV/3398-W/10Verböserung, da Höhe der Pfändungsgebühren nicht im Ermessen steht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2010

…bestehen. Dass bereits eine gerichtliche Pfandrechtsvormerkung nach § 38 lit. c GBG vom Finanzamt versucht wurde, ist daher kein Hinderungsgrund für die Vornahme der berufungsgegenständlichen Forderungspfändung, die zufolge der abgegebenen Drittschuldnererklärung der Pensionsversicherungsanstalt vom 16. Oktober 2007, wonach bereits mehrere Vorpfandrechte bestehen, ohnedies (vorläufig) fehlschlug, gegeben…

UFSW RV/2573-W/08Änderung der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit des Entgelts?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2008

…Einklagung durch [die Bw.]." Die in der Drittschuldnererklärung enthaltenen Fragen 6. und 7. (siehe S 21/Abschnitt "Berufung" V-Akt) wurden nicht beantwortet. e) Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Juli 2008 gab das Finanzamt der Berufung gegen den Bescheid betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für Oktober bis…

BFG RV/4100091/2026Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2026

…von Abgabenansprüchen die über die Abgaben ausgestellten Rückstandsausweise in Betracht. Dem streitgegenständlichen Bescheid Pfändung einer Geldforderung vom 1.9.2025 liegt ein Rückstandsausweis vom 29.8.2025 zugrunde, der den Anforderungen des § 229 BAO entspricht und vollstreckbare Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 3.734,-- ausweist…

BFG RV/7100035/2018Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2018

…dass die Forderung nicht besteht. Ob die gepfändete Forderung besteht oder nicht, ist nicht Gegenstand der Prüfung im Pfändungsverfahren. Die Finanzbehörde hat lediglich im Rahmen einer Schlüssigkeitsprüfung zu ermitteln, ob die Forderungen bestehen und dem (Abgaben-)Schuldner zustehen können und ob etwa Unpfändbarkeit vorliegt (VwGH…

BFG RV/4100631/2011Haftung, GmbH, Prokurist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2015

…Höhe und gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkt aufgegliedert, bekannt gegeben (Rückstandsausweis des Finanzamtes). In der dagegen erhobenen Beschwerde wird vorgebracht, dass eine schuldhafte Pflichtverletzung am Abgabenausfall des Bf. nicht vorliege, weil von der Gesellschaft sämtliche Gläubiger immer im gleichen Verhältnis bedient worden wären. Im Rückstandsausweis seien Abgaben in…

BFG RV/5200035/2016Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2020

… 26 Abs. 1 lit. a AbgEO hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens nachstehende Gebühren zu entrichten: a) die Pfändungsgebühr anlässlich einer Pfändung im Ausmaß von 1 % vom einzubringenden Abgabenbetrag; wird jedoch an Stelle einer Pfändung lediglich Bargeld abgenommen, dann nur 1 % vom abgenommen Geldbetrag…

UFSI RV/0399-I/02Haftung bei Geschäftsführermehrheit-Auswahlermessen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2004

…Oktober 2003; Drittschuldnererklärung der A. D. vom 25. September 2003). Sind demnach die Steuerschulden der X. GmbH in Liqu. aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse des Herrn R. bei diesem uneinbringlich, so erscheint aus der Sicht des UFS ein Ermessensspielraum gar nicht mehr gegeben. Vielmehr sind…

BFG RV/7102632/2023Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2023

…dass es keine Drittschuldnererklärung gebe. ---//--- Da der Liquidator seinen österreichischen Wohnsitz am 18.01.2023 abmeldete, recherchierte das Bundesfinanzgericht online, ob die Bf. in Wien noch operativ tätig ist. Dabei ergab sich, dass die Gesellschaft an der Adresse A-1, an der sie laut Firmenbuch…

BFG RV/5200057/2014Festsetzung einer Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2019

…Zahl 001). Gleichzeitig sei die Drittschuldnerin aufgefordert worden, die bisher unterlassene Handlung (nämlich die Abgabe der Drittschuldnererklärung) innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides nachzuholen, da widrigenfalls eine Zwangsstrafe von € 400,00 verhängt werde. Die Zustellung dieses Bescheides erfolgte am 4.4.2014…

BFG RV/6100441/2014Beschwerde gegen die Vorschreibung von Gebühren und Auslagenersätzen im Vollstreckungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2017

…925,-- zugrunde lag) und Aufforderung zur Drittschuldnererklärung Kosten in Höhe von € 15,-- verrechnet wurden, welche zu Recht als Barauslagenersatz festgesetzt wurden. Weiters erfolgte irrtümlich (wie sich in einem Vorhalteverfahren herausstellte) die Benennung einer anderen Bank welche Kosten verrechnet hätte In der Beschwerdevorentscheidung zum 2…