…der Anrechnungsvortrag aus 1998 in Höhe von ATS 35.779,-- abgelehnt. Begründet wurde dies damit, dass eine im Jahr des Zuflusses der ausländischen Einkünfte steuerlich unverwertbare ausländische Quellensteuer nicht auf spätere Veranlagungszeiträume vorgetragen werden könne. Des weiteren beantragte die Bw. die Absetzung eines Forschungsfreibetrages gemäß …

…auch daran ersehen kann, dass sie sogar über den Umweg der Dokumentation der Wahrung des Parteiengehörs im Bericht ihre eigenen Äußerungen im Verfahren mehrfach zitiert - von der Betriebsprüfung ohnehin bereits gewürdigten Argumente. Zu der beantragten Gewinnkorrektur im Jahr 2004 in Österreich, die zu einem negativen…

…stornieren. 9. In den Jahren 1998 bis 2001 seien durch das Finanzamt Gebäudemieten, Betriebskosten, Mieten für Geräte, Mieten Büromöbel und Honorare nicht nach dem Zuflussprinzip des § 19 im Jahre der Vereinnahmung, sondern im Jahre der Rechnungslegung gewinnerhöhend verrechnet worden. Die Betriebsprüfung sei davon ausgegangen, dass…

Ergänzend wird angemerkt, dass im Sinne des Zufluss-Abfluss-Prinzips nach § 19 EStG einzig und allein maßgebend ist, wann der Vermieter die rechtliche und wirtschaftliche Verfügungsmacht über diese Investition erlangt hat. Diese volle Verfügungsmacht erhält er mit dem Zeitpunkt, in der er nicht nur zivilrechtlicher…

…als verdeckte Ausschüttung zu Recht. Die von der Betriebsprüfung in diesem Zusammenhang vorgenommene Aktivierungen und Abschreibungen der Bw. wurden zu Recht storniert. In diesem Punkt war die Berufung als unbegründet abzuweisen. Zeitpunkt des Zuflusses Die Bw. bringt in ihren Ausführungen vor, dass sie als wirtschaftliche…

…jedoch erst mit der Beendigung des Mietverhältnisses zu, wenn der Mieter zur Vornahme der Investitionen berechtigt, aber nicht verpflichtet ist (VwGH 20.2.1998, 96/15/0086). Der gegenständliche Mietvertrag sieht keine Verpflichtung zur Vornahme von Investitionen vor. Der Zufluss wäre daher bei den Vermietern…

…ist. Gemäß der einschlägigen Judikatur fließen derartige Vorteile dem Vermieter sofort zu, wenn er sich zur Vornahme verpflichtet hat. Der Zufluss des Vorteils aus dem Bestandverhältnis (Erhöhung des Gebäudewertes) bei Mietereinbauten und Investitionen, zu denen sich der Mieter verpflichtet hat, tritt in jenem Zeitpunkt ein…

… 4 Abs. 3 Gewinnermittlung wird der Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben errechnet. Es gilt für diese Gewinnermittlung das Zufluss-Abfluss-Prinzip des § 19 EStG 1988 und regelt dieses die zeitliche Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben. § 19 EStG 1988 lautet - auszugsweise zitiert - wie folgt: "Einnahmen…

…mündlichen Verhandlung nicht Folge leisten könnte. Über die Berufung wurde erwogen: Wiederaufnahme des Verfahrens: Sachverhalt: Der Bw reichte im Juli 2001 die Umsatz- und Einkommensteuererklärung 2000 samt Beilagen ein. Ein Zufluss von ATS 470.000 von der H-GmbH fand sich nicht in der Erklärung…

…gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Mag. Dieter Lukesch, vom 28. April 2011 und 29. Juni 2012 betreffend die Haftung für die Abfuhr von Kapitalertragsteuer (§ 95 Abs. 2 EStG 1988 iVm § 202 BAO und § 224 BAO) aufgrund des Zuflusses von Kapitalerträgen gem…

…oben ausführlich dargestellt (vgl. Rz 13 f) - beim Bw. von einem Zufluss der Gewinntantieme als Teil des Geschäftsführergehaltes - und somit von Einkünften gemäß § 22 Z 2 EStG 1988 - auszugehen war (was schon aus diesem Grund dem Tatbestand einer Einlage als solcher entgegensteht), hatte der Bw…

…Bw. zu Stande gekommen ist. Der in der Berufung angestellte Vergleich mit Bezugsvorschüssen bzw. Mietvorauszahlungen ist nicht zutreffend, weil von der Lehre und Rechtsprechung ein Vorschuss, der (noch) zu keinem Zufluss im Sinne des § 19 EStG führt, nur dann angenommen wird, wenn im Zahlungszeitpunkt, dh…

…4 des Bp-Berichts dargestellt, nicht erklärte Einnahmen feststellt worden seien, sei daher davon auszugehen, dass auch bei diesem Sachverhalt steuerpflichtige Leistungen zum Zwecke der Einnahmenerzielung vorliegen würden. Die Zurechnung der Einnahmen sei nach dem Zuflussprinzip erfolgt. | | 2003 | 2004 | Bankkontonummer (aktenkundig…

…AI), an dem der Bw. und seine Gattin ab 1991 (indirekt) zu 38% beteiligt sind, aus dem im Folgenden angeführten Gründen im Zuge der Vermögensdeckungsrechnung unberücksichtigt geblieben sei. "Hinsichtlich des Zuflusses der Darlehensbeträge habe der Bw. angegeben, dass die Auszahlung in zwei Etappen erfolgt sei…

…Sie begründeten dies zwar nicht näher, wendeten sich aber auch nach Konfrontation mit diesem Sachverhalt durch den Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenats vom 31. Jänner 2013 nicht konkret gegen den Ansatz dieses Wertes als Zufluss. Bestritten wurde nur ganz allgemein die Fremdunüblichkeit der Gestaltung der Miethöhe…

…Gewinnausschüttung" zu behandeln (siehe Seite 4 des Berufungsschreibens). Im Sinne der Gleichbehandlung aller Abgabepflichtigen ist es nicht als rechtswidrig zu erkennen, wenn das Finanzamt bei mangelhaften Aufzeichnungen, wie sie im Berufungsfall vorliegen, den bestehenden Unsicherheiten hinsichtlich des Zuflusses geldwerter Vorteile an Gesellschafter dadurch Rechnung trägt…

…Eine diesbezügliche zweifelsfreie Dokumentation bzw. Konkretisierung ist gegenständlich nicht erfolgt bzw. durch die vorgelegten Unterlagen nicht gelungen. Es wird in diesem Zusammenhang auch darauf hingewiesen, dass dann, wenn Sachverhaltselemente ihre Wurzeln im Ausland haben, die Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht des Abgabepflichtigen in dem Maße höher ist…

…keine Berufung gegen diese Aufhebung vorgemerkt). Aufgrund der Feststellungen der Betriebsprüfung wurde hier ein Kapitalertragssteuer-Fehlbetrag in Höhe von 24.257,50 € (für 2008) und 30.685,00 € (für 2009) festgesetzt. Aufgrund des Zuflusses von Kapitalerträgen gem. § 93 EStG 1988 wurde diese Kapitalertragsteuer…

…Grundaufzeichnung im Sinne der BAO angesehen werden, da diesbezüglich keine Trennung nachvollziehbar ist und auch keine zeitliche und chronologische Abfolge hinsichtlich des Zuflusses von Losungen erkennbar ist. Die Aufzeichnungen weisen daher nach wie vor so schwerwiegende Mängel auf, dass ein falsches Ergebnis zu vermuten ist…

…zum Nachweis des Zuflusses entsprechender Geldmittel zur Deckung der Lebenshaltungskosten nicht geeignet, da nur die lückenlose Dokumentation der Geldflüsse für die Vermögensdeckungsrechnung relevant und die Bw. verpflichtet gewesen sei, bereits im Zuge des Betriebsprüfungsverfahrens alle maßgeblichen Aufzeichnungen vorzulegen. Es sei nicht Aufgabe des Finanzamtes nachträglich…