…Situation seit drei Jahren nicht geändert habe, beantrage sie, das große Kraftfahrzeugpauschale für das Kalenderjahr 2002 zu berücksichtigen. Sämtliche Angaben bezüglich der Dienstzeiten, Fahrzeiten und Gehzeiten lägen beim Dienstgeber. Mit Schreiben vom 7. Juli 2003 reichte die Bw. die Kopie der Rückseite des beim Dienstgeber…

…die nicht in der normalen Dienstzeit zu machen seien. In einem weiteren Schriftsatz hat der Bw Zusatzinformationen zu den Fahrtkosten und den Fortbildungskosten eingereicht. Die Berufung ist sodann dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt worden. Der Unabhängige Finanzsenat hat in einem…

…Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel sei aufgrund seines Berufes als Polizeibeamter nicht möglich, da - er verpflichtend eine Uniform tragen müsse (die Inanspruchnahme und Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels durch einen uniformierten Polizeibeamten sei aus Sicherheitsgründen auszuschließen), - er unregelmäßige Dienstzeiten habe ("Montag bis Sonntag, Feiertage, Tages- und Nachtdienste")…

…zulässig, wenn der Dienstnehmer entsprechende Unterlagen vorlegt (Wortlaut des § 67 Abs. 6 EStG 1988: nachgewiesene Dienstzeiten); diesbezüglich liegen bei der Lohnverrechnung des Dienstgebers keine Unterlagen auf. Auf Grund der Tatsache, dass für einen Teil des Kalenderjahres 2002 Arbeitslosengeld (1.7.-31.12.) bezogen wurde, ist…

…z.B. Fahrpläne des Stadtbusses Villach für die Zeiträume 2005 und 2006 oder Sonstiges) vor. Geben Sie auch Ihre Ihnen in den Jahren 2005 und 2006 vorgeschriebenen Dienstzeiten bei der Fa. W.T.(R) bekannt und belegen Sie diese." Dieser Vorhalt wurde vom Bw. am…

…1988 führen (vgl. z.B. VwGH vom 3.8.2000, 2000/15/0097). Auch das Fehlen einer festen Dienstzeit und eines fixen Dienstortes steht der Subsumption von Einkünften unter § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 nicht entgegen (vgl. z.B. VwGH vom 23.4…

…zu anderen als beruflichen Betätigungen verwendet wird. Im gegebenen Zusammenhang darf nicht starr von einer 40- Stunden-Woche ausgegangen werden, weil die wöchentliche Dienstzeit des Richteramtsanwärters nicht fix geregelt ist. Die dienstliche Anwesenheit des Richteramtsanwärters hat sich nämlich gemäß § 6 RDG nach den Erfordernissen der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 25. Juni 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 31. Mai 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für den Zeitraum 2003 bis 2006 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die…

Berufungsentscheidung   Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Tulln betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1993 entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem…

…Gewährung der Pensionszusage dem Grunde nach als unangemessen. Entscheidend ist dabei die geringe Vordienstzeit. Die Dienstzeit zum Zeitpunkt (der Wirksamkeit) der Pensionszusage beträgt nur 9 bzw. - wenn man den Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages heranziehen will - 21 Monate. Nach einer so kurzen Probezeit würde zwischen…

…fristgerecht Berufung und beantragten die Grundsteuerbefreiung für Krankenhäuser nach § 2 Zif.8 GrStG 1955. Sie führten aus, dass die Tiefgarage mit den 270 Stellplätzen von den Mitarbeitern des Krankenhauses während der Dienstzeit benützt werde. Aus dem Gesetzestext schlossen sie, dass es sich um Grundbeitz handle…

…205,50 € berücksichtigt. Aktenkundig ist ein Berechnungsblatt, wonach die Bw. gleitende Dienstzeit habe und die betriebsübliche Arbeitszeit zwischen 7 und 15 Uhr sei. Der einfache Arbeitsweg betrage 48 km. Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 vom 8. Jänner 2010 setzte das Finanzamt Lilienfeld St…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw,Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Die Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen…

…auf Abfertigung bei Auflösung des Dienstverhältnisses. Diese erhöhe sich ab dem vollendeten 35. Dienstjahr bei zufriedenstellender Dienstleistung um das 2 ½ - fache des letzten Monatgehaltes. Es handle sich daher nicht um eine freiwillige Abfertigung, sondern um eine einklagbare kollektivvertragliche Abfertigung. An diesen Abfertigungsanspruch sei nur…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Lienz betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1993 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Für das Kalenderjahr 1993 wird das Einkommen mit 249.927,41 S…

…gemäß § 25 EStG der Einkommensteuer zu unterwerfen. Der streitgegenständliche Anspruch der Berufungswerberin wäre auch unter diesen Voraussetzungen lediglich in den von Ehegatte zu Aktivzeiten gegenüber der B erbrachten Dienstleistungen begründet, sodass die hiermit verbundenen Zahlungen der Berufungswerberin ausschließlich als Begünstigte aus einem Vertrag zugunsten Dritter…

…angegeben wurde, dass sie diesen Fußmarsch keinesfalls an sämtlichen Arbeitstagen durchführen muss, da sie ihr Ehemann - wenn es seine Dienstzeit zulässt - mit dem PKW vom Bahnhof F. abholt, vermag dieser gelegentliche Fußmarsch eine Unzumutbarkeit der täglichen Rückkehr an den Familienwohnsitz umso weniger zu begründen. Da…

…Zu 2. Nachversteuerung von Provisionen an Arbeitnehmer: Die Provisionen an die Arbeitnehmer seien für eine Vermittlungstätigkeit bezahlt worden, die außerhalb der Dienstzeit verrichtet werde und es hiezu vom Arbeitgeber vertraglich keine Verpflichtung gebe. Da es sich ausschließlich um Dienstnehmer des Innendienstes handle, würden diese Einkünfte…

…b FLAG 1967 genannten Zeitpunkt (26. Lebensjahr) hinaus verlängert wird, weil die Präsenz(Zivil)dienstleistung als ein einschneidender Abschnitt in der sonst der Berufsausbildung gewidmeten Zeit eines Jugendlichen darstellt. In Erfüllung der Leistung des Präsenz(Zivil)dienstes kommt der Jugendliche einer aufgetragenen staatsbürgerlichen Verpflichtung nach…

…verpflichtet. Unter den für das Arbeitsverhältnis charakteristischen persönlichen Weisungen verstehe man daher solche, die die persönliche Gestaltung der Dienstleistung zum Gegenstand haben und die Gestaltungsfreiheit des Arbeitnehmers bei der Erbringung der Dienstleistung weitgehend ausschalten. DI D sei in der Erbringung seiner Statikleistungen ausdrücklich nicht weisungsgebunden…