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UFSF RV/0004-F/06Abzugsfähigkeit von Lohnaufwendungen aus einem behaupteten Dienstverhältnis mit der Ehegattin als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2006

…die sich aus einer Richtungsänderung der Unternehmung ergeben könnten, mit einer gewissen Zeitverzögerung zum Tragen kämen. Alleine die Tatsache, dass die Tätigkeit der Ehegattin die Kriterien einer geringfügigen Beschäftigung erfülle, könne für sich alleine noch nicht dazu dienen, diesem Dienstverhältnis die steuerlich relevante Wirkung abzusprechen…

UFSG RV/0302-G/081. Höhe der Fahrtkosten eines nichtselbständigen Versicherungsvertreters (schätzungsweiser "Abschlag" auf Grund formeller und inhaltlicher Mängel des Fahrtenbuches) 2. Dienstverhältnis mit der Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009

…04 Die Aufwendungen für das Dienstverhältnis mit der Ehegattin setzen sich wie folgt zusammen: | Lohnauszahlung | € 3.500,-- | Sozialversicherung | € 49,-- | Mitarbeitervorsorgekasse | € 53,60 Die Gattin des Bw. ist seit 1. April 2005 mit wöchentlich fünf Stunden beim…

UFSF RV/0319-F/03Nichtanerkennung eines Dienstverhältnisses mit der Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.06.2005

…sämtliche kaufmännischen bzw. allgemeinen Bürotätigkeiten, Betreuung der Projektentwicklung, Gewinnung von Neukunden) erbracht. Durch das Dienstverhältnis mit der Ehegattin sei somit eine sonst erforderliche Arbeitskraft ersetzt worden. Wesentliches Merkmal eines Dienstverhältnisses sei auch, dass fortlaufende, im Wesentlich gleich bleibende Arbeiten mit einem fortlaufenden, gleich bleibenden Betrag…

UFSG RV/0687-G/09Dienstverhältnis der Ehegattin eines Versicherungsvertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2011

…Bei der Tätigkeit der Ehefrau handle es sich um eine wertvolle Assistenztätigkeit. Die Bürozeiten seien den Kunden sehr wohl bekannt. In dem vom Unabhängigen Finanzsenat durchgeführten Ermittlungsverfahren gab der Berufungswerber mit Schreiben vom 4. April 2011 Folgendes bekannt: "1)Für das Dienstverhältnis der Ehegattin des…

UFSK RV/0069-K/06Dienstverhältnis eines nichtselbständigen Versicherungsangestellten mit der Ehefrau
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.07.2007

…sondern in erster Linie in der ehelichen Gemeinschaft findet. Um daher ein Dienstverhältnis mit der Ehegattin steuerlich anerkennen zu können, bedarf es einer Gestaltung der Dinge, die keinen Zweifel an der erbrachten Leistung und dem tatsächlich dafür geleisteten Entgelt bestehen lässt und die im Einzelfall…

UFSS RV/0539-S/09Steuerrechtlich anzuerkennendes Dienstverhältnis der Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2009

…2007 sei das bestehende Dienstverhältnis mit der Ehegattin nicht offen gelegt worden. Die Übermittlung des Lohnzettels am 13.2.2006 sei keine Offenlegung des Dienstverhältnisses im Zuge des Einkommensteuerverfahrens. Am 15.7.2009 (eingelangt beim Finanzamt am 16.7.2009) stellte der Bw einen Vorlageantrag…

UFSW RV/0381-W/06Nichtanerkennung eines Dienstverhältnisses mit der Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.03.2009

…es nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten üblich und nichts Anderes vereinbart ist. Typische Beispiele familienhafter Mitwirkung sind Telefondienste, Terminvereinbarungen, gelegentliche Chauffeurdienste, Bankerledigungen oder Schreib- und Zeichenarbeiten durch die Ehefrau (Doralt, EStG, 8. Auflage, § 20, Tz. 167). Um ein Dienstverhältnis mit der Ehegattin steuerlich anerkennen zu…

UFSI RV/0022-I/03Nichtanerkennung eines Dienstverhältnisses mit der Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2005

…daher ein Dienstverhältnis mit der Ehegattin steuerlich anerkennen zu können, bedarf es einer Gestaltung der Dinge, die keinen Zweifel an der erbrachten Leistung und dem tatsächlich dafür geleisteten Entgelt bestehen lässt und die im Einzelfall sohin die Annahme rechtfertigt, dass die Mitwirkung der Ehegattin über…

UFSW RV/1756-W/021) Keine Diäten über 15 Tage hinaus 2) Keine Parkscheine zusätzlich zum KM-Geld 3) Keine nachträgliche Berücksichtigung von Vorsteuern in 10-tel Beträgen 4) Wintergarten kein Arbeitszimmer 5) Dienstverhältnis mit Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2005Teil 1/2

…entwickelt. Die entsprechenden Grundsätze für Verträge unter nahen Angehörigen seien auch in der Literatur beschrieben (Hofstätter-Reichel, Kommentar zur Einkommensteuer, § 47, Betriebsausgaben ABC, Dienstverhältnisse zwischen Ehegatten, mit wörtlicher Zitierung). Nach außen zum Ausdruck gekommen sei die Tätigkeit der Ehefrau gegenüber jedermann, der Geschäftskontakte zum Bw…

UFSS RV/0601-S/02Arbeitszimmer eines überwiegend im Außendienst tätigen Verkäufers; Nichtanerkennung eines Dienstverhältnisses mit der Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2006

…Umfang einer familienhaften Mitarbeit im Rahmen der ehelichen Beistandspflicht im Sinne des § 90 ABGB überstiegen haben. Die Kontaktaufnahme oder Weiterleitung bei eingehenden Faxen oder E-Mails wird jedenfalls über die ehelichen Beistandspflicht nicht hinausgehen. Um aber ein Dienstverhältnis mit der Ehegattin steuerlich anerkennen zu können…

UFSL RV/0144-L/05Dienstverhältnis eines Handelsvertreters mit seiner Gattin (Ersatz einer fremden Arbeitskraft); Arbeitszimmer eines überwiegend im Außendienst tätigen Handelsvertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2006Teil 1/2

…ein Antrag auf Vorlage der Berufung gegen die Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide 2001 und 2002 zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz eingebracht. In einigen Punkten wurde im Zuge der Betriebsprüfung in Zusammenhang mit der Berufung vom 28. Februar 2004 Einigung erzielt. Das Dienstverhältnis der Ehegattin…

UFSG RV/0003-G/02Schätzung eines unaufgeklärten Vermögenszuwachses, Zurechnung nicht aufgeklärter Geldmittel (Sparguthaben) und eines behaupteten Treuhandvermögens, Zurechnung von fakturierten Leistungen eines Immobilienmaklers (Vermittlungsprovision), Frage der Unternehmereigenschaft einer Innengesellschaft (GesbR), familienhafte Mitarbeit der Ehegattin im Immobilienbüro, Schätzung eines PKW-Privatanteiles, Kürzung von Reisekosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004Teil 2/2

…familienhafte Veranlassung findet auch in der aktenkundigen Angabe des Bw betreffend ein "zusätzliches Taschengeld" für die Privatbedürfnisse seiner Gattin als Grund für das Angestelltenverhältnis überzeugend Deckung, da derartige Erwägungen für eine Anstellung fremder Personen keinesfalls Platz greifen. Das Dienstverhältnis mit der Gattin hält somit dem…

UFSW RV/1127-W/09Die Einkünfte eines in der Schweiz ansässigen Künstlers mit abgeleitetem Wohnsitz (von der Ehefrau) in Österreich aus Auftritten in Österreich unterliegen der unbeschränkten Steuerpflicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2009

…unterlägen nur jene Einkünfte der Steuerpflicht in Österreich, die nach diesem Zeitpunkt zugeflossen seien. Im konkreten Fall handle es sich dabei um nichtselbständige Einkünfte aus dem Dienstverhältnis mit der Volksoper Wien (Dienstbeginn September 2007) sowie aus Auftritten im Musikverein Wien im November 2007. Für die…

UFSL RV/0584-L/05Ehegattin als Dienstnehmerin eines angestellten Versicherungsvertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2007

…verwiesen; darauf müsse ein Steuerpflichtiger wohl vertrauen können. Nach Vorlage des Rechtsmittels an den Unabhängigen Finanzsenat richtete der Referent am 5. Juli 2006 einen Vorhalt folgenden Inhalts an den Bw.: 1. Dienstverhältnis mit Frau XX a. Stellen Sie die Tätigkeit Ihrer Ehegattin genau dar: b…

UFSG RV/0409-G/111) Arbeitszimmer eines Versicherungsvertreters; 2) Dienstverhältnis - Ehegattin; 3) Subprovisionen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2012

…erwogen: Ad Dienstverhältnis mit der Ehegattin: Wie bereits vom Finanzamt zutreffend ausgeführt worden ist, können rechtsgeschäftliche Vereinbarungen wie etwa Dienstverträge zwischen nahen Angehörigen - unbeschadet ihrer zivilrechtlichen Gültigkeit - für den Bereich des Steuerrechts nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen (siehe oben) anerkannt werden. Diese auf der in…

UFSW RV/4011-W/02familienhafte Mitarbeit der Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2005

…Dienstverhältnisses seiner Ehegattin. Auf die Bescheidbegründung vom 1. Juli 2002 sowie die BVE-Begründung vom 31. Juli 2002 werde verwiesen. Als Ergänzung werde ausgeführt: Wenn man sich die zeitliche Verteilung der Arbeitsstunden der Ehegattin ansehe, so sei darauf hinzuweisen, dass ein derartiges Dienstverhältnis mit einem…

UFSS RV/0328-S/09Steuerliche Anerkennung eines Dienstverhältnisses mit der Ehefrau
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2010

…Außerdem hat die Ehegattin ihr vorheriges "fremdes" Dienstverhältnis gekündigt, bevor sie ein Dienstverhältnis mit ihrem Ehemann abgeschlossen hat. Auch übersteigen die Einkünfte des Ehemannes die des Bw. im streitgegenständlichen Fall um ein Mehrfaches, sodass die dortige Argumentation, wegen der ständigen Außendiensttätigkeit sei eine Büromitarbeiterin erforderlich…

UFSG RV/0274-G/091. Steuerrechtliche Anerkennung des Dienstverhältnisses der Ehegattin eines selbständigen Handelsvertreters 2. Sind die Frühstückskosten eines selbständigen Handelsvertreters vom Betriebsausgabenpauschale umfasst?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2011

…sondern als Zuwendungen an unterhaltsberechtigte Personen iSd § 20 EStG 1988 anzusehen. Der Bw. habe nun - so das Finanzamt weiter - mit seiner Ehegattin am 3. Oktober 2005 einen Dienstvertrag abgeschlossen und dieses Dienstverhältnis auch bei der Sozialversicherung angemeldet. Eine derartige Vorgehensweise habe zumindest Indizwirkung für das…

UFSL RV/0465-L/03Werkvertrag - Vereinbarungen mit nahen Angehörigen Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Auslandsreise zu Forschungszwecken mit der gesamten Familie stellen Mischaufwand dar und sind somit nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2006Teil 2/3

…Festzustellen ist, dass im Rahmen der Betriebsprüfung der Aufwand für das Dienstverhältnis für Leistungen der Ehegattin des Bw. im Zusammenhang mit seiner selbständigen Tätigkeit steuerlich anerkannt worden sei, obwohl zwischen Fremden im Hinblick auf die unregelmäßig geleisteten Arbeitsstunden entsprechende Aufzeichnungen notwendig sein würden, welche in…

UFSL RV/0134-L/03Angehörigendienstverhältnis mit unangemessen niedriger Bezahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2005

…worden, weil der Bw. ein Dienstverhältnis an der veterinärmedizinischen Universität im Ausmaß von vier Wochentagen eingegangen sei. Zu den Wochenenden habe er die Visiten selbst verrichtet. 4. Im ersten Halbjahr 1999 habe eine Volontärin gegen Kost und Logis mit Unterstützung der Ehegattin die Praxis betreut…