Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch X., vom 18. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y. vom 19. April 2004 betreffend Zurückweisung des Widerrufs eines Umbuchungsantrages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die A.GmbH. stellte…

…§ 92 Tz 7). Nur für den Fall, dass Zweifel über den Inhalt des Spruches bestehen, wäre zu dessen Deutung auch die Begründung des Bescheides heranzuziehen (vgl. nochmals VwGH 24.5.2012, 2009/15/0182). Da mit dem Spruch der Bescheide "Abzugsteuer gem. § 99 EStG 1988…

…93/13/0018; 30.5.1997,97/02/0049; ZfVB 1998/3/791). Bestünden Zweifel über den Inhalt des Spruches, so sei zu dessen Deutung auch die Begründung heranzuziehen (Ritz, Bundesabgabenordnung, Tz 6 und 7 zu § 92). Im Spruch des Einkommensteuerbescheides 1995 vom 13.1…

…Tat gegeben ist. Ein bloßer Verdacht reicht dabei genauso wenig aus wie ein Verhalten, das noch andere Deutungsmöglichkeiten als ein Finanzvergehen zulässt. Bloß teilweise Entdeckung, vor allem bei Nichtbekanntsein des gesamten Schadensausmaßes ist ausreichend. Entdeckt ist die Tat nach ständiger Rechtsprechung erst dann, wenn sich…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Treudat Köglberger, Stadler & Partner Wirtschaftstreuhand-GmbH, 4020 Linz, Untere Donaulände 21-25, vom 31. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt, vertreten durch Dr. Erwin Ganglbauer, vom 17. Jänner 2005 betreffend…

…und die dort angeführte VwGH-Judikatur). Andererseits ist es bei antragsbedürftigen Verwaltungsakten unzulässig, entgegen dem erklärten Willen der Partei dem Begehren eine Deutung zu geben, die aus dem Wortlaut des Begehrens nicht unmittelbar erschlossen werden kann. Dabei ist für die Beurteilung eines Anbringens nicht dessen…

…Rechtsmittel)Begehren um "Aufhebung des Bescheids vom 5. März 2007 bezüglich der Aufhebung des ursprünglichen Einkommensteuerbescheids 2005" im Zusammenhalt mit dem Vorbringen um Zuerkennung des Alleinverdienerfreibetrages 2005 (richtig: Alleinverdienerabsetzbetrag) nach Ansicht der Berufungsbehörde nur die Deutung zu, dass damit ausschließlich gegen den auf Grundlage des…

…erstreckt sich die - unter den besonderen Tatbestandsvoraussetzungen des §212a BAO (insb. Abs 2) vom Gesetz ermöglichte - Aussetzung der Einhebung nach dem keine andere Deutung zulassenden Wortlaut des §212a Abs.5 BAO ausschließlich auf das Verwaltungsverfahren. Dieses endet spätestens mit dem Ergehen der Berufungsentscheidung auch dann…

…Bw. gemeinsam mit seinem Bruder K.G. als Erben nach seiner Mutter zu bezeichnen gewesen. Eine Ausdehnung der Bezeichnung des Bescheidadressaten auf eine zweite Person im Rahmen einer "Deutung" ist jedenfalls unzulässig. Abschließend sei erwähnt, dass zahlreiche Fragen des Bw. im Rahmen seiner Berufung - vor…

…Verfolgungshandlung vor (VwGH 17.2.1983, 81/16/0187) Solange ein objektiv erfassbares und tatsächlich wahrgenommenes Geschehen nicht zum Schluss auf ein im Finanzstrafgesetz vertyptes Vergehen nötigt, sondern noch andere Deutungsmöglichkeiten offen sind, ist die Tat noch nicht einmal teilweise entdeckt (VwGH 21.3.2002…

…Finanzamt eingegangen am 7. August 1997) folgende Gegenäußerung zur Stellungnahme der Betriebsprüfung ein: Die Anführung des Begriffes "RNF" sei für einen Steuerpflichtigen nicht nachvollziehbar. Bei nicht richtiger Deutung dieses Begriffes ergebe sich der Mangel des unrichtigen Bescheidadressaten. Die Abgabenbehörde sei verpflichtet, bei einem Bescheidadressaten genau…

…Behörde. Die Willenserklärung des angefochtenen Bescheides ist eindeutig darauf gerichtet, dem Bf. keinen Strafaufschub zu gewähren. Die Begründung eines Bescheides ist zur Deutung seines Bescheidspruches heranzuziehen. Aus der Begründung der Finanzstrafbehörde erster Instanz, im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren sei ein (Straf-) Aufschub nur aus den in den …

…des Zuschusses an Kinderbetreuungsgeld für 2003 und 2004 zulässig ist, andernfalls ein Rückzahlungsanspruch zu Recht bestünde, ist der angefochtene Bescheid nach seinem materiellen Gehalt einer Deutung als Abrechnungsbescheid im Sinne des § 216 BAO zugänglich (VwGH 14.9.1993, 91/15/0103). Dabei ging der Unabhängige…

…hätte können. Das Faktum, dass seitens der Bw. zum Vertragsgegenstand stets nur verbale Erklärungen abgegeben wurden, lässt nur eine Deutung zu, nämlich dass in Wahrheit keine Überlassung von im Nutzungsvertrag angesprochenen Rechten durch die K. GmbH an die Bw. stattfand und eine solche auch nicht…

…8 Abs. 4 FLAG. Dafür spricht auch die Begründung des Bescheides, in dem lediglich die Bestimmung des § 8 Abs. 5 FLAG zitiert wurde. Da die Begründung zur Deutung eines Bescheidspruches, über dessen Inhalt Zweifel bestehen, heranzuziehen ist (Ritz, BAO³, § 93 Tz 17 mit Judikaturnachweisen), ist…

…die allfällige Leistung eines Unterhalts freiwillig, d. h. ohne rechtliche Verpflichtung, erfolgt. Eine andere Deutung dieser Bestimmung würde zu dem gleichheitswidrigen Ergebnis führen, dass beispielsweise einer Person, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausübung, jedoch spätestens vor Vollendung des…

…völlig in den Hintergrund tritt. Im Übrigen werden die seit Jahrhunderten bestehenden ordnungspolitischen Zielsetzungen einer Regulierung des Glücksspielwesens völlig negiert und vordergründig anhand sprachlicher Unvollkommenheit zivilrechtlicher Definitionsversuche operiert. Ebenfalls kann der von Grubmüller in seinem Gutachten vertretenen Deutung des Wettbegriffes dahingehend, dass oberösterreichische Landesgesetzgeber ausdrücklich…

…1993, 91/15/0077, zu einer USt-Veranlagungsgutschrift). Für diese Deutung spricht überdies, dass das Höchstgericht bei der rechtlichen Beurteilung des Entstehungszeitpunktes der erkenntnisgegenständlichen Einkommensteuerveranlagungsgutschrift ausdrücklich einschränkend darauf hingewiesen hat, dass der Abgabenanspruches bei der veranlagten Einkommensteuer nur insoweit mit Ablauf des Veranlagungsjahres entsteht, als…

…9.1981, 81/03/0077). Wie der VwGH zutreffend festgestellt hat, darf die Behörde einem Antrag keine eigene Deutung geben. Für die Beantwortung der Frage, ob jemand im eigenen Namen oder als Vertreter im Namen eines anderen gehandelt hat, ist allein der objektive Erklärungswert maßgebend…

…Verbuchung auf dem Abgabenkonto. Entsprechend der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 14.9.1993, 91/15/0103) wäre der angefochtene Bescheid nach seinem materiellen Gehalt einer Deutung als Abrechnungsbescheid zugänglich. Die Zulässigkeit der Kompensation müsse danach bestimmt werden, ob die aus der Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs…