…Finanzamtes Bregenz vom 27. Oktober 2009 betreffend Einkommensteuer 2006 bis 2008 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.), ein deutscher Staatsbürger mit Wohnsitz in D-f, welcher als Schilehrer in den verfahrensgegenständlichen Zeiträumen saisonal im Inland tätig war, war vom 8…

…Zudem dürfe Österreich - wenn überhaupt - nur den steuerbaren und steuerpflichtigen Anteil der Rente für den Progressionsvorbehalt berücksichtigen. Der steuerpflichtige Anteil betrage in Deutschland nur 50%, die die Rente zu 50% aus steuerpflichtigem Arbeitsentgelt aufgebaut worden sei. Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 17…

…X.) hat, erzielte im berufungsgegenständlichen Jahr 2009 neben inländischen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Pension) ausländische Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 1.582,68 € (deutsche Pension). Das Finanzamt ermittelte die Einkommensteuer unter Berücksichtigung der ausländischen Einkünfte durch Vornahme eines "zwischenstaatlichen" Progressionsvorbehaltes gemäß § 33…

…des Verfahrens unter Aufhebung des Bescheides vom 3. Februar 2006. Die Streitpunkte liegen vor allem in zwei Bereichen: a) Höhe und Art der Berücksichtigung der Pensionsbezüge von der deutschen Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (kurz BfA) für Zwecke des Progressionsvorbehaltes (Vorlageantrag vom 17. Jänner 2008) b) Höhe…

…ausgesprochen. Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs.1 lit.a FinStrG pauschal mit € 180,-- bestimmt. Der Entscheidung des Erstsenates liegen im Wesentlichen folgende Feststellungen zugrunde: Dem Beschuldigten, einem deutschen Staatsbürger, sei mit Wirksamkeit 16. Juli 2006 eine Gewerbeberechtigung (Eventveranstaltungen) mit Standort O…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H.F., inB., Deutschland, vom 7. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 4. Juni 2008 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe In der…

…Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Bei der Bw. handelt es sich um eine deutsche Kapitalgesellschaft die in Österreich mit ihrer im Firmenbuch eingetragenen Zweigniederlassung beschränkt steuerpflichtig ist. Geschäftsgegenstand der Bw. ist der Handel mit medizinisch technischen Geräten. - Körperschaftsteuerbescheid 2000 Am 4…

…gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Bei der Bw. handelt es sich um eine deutsche Kapitalgesellschaft die in Österreich mit ihrer im Firmenbuch beim Handelsgericht Wien eingetragenen Zweigniederlassung beschränkt steuerpflichtig ist. Geschäftsgegenstand der Bw…

…von 30.000,00 S und Gagen aus der BRD im Betrag von 120.960,00 S (in Summe 150.960,00 S) erhalten. Die darauf entfallenden Betriebsausgaben wurden nicht auf die österreichischen und deutschen Gagen aufgeteilt, sondern es wurde eine einheitliche Einnahmen/Ausgabenrechnung erstellt…

…Vermietung und Verpachtung wurden in der Beilage E1b aufgeschlüsselt. Bei den ausländischen Einkünften handelt es sich um eine Rente der deutschen Rentenversicherung Bund. Im Einkommensteuerbescheid 2009 vom 14.12.2010 wurden die negativen Vermietungseinkünfte nicht berücksichtigt. Die ausländischen Renteneinkünfte wurden zur Ermittlung des Durchschnittsteuersatzes herangezogen…

…gearbeitet hätten, an die Abgabe einer österreichischen Steuererklärung während ihrer Tätigkeit in Österreich nicht gedacht hätten. Diese nutzten jetzt seine Kanzlei, um Versäumtes nachzuholen. Merkmal "gelegentlich": Als Inhaber einer mittelgroßen Steuerkanzlei betreue er deutsche Unternehmen/GmbH's, Vereine, Freiberufler und Selbständige sowie Arbeitnehmer. Das Leistungsangebot…

…und 232 WTBG, BGBl. I Nr. 10/2008, nicht unzulässig beeinträchtigt (vgl. in diesem Zusammenhang auch für den deutschen Rechtsbereich: BFH-Beschluss 21.1.2004, VII B 99/03; BFH-Beschluss 29.8.2007, IX B 246/06). P) Der Bw. war gemäß § 84 Abs…

…an einen anderen Ort zu versetzen, und ihn auch mit anderen zumutbaren Tätigkeiten zu betrauen. Noch vor dieser beruflichen Veränderung stellte das Wohnsitzfinanzamt dem Berufungswerber im Dezember 2000 eine zur Vorlage bei der künftigen deutschen Arbeitgeberin dienende Bestätigung aus, dass er bei der bestätigenden inländischen…

…aus Sicht einer in Österreich ansässigen Person und bestimmt zur Steuerfestsetzung wie folgt: lit. a) "Bezieht eine in der Republik Österreich ansässige Person Einkünfte und dürfen diese Einkünfte nach diesem Abkommen in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden, so nimmt die Republik Österreich vorbehaltlich der lit…

…3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 würde für solche Bezugsteile damit die konkrete Steuerfreiheit zustehen, egal ob sie auf Tätigkeiten des Berufungswerbers in Deutschland oder in anderen Drittstaaten entfallen. Schädlich wären im gegebenen Zusammenhang nur vom Berufungswerber auf österreichischem Territorium ausgeübte Tätigkeiten. In diesem…

…Einkommensteuerbelastung unterworfen war, ist also allein, dass der Berufungswerber im konkreten Veranlagungszeitraum aufgrund Gebrauchmachung vom gemeinschaftlich garantierten Arbeitnehmerfreizügigkeitsrecht nicht in einer inländischen Betriebstätte iSd. 81 EStG 1988, sondern bei einem deutschen Betrieb beschäftigt war. Eine Bestimmung wie § 33 Abs. 5 erster Satz iVm. Z 2…

…Doppelbesteuerungsabkommens Österreich / Bundesrepublik Deutschland (DBA) Einkünfte aus selbständiger Arbeit, die in dem anderen Staat ausgeübt wird oder ausgeübt worden ist, so hat der andere Staat das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte. Nach der vorstehend zitierten Norm des DBA Österreich/Bundesrepublik Deutschland und dem dazu abgefassten Zusatzprotokoll…

…in einem der Vertragsstaaten nach Art. 8 Abs. 1 des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich / Bundesrepublik Deutschland (DBA) Einkünfte aus selbständiger Arbeit, die in dem anderen Staat ausgeübt wird oder ausgeübt worden ist, so hat der andere Staat das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte. Gemäß Abs. 2 des Art…

…gekannt habe. Sowohl der Beschuldigte als auch WJ seien dabei davon ausgegangen, dass er als deutscher Staatsbürger aus Tschechien nach Österreich eine Menge von 50 Zigarren abgabenfrei einführen dürfe. Dies sei ihm auch anhand einer Info-Tafel im genannten Duty-free-Shop bestätigt worden. So…

…Entscheidungsgründe Betriebsgegenstand der Bw. ist der Export und Import von Textilmaschinen. Sitz und Ort der Geschäftsleitung der Bw. befinden sich in Deutschland. Von 1996 bis Ende 2001 war die Bw. Kommanditist der K-KG in Baden bei Wien. Die Bw. wurde mit ihrem Kommandit-Anteil…