Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des U.B. als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der AG in Liquidation, Schweiz, vertreten durch Steuerberatungsgesellschaft, vom 30. Dezember 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 26. Juni 2002 betreffend die Abweisung eines…

…Foto, Speicherkarten, Datenträger, Druckerpatronen, Akkus, Bürobedarf" in Höhe von € 1.098,84 geltend gemacht. In der Berufungsentscheidung für das Jahr 2003 wurden diese Aufwendungen nur mit 60 % als beruflich veranlasst als abzugsfähig anerkannt. Weiteren Ausführungen des Bw. folgend hat er die Speicherkarten, Datenträger, Druckerpatronen…

…eine Japanreise € 2.095,00, für eine Digitalkamera € 2.601,00, ein Blitzgerät € 441,18 und Aufwendungen für Fotos, Speicherkarten, Datenträger Druckerpatronen, Akkus, Bürobedarf € 784,87 geltend. Das Finanzamt ersuchte um Beantwortung folgender Fragen: "Lt. der vorliegenden Aufstellung der Ausgaben wurden…

…erhalte von verschiedenen Kunden (zB. politische Parteien oder Gemeinden, Vereine, Schulen u.ä - "Nichtunternehmer") Datenträger mit fertigen, vorgegebenen Texten und Bildmaterial mit dem Auftrag davon zB. eine Gemeindezeitung oder Broschüre zu drucken. Dazu übernehme die BGmbH die Daten in die eigene EDV und mache das…

…ist. Mit den Prüfern sei eine Besichtigung der optischen Archivierung bei der Firma A.GmbH durchgeführt worden und seien seitens der BP keinerlei Einwendungen gegen die Art und Weise der technischen Durchführung der Archivierung gemacht worden. Bei vorsteuerabzugsvermittelnden Rechnungen sei eine Archivierung auf Datenträgern iSd …

seien teilweise auf Diskette oder Wechselfestplatte nach Wien mitgenommen worden. Die diesbezüglichen Datenträger seien überspielt worden. Die Originaldaten nicht mehr vorhanden. Aktenvermerke bezüglich der Anfragen aus Jugoslawien seien nicht angefertigt worden. Tele-Faxe aus Jugoslawien seien nicht aufgehoben worden. Im Zuge von Bilanzierungsarbeiten festgestellte Abstimmdifferenzen…

…und, soweit erforderlich, ohne Hilfsmittel lesbare, dauerhafte Wiedergaben beibringen. Werden dauerhafte Wiedergaben erstellt, so sind diese auf Datenträgern zur Verfügung zu stellen." Gemäß § 184 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde, soweit sie die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, diese zu schätzen…

… 131 Abs. 1 Z 6 BAO in der derzeit gültigen Fassung sehe vor: " ... Werden zur Führung von Büchern und Aufzeichnungen oder bei der Erfassung der Geschäftsvorfälle Datenträger verwendet, sollen Eintragungen oder Aufzeichnungen nicht in einer Weise verändert werden können, dass der ursprüngliche Inhalt nicht mehr…

…vorhalte, keine elektronischen Daten für den Zeitraum vor September 2004 vorlegen zu können, seien die übergebenen Datenträger offenbar nie ausgewertet worden. Da sich aus der Auswertung der Daten möglicherweise eine Korrelation der Daten für das Geschäftsjahr 2005 mit den Daten der vorangegangenen Geschäftsjahre ergeben hätte…

…und Funktionen ausübte, haben niemals Leistungen von den in den Rechnungen angeführten Personen erhalten. Es fand kein Leistungsaustausch mit diesen Personen statt." Er habe erst nach Prüfungsbeginn die der Betriebsprüfung vorgelegten Unterlagen (Datenträger) erstellt, um die vorgenommenen Verrechnungen plausibel erscheinen zu lassen. Dies habe er…

…Kassabuchführung erläutert und vor Ort ausführlich demonstriert. Es wurden den bei der Betriebsbesichtigung anwesenden Vertretern der EDV-Svstemprüfung ferner auf Verlangen die EDV gespeicherten Dateien mit den Artikelumsätzen der Monate Februar und März 2004 auf ZIP-Datenträger übergeben. Außerdem wurde vor den Augen der BP…

…aus, dass die C-GmbH als Geschäftsgegenstand die Vermarktung von multimedial aufbereiteten Informationen und Dienstleistungen über Datenträger und Netzwerke habe. Trotz positiver Zukunftsprognose sei das Unternehmen auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung und krass auch für Experten unvorhersehbaren Veränderungen am Markt in wirtschaftliche Schwierigkeiten gekommen. In…

…395), wonach die Vergegenständlichung gerade erst mit der Vervielfältigung eines Entwurfes eintritt bzw. ein Entwurf (hier ein Datenträger mit einem hinsichtlich Inhalt und Form vorbereiteten Zeitungsinhalt) erst dann eigenes Leben annimmt, wenn es in der für den bestimmten Gebrauch (hier als Zeitung in Papierform für…

…von MM, DM und C) sowie Rechnungen übergeben worden. MM habe angegeben, dass C seit Jahren für verschiedene Firmen Scheinrechnungen schreibe. Auf einem von ihm vorgelegten Datenträger seien Scheinrechnungen u.a. von der Rx dargestellt, von der mit Sicherheit keine Arbeiten durchgeführt worden seien. MM…

…wurden die nunmehr als zu Recht beschlagnahmt erkannten EDV-Dateien, welche aus der Liste im Anhang II unter "Beschlagnahme ja" ersichtlich sind, auf einem Datenträger (USB-Stick) zusammengefasst gespeichert. Diese Dateien dürfen als Beweismittel im weiteren finanzstrafbehördlichen Ermittlungs- bzw. Prüfungsverfahren herangezogen werden. Wenn der Bf…

…Schätzung sei eher niedrig gehalten. Des Weiteren wurde ein Datenträger mit Fotos vorgelegt. Das Finanzamt legte daraufhin die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Der UFS hat in der Folge Einsicht in den diesbezüglichen Exekutionsakt genommen. In dem der Zwangsversteigerung…

…und Funktionen ausübte, haben niemals Leistungen von den in den Rechnungen angeführten Personen erhalten. Es fand kein Leistungsaustausch mit diesen Personen statt." Er habe erst nach Prüfungsbeginn die der Betriebsprüfung vorgelegten Unterlagen (Datenträger) erstellt, um die vorgenommenen Verrechnungen plausibel erscheinen zu lassen. Dies habe er…

…und Funktionen ausübte, haben niemals Leistungen von den in den Rechnungen angeführten Personen erhalten. Es fand kein Leistungsaustausch mit diesen Personen statt." Er habe erst nach Prüfungsbeginn die der Betriebsprüfung vorgelegten Unterlagen (Datenträger) erstellt, um die vorgenommenen Verrechnungen plausibel erscheinen zu lassen. Dies habe er…

…aufgrund formeller Mängel im Sinn der Rechtsprechung zu § 184 BAO unzulässig sei (z.B. VwGH 2002/13/0105). BAO-E 15/36 zufolge sei die Verpflichtung zur Zurverfügungstellung von Datenträgern eine Leistung im Sinn des § 111 BAO, womit die Verletzung dieser Pflicht eine Zwangsstrafenfestsetzung zur…

…ML- Angebote sowie H.M. der Bw. würden auf Datenträger (CD-Rom) zur Verfügung gestellt. Im gegenständlichen Punkt betrage die Umsatzsteuernachforderung laut Bp S 238.526 für das Jahr 2000, S 357.011 für das Jahr 2001 und € 23.660,75 für das Jahr…