UFSW RV/1988-W/06

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Wien, vertreten durch Dkfm. Herbert Duffek, Wirtschaftstreuhänder, 1070 Wien, Neubaugasse 25/1/5, vom 6. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vom 7. Juni 2006 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Entscheidungsgründe Der Bw. erklärte für das Jahr 2004 folgende Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit: als Pensionist steuerpflichtige Bezüge in Höhe von € 11.710,44, als Angestellter bei der Fa. S. und E. X GesmbH in Höhe von € 7.852,92 und als Angestellter beim Land Wien in Höhe von € 5.930,56. Weiteres erklärte er Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe - € 500,95 und sonstige Einkünfte als Funktionär in Höhe von € 280,29. Als Werbungskosten machte der Bw. geltend € 6.718,38. Das Finanzamt erließ einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004, in dem es die Werbungskosten nur in Höhe von € 5.930,56 anerkannte. Begründend wurde ausgeführt: "Sämtliche geltend gemachten Werbungskosten stehen offensichtlich im Zusammenhang mit der Bezirksratstätigkeit. Die Einnahmen aus dieser Tätigkeit belaufen sich im Jahr 2004 auf € 5.930,56. Die Werbungskosten konnten daher lediglich bis zu dieser Höhe Berücksichtigung finden." Gegen den Einkommensteuerbescheid wurde Berufung erhoben: "Meine Berufung richtet sich gegen die Ausweisung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie haben in Ihrer Begründung festgehalten, dass die Werbungskosten im Zusammenhang mit der Bezirksratstätigkeit stehen. Dies ist richtig. Ich kann aber nicht Ihrem Schluss folgen, dass diese Werbungskosten nur lediglich bis zur Höhe der Einkünfte aus der Bezirksratstätigkeit Berücksichtigung finden können. Ich habe nirgends einen Hinweis gefunden, dass es keine negativen Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit geben kann, bzw. dass hier Liebhaberei vorliegen könnte. Ich stelle daher den Antrag die Werbungskosten in voller Höhe anzuerkennen." Über die Berufung wurde erwogen: Wie bereits vorstehend ausgeführt, machte der Bw. als Werbungskosten € 6.718,38 geltend. Ua wurden als Werbungskosten eine SPÖ Maispende, eine Ballspende inkl. Ehrenkarte und Mitgliedsbeiträge "Volkshilfe", "Naturfreunde", "D Kulturgemeinde" und eine Eintrittskarte bei einem Bezirkswochenfestkonzert in Höhe von 123,85 geltend gemacht. Bereits im Jahr 2003 wurden vom Finanzamt derartige Aufwendungen als nichtabzugsfähige Aufwendungen gemäß § 20 EStG festgestellt, wogegen auch nicht berufen worden ist. Diese Aufwendungen wurden auch für das Jahr 2004 nicht als Werbungskosten anerkannt. Weiters wurden ua Aufwendungen für "Foto, Speicherkarten, Datenträger, Druckerpatronen, Akkus, Bürobedarf" in Höhe von € 1.098,84 geltend gemacht. In der Berufungsentscheidung für das Jahr 2003 wurden diese Aufwendungen nur mit 60 % als beruflich veranlasst als abzugsfähig anerkannt. Weiteren Ausführungen des Bw. folgend hat er die Speicherkarten, Datenträger, Druckerpatronen, Akkus und Bürobedarf auch für seine Tätigkeit als Fotograf verwendet, für die er keine Einnahmen bezogen hat. Da vom Bw. hinsichtlich seiner Tätigkeit als Fotograf auch im Jahr 2004 keine Einnahmen erklärt worden sind, wurden auch für dieses Jahr nur 60 % dieser Aufwendungen als Werbungskosten anerkannt. Betreffend die Aufwendungen für die Digitalkamera: Gemäß § 20 Abs.1 EStG dürfen bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden Zif. 1 die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familie aufgewendeten Beträge. Zif. 2 lit a Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Wirtschaftsgüter des privaten Lebensbereiches, wie zB Fotoapparat, sind grundsätzlich nicht abzugsfähig, außer das betreffende Wirtschaftsgut wird ausschließlich bzw. nahezu ausschließlich beruflich genutzt. Weiters ist noch - vgl. Berufungsentscheidung betreffend Einkommensteuer 2003 - anzuführen, dass den Aufwendungen für die Kamera keinen Einkünften gegenüberstehen. Werbungskosten liegen jedoch nur dann vor, wenn Aufwendungen mit Einkünfteerzielung in einem objektiven Zusammenhang stehen und subjektiv zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen geleistet werden. Auch im Jahr 2004 hat der Bw., wie bereits vorstehend ausgeführt, keine Einnahmen aus seiner Tätigkeit als Fotograf erzielt. | Erklärte Werbungskosten | € 6.718,38 | Spenden | € - 123,85 | 40% Privatanteil Drucker, etc | € - 439,54 | Kamera, Blitzgerät | € - 608,00 | anerkannte Werbungskosten | € 5.546,99 Bei den Einkünften aus der Bezirksratstätigkeit wurden die Werbungskosten in Höhe von € 5.546,99 anerkannt. Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, am 5. März 2007