…Abrede gestellt werden, dass der Aussetzungsantrag die Darstellung der Ermittlung des gemäß § 212a Abs. 1 BAO in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthält. Dem Finanzamt ist zwar zuzustimmen, dass dem Aussetzungsantrag die genaue rechnerische Darstellung der Ermittlung der sich aus den Steuererklärungen ergebenden jeweiligen Abgabenschuldigkeit bzw. Gutschriftshöhe …
…zur Erledigung aller Berufungen auszusetzen." angeführt. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 7. November 2011 zurückgewiesen und dies damit begründet, dass die Darstellung des gemäß § 212a Abs. 1 BAO in Betracht kommenden Betrages fehle. Ein Antrag habe eine Darstellung der Ermittlung des Aussetzungsbetrages zu enthalten…
…lautet: "Anträge auf Aussetzung der Einhebung können bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden. Sie sind zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten. Weicht der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag…
…muss nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.1.1994, 91/17/0026) nach der ausdrücklichen Vorschrift des Abs. 3 zweiter Satz der genannten Gesetzesstelle die Darstellung der Ermittlung dieses Betrages bei sonstiger Zurückweisung bereits im Antrag enthalten sein. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden…
…ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Gemäß § 212a Abs. 3 zweiter Satz BAO sind Anträge auf Aussetzung der Einhebung zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1…
…zur Darstellung der Ermittlung des gem § 212a Abs. 1 BAO für die Aussetzung in Betracht kommenden Betrages (VwGH 14.3.1990, 89/13/0205), da hinsichtlich jeder einzelnen Abgabe der Betrag, dessen Aussetzung beantragt wird, darzustellen ist (VwGH 28.5.1997, 97/13/0001). Der…
…Demnach ergebe sich aus der Berufung vom 10. Juni 2002 und den Ergänzungen zur Berufung eindeutig, dass die gesamten Vorschreibungen angefochten würden und eine Darstellung der Ermittlung des auszusetzenden Betrages in voller Höhe der vorgeschriebenen Einkommensteuer dargelegt worden sei. Das Finanzamt wies die Berufung mit…
…enthalten. Die Darstellung der im Sinne der Bestimmung des § 212a Abs. 1 BAO in Betracht kommenden Abgabenbeträge hat nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.5.1997, 97/13/0001) hinsichtlich jeder einzelnen Abgabe zu erfolgen. Selbst wenn dem Finanzamt allenfalls die Ermittlung des gemäß…
…nachreichen. Mit Bescheid vom 5. Oktober 2006 wurde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung als unzulässig zurückgewiesen und dazu ausgeführt, dass gemäß § 212 a Abs. 3 BAO Anträge zurückzuweisen seien, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in…
…Satz BAO ergebenden Erfordernis einer Darstellung der Ermittlung jenes Betrages, der nach § 212a Abs. 1 BAO für die Aussetzung in Betracht kommt (ähnlich VwGH 14. 3. 1990, 89/13/0205; VwGH 28. 5. 1997, 97/13/0001). Aus den von der Abgabenbehörde zweiter Instanz abgefragten…
…Übernahme des Tagessaldos des Abgabenkontos, in dem verschiedene Abgabenarten enthalten sind, in den Antrag auf Aussetzung der Einhebung entspricht nicht dem sich aus § 212a Abs. 3 zweiter Satz BAO ergebenden Erfordernis einer Darstellung der Ermittlung jenes Betrages, der nach § 212a Abs. 1 BAO für die…
…Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Abs. 3: Anträge auf Aussetzung der Einhebung können bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden. Sie sind zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung…
…gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht. Das Fehlen der Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages ist ein inhaltlicher Mangel im Sinne des § 85 Abs. 2 BAO. § 212a Abs. 3 BAO geht jedoch als speziellere Bestimmung der allgemeinen Regelung des …
…infolge des Alters der Bestimmungen auch nicht auf eine länger währende unbeanstandet geübte Verwaltungspraxis stützen. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 212 a Abs.3 BAO hat ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung ein konkretes Aussetzungsbegehren im Sinne einer Darstellung der Ermittlung des für die…
…stellt nicht darauf ab, dass dem Finanzamt die Ermittlung des gemäß § 212a Abs. 1 BAO für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages aus den Akten möglich ist; die Darstellung der Ermittlung dieses Betrages muss bei sonstiger Zurückweisung im Antrag enthalten sein (vgl. VwGH 18.2…
…Sie sind zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten. Der Aussetzungsantrag vom 6. Juli 2006, der keinerlei Darstellung der Ermittlung der für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthält, entspricht nicht den…
…Sie sind zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten. Der Aussetzungsantrag vom 14. August 2006, der keinerlei Darstellung der Ermittlung der für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthält, entspricht nicht den…
…Sie sind zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten. Der Aussetzungsantrag vom 6. Juli 2006, der keinerlei Darstellung der Ermittlung der für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthält, entspricht nicht den…
… Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt die genannte Gesetzesstelle nicht darauf ab, dass dem Finanzamt die Ermittlung des gemäß § 212a Abs. 1 BAO für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages aus den Akten möglich ist; die Darstellung der Ermittlung dieses Betrages muss bei sonstiger…
…und eine Abschrift vorzulegen, oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliege. Mit Bescheid vom 7. November 2006 wies das Finanzamt den Aussetzungsantrag mit der Begründung zurück, dass dieser nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß § 212a Abs. 1 BAO für…