UFSZ2L ZRV/0077-Z2L/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, Adr, vertreten durch Dr. Karl-Heinz Plankel, Dr. Herwig Mayrhofer, Dr. Manuela Schipflinger, Mag. Stefan Ganahl, Rechtsanwälte, 6850 Dornbirn, Am Rathauspark, vom 21. September 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch vom 18. August 2006, Zl. 900000/xxxxx/04/2006, betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Bundesabgabenordnung (BAO) entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch der Berufungsvorentscheidung wird wie folgt ergänzt: "Der Spruch des angefochtenen Bescheides vom 14. Juli 2006 wird wie folgt abgeändert: Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung nach § 212a Bundesabgabenordnung (BAO) wird gemäß § 212a Abs. 3 BAO zurückgewiesen." Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 6. Juli 2006 erhob der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: Bf) gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch, Zahl 900/zzzzz/2001, vom 6. Juni 2006 den Rechtsbehelf der Beschwerde und stellte gleichzeitig einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO. Dieser Antrag wurde vom Zollamt mit Bescheid, Zahl 900000/xxxxx/02/2006, vom 14. Juli 2006 abgewiesen. Dagegen wurde mit Eingabe vom 14. August 2006 Berufung erhoben und die ersatzlose Behebung des angefochtenen Bescheides beantragt bzw. in eventu den angefochtenen Bescheid nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens zu den Tatbestandsvoraussetzungen nach § 212a BAO ersatzlos zu beheben oder der Berufung Folge zu geben und dem Antrag nach § 212a BAO stattzugeben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des § 212a BAO allesamt vorliegen würden. Insbesondere sei die Berufung nach Lage des Falles unter Berücksichtigung des gestellten Antrages auf Wiederaufnahme des Feststellungsverfahrens nach § 10 ALSAG nicht "wenig erfolgversprechend". Dem angefochtenen Bescheid fehle es weiters an einer Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Berufungswerbers zu den Tatbeständen des § 212a BAO. Die Unterlassung eines hiezu durchzuführenden Ermittlungsverfahrens stelle eine Verletzung von Verfahrensvorschriften dar, welche bei Einhaltung derselben zu einem anderen Bescheid geführt hätten. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung, Zahl 900000/xxxxx/04/2006, vom 18. August 2006 als unbegründet abgewiesen. Dagegen richtet sich der Rechtsbehelf der Beschwerde vom 21. September 2006 mit dem der Bf wiederum die Verletzung von Verfahrensvorschriften rügt, da das Zollamt den Verwaltungsakt betreffend des Wiederaufnahmeantrages im Verfahren nach § 10 ALSAG nicht gesichtet hätte, bei Einsichtnahme in den Akt die Erfolgsaussichten aber anders zu beurteilen gewesen wären. Über die Beschwerde wurde erwogen: Der Entscheidung wird folgender relevante Sachverhalt zu Grunde gelegt: Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch vom 6. Juni 2006 wurde der Bescheid vom 17. September 2001 insofern abgeändert, als die Altlastenbeitragsschuld für den Zeitraum erstes Quartal 2000 bis drittes Quartal 2001 mit insgesamt € 113.475,85 festgestellt wurde. Im Zuge der dagegen erhobenen Beschwerde vom 6. Juli 2006 an den Unabhängigen Finanzsenat stellte der Bf wie folgt den Antrag auf Aussetzung der Einhebung: "Zugleich wird im Grunde des § 212a BAO höflichst der Antrag gestellt, die Einhebung der Abgaben bis zur Erledigung dieser Beschwerde auszusetzen. Nach Rechtsauffassung des Beschwerdeführers erscheint die Beschwerde nach Lage des Falles insbesondere im Hinblick auf den ins Treffen geführten Wiederaufnahmeantrag erfolgversprechend und ist darüber hinaus das Verhalten des Beschwerdeführers in keiner wie immer gearteten Weise von der Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet." Beweiswürdigung: Die Sachverhaltsdarstellung ergibt sich aus dem vorgelegten Akt des Zollamtes, insbesondere aus dem Schriftsatz betreffend den Rechtsbehelf der Beschwerde vom 6. Juli 2006. Rechtliche Erwägungen: Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist auf Antrag des Abgabepflichtigen die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Anträge auf Aussetzung der Einhebung können gemäß § 212a Abs. 3 BAO bis zur Entscheidung über die Berufung gestellt werden. Sie sind zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten. Der Aussetzungsantrag vom 6. Juli 2006, der keinerlei Darstellung der Ermittlung der für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthält, entspricht nicht den Voraussetzungen des § 212 Abs.3 zweiter Satz BAO. Fehlt aber eine solche Darstellung, so ist der Aussetzungsantrag zurückzuweisen, auch wenn der Abgabenbehörde allenfalls die Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages aus den Akten möglich ist (vgl. Ritz, BAO3, § 212a Tz 5 mit weiterführenden Hinweisen zur diesbezüglichen Rechtsprechung des VwGH). Es erübrigt sich somit ein weiteres Eingehen auf das Vorbringen in der Beschwerde. Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung war entsprechend abzuändern, da die belangte Behörde den Antrag auf Aussetzung der Einhebung vom 6. Juli 2006 nach § 212a BAO nicht zurückgewiesen sondern abgewiesen hat. Innsbruck, am 14. März 2008