…Sachverhalt nicht so vollständig bekannt gewesen sei, dass es bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der im wieder aufgenommenen Verfahren vertretenen Entscheidung gelangen hätte, finden sich in der für diese Entscheidung wesentlichen TZ 1 des Prüfungsberichtes keine weiteren bzw. anderen Wiederaufnahmegründe als der in Klammer gesetzte…

…sondern im Gegenteil das Interesse an der unmittelbaren und sofortigen Vorlage der Berufung an die Berufungsbehörde zum Ausdruck gebrachte. In ihr führte sie nach Darlegung des Sachverhaltes ausführlich begründet unter Hinweis auf Gesetzeswortlaut, Literatur und Verwaltungsübung zusammengefasst aus: Unbestritten und vom Prüfer sogar im Prüfungsbericht…

…letztgültige dieser schätzungsweisen Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen zugrunde liegende Kalkulation sei freilich im zur Begründung der in Rede stehenden Bescheide herangezogenen Außenprüfungsbericht vom 7. August 2008 nicht enthalten. Tz 3 dieses Außenprüfungsberichtes führe lediglich ohne jedwede Darlegung der Herleitung die diesbezüglichen Hinzuschätzungsbeträge an. Erst aufgrund eines…

…der vorgelegten Belegsammlung wurden daher die steuerpflichtigen Umsätze in der im Prüfungsbericht dargestellten Höhe ermittelt. Die festgestellten Beträge wurden dem angefochtenen Einleitungsbescheid als strafbestimmender Wertbetrag zugrunde gelegt. Vom Bf. wird auch nicht bestritten, dass die im Spruch des Einleitungsbescheides angeführten Beträge an Umsatzsteuer nicht zum…

…1992 nur mehr im eingeschränkten Ausmaß weitergeführt habe. Auf Grund der jahrelangen Betreuung seiner Patienten habe er seine Praxis nicht einfach aufgeben können, sein gesundheitlicher Zustand würde eine Intensivierung der selbständigen Tätigkeit nicht mehr zulassen. Die Prüferin ging daher in ihrem Prüfungsbericht von einer Änderung…

…2002 eine Betriebsprüfung durch einen Prüfer des damaligen Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern durchgeführt und laut Prüfungsbericht vom 15. März 2002, AB-X, unter TZ. 4 "Einlage" Folgendes festgestellt: "Im Jahr 1995 wurde von der B-KG der L-KG ein Managementhonorar über S 7…

…dass auch eine detailliertere Darlegung an den Tatsachen nichts geändert hätte, zeige die Bw letztlich selber auf, dass zum Zeitpunkt des Prüfungsbeginnes die Sachverhaltsdarstellung für eine abschließende rechtliche Beurteilung eben nicht breit genug angelegt gewesen sei und erst im Zuge der Prüfungshandlungen die entscheidungsrelevanten Tatsachen…

…verleihen. Von Seiten der Behörde sei somit bereits im Prüfungsbericht des Hauptzollamtes Linz vom 10. Oktober 2000 die zutreffende Rechtslage vorausgesetzt worden. In der Folge beschäftigt sich das Zollamt Salzburg/Erstattungen mit den Einwendungen im Hinblick auf den Nachweis des Ursprungs in der Gemeinschaft. Ausfuhrerstattung…

…Ertragswerte - bei Annahme eines Vollertrages bereits nach zehn Jahren - immer noch ein Gesamtverlust von ATS 447.306,--(siehe dazu den Prüfungsbericht vom 24. September 2002, in welchem die Prognoserechnung des Prüfers - etwas irreführend - unter Tz 25, welche eigentlich die Vermietung betrifft, im Detail dargestellt ist)…

…Nebengebühren. Zwar trifft denjenigen, der eine ihm obliegende Pflicht nicht erfüllt - über die ihn stets allgemein treffende Behauptungslast im Verwaltungsverfahren hinaus - die besondere Verpflichtung zur Darlegung der Gründe, aus denen ihm die Erfüllung unmöglich war, widrigenfalls angenommen werden darf, dass er seiner Pflicht schuldhafter Weise…

…DZ 1-10/2006 € 32,74. Nach den Kontoauszügen wurden im Jahr 2004 keine lohnabhängigen Abgaben für den Monat Februar gemeldet und ab April 2006 keine Lohnsteueranmeldungen mehr eingereicht. Im Prüfungsbericht ist hinsichtlich der Abgabennachforderungen für das Jahr 2006 in der Berechnungstabelle der Monat…

…Konten), bei denen ebenfalls keine Fixspesen pro Abschluss verrechnet würden, vorgezeigt worden seien, sei dies weder im Prüfungsbericht noch in den Bescheiden gewürdigt worden. Es liege daher ein massiver Verfahrensmangel vor. 5) Kleinstmengen seien zu vernachlässigen Wie aus den LStRL 2002, Rz 222, zu entnehmen…

…den "Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen sind". Feststellungen, wonach der Gewerbebetrieb des Bw steuerlich nicht anzuerkennen sei, wurden weder im Prüfungsbericht noch in der Niederschrift getroffen. Der Berufungsbehörde ist es verwehrt, einen diesbezüglichen Wiederaufnahmsgrund erstmals in…

…noch entsprechende Vorauszahlungen geleistet wurden. Aus den im Prüfungsverfahren vorgelegten Ausgangsrechnungen, in Summe € 22.858,85, ermittelte der Prüfer eine Zahllast für die Monate Jänner bis August 2002 in der Höhe von € 3.809,81. Der Prüfungsbericht vom 22. November 2002 enthält die…

…wiederum - vorläufige (§ 200 Abs. 1 BAO) Bescheide zu erlassen. Im Außenprüfungsbericht vom 20. Februar 2006 wurde ua. festgestellt, dass es sich bei der Vermietung des Objektes: G um Liebhaberei handle (vgl. Tz 1). Weiters wurde im Prüfungsbericht ua. Folgendes festgestellt (vgl. Tz 4 und 5…

…seien und deren regelmäßige Entlohnung (Geschäftsführervergütung) mit keinem Unternehmerrisiko verbunden gewesen sei. Im Prüfungsbericht wies der Prüfer ergänzend darauf hin, dass im Falle einer beabsichtigten Berufung gegen die DB-Festsetzung ersucht werde, den als Beilage angefügten 15 Punkte umfassenden Fragenkatalog zu beantworten und samt Unterlagen…

…Im Rahmen der Bescheidausfertigung hätte die Finanzverwaltung den steuerlichen Vertreter kontaktiert um festzuhalten, dass die Meldungen doch nachzureichen sind. Im angefochtenen Bescheid wurde einleitend festgehalten, dass "..., von den verspätet abgegebenen zusammenfassenden Meldungen ein Verspätungszuschlag iHv. 1% festgesetzt wird", während in Tz. 2 des Prüfungsberichtes angeführt…

…Hinsichtlich der vorgenommenen Schätzungen fehlt im Prüfungsbericht entgegen Punkt 5.8.2.3.4 der Betriebsprüfungsrichtlinien die Darlegung der angewandten Schätzungsmethode, sodass die vorgenommene Schätzung sich einer nachprüfenden Kontrolle entzieht. Die Begründung des Ermessensgebrauches bei der Wiederaufnahme des Verfahrens besteht im Ankreuzen einer bereits vorgedruckten…

…Geschäftsführertätigkeit wurde im Jahr 2002 von beiden wesentlich Beteiligten gemeinsam ausgeübt, von Jänner 2003 bis Mai 2004 übte A die Geschäftsführertätigkeit wiederum alleine aus. Nach Ansicht der Lohnsteuerprüfung waren die Geschäftsführerbezüge in die Bemessungsgrundlage zum Dienstgeberbeitrag einzubeziehen, wobei unter anderem auch unter ausführlicher Darlegung der…

…verleihen. Von Seiten der Behörde sei somit bereits im Prüfungsbericht des Hauptzollamtes Linz vom 10. Oktober 2000 die zutreffende Rechtslage vorausgesetzt worden. In der Folge beschäftigt sich das Zollamt Salzburg/Erstattungen mit den Einwendungen im Hinblick auf den Nachweis des Ursprungs in der Gemeinschaft. Ausfuhrerstattung…