…wird, muss daher die konkreten Umstände darlegen, die als Behauptung eines bestimmten Wiederaufnahmsgrundes und seiner rechtzeitigen Geltendmachung erkennbar sind. Aus dem Antrag muss sich dabei auch ergeben, dass alle von der wieder aufzunehmenden Sache Betroffenen bis zur Rechtskraft des Bescheides nicht entsprechend Einfluss nehmen konnten…

…Die erst zwei Wochen nach der mündlich erstatteten Selbstanzeige eingebrachte Darlegung der Höhe der verkürzten Einnahmen und Umsätze in den Prüfungsjahren genügt den oben angeführten Anforderungen nicht, weil die Abgabenbehörde mit der nur dem Grunde nach einbekannten Verheimlichung von Einnahmen nicht in die Lage versetzt…

…3 lit. a FinStrG anzusehen. Wie bereits ausgeführt, war die Tat zum Zeitpunkt der Selbstanzeige noch nicht (auch nicht teilweise) entdeckt, sodass auch § 29 Abs. 3 lit. b FinStrG der Rechtzeitigkeit der Selbstanzeige nicht entgegensteht. Da beim Beschwerdeführer keine finanzbehördliche Nachschau bzw. Prüfung stattfand, kommt…

…wie möglich, ohne jede Verzögerung (vgl. z.B. Meyers Enzyklopädisches Lexikon, Wörterbuch O-Z). Dementsprechend wären die hinterzogenen Vorauszahlungen grundsätzlich gleichzeitig mit der Darlegung der Verfehlung zu entrichten (z.B. OGH 5.3.1996, 14 Os 80/95). Gleiches fordern auch Reger/Hacker/Kneidinger, Das…

…vorzulegen. Hinsichtlich der Rechtzeitigkeit des Vorlageantrages wurde auf den gleichzeitig eingebrachten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verwiesen. 1.4. In diesem Wiedereinsetzungsantrag vom 20. September 2002 führte die Bw. unter anderem aus, dass nach einem Telefongespräch mit dem Rechtsanwalt, der die Bw. vor…

…von Abgabenerklärungen zu sorgen, auch wenn die Übernahme eines Klientenstocks zu höherer Arbeitsbelastung führen mag. Die "Quotenregelung" (Erlass des Bundesministers für Finanzen, "Fiktion der Rechtzeitigkeit") beruht auf einer Vereinbarung zwischen der Kammer der Wirtschaftstreuhänder und dem Finanzministerium. Die Quotenzeiträume geben an, in welchen Zeiträumen innerhalb…

…iHv 87.191 S) | - 34.876 S | Summe der Ausgaben 2000 | 97.908 S | [Summe der Ausgaben in Euro | 7.115,25 €] Die Begründung des Bescheides vom 23. November 2001 lautete, abgesehen von der Darlegung der Ermittlung des Steuersatzes…

…der gegenständliche Antrag der L sei irrtümlicherweise von ihm verspätet zur Unterzeichnung vorgelegt worden. Sein Fehler stelle somit allenfalls einen minderen Grad des Versehens dar und stehe gemäß § 308 Abs. 1 letzter Satz BAO einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht entgegen. - Angaben zur Rechtzeitigkeit…

…wäre, wurde, insbesondere im Hinblick auf den Grundsatz der Wahrung des Parteiengehörs, der mit Datum v. 11.10.2011 ergangene Mängelbehebungsauftrag erlassen, insbesondere auch im Hinblick darauf, dass ja auch das o.a. Erfordernis der Darlegung der Wahrung der dreimonatigen Frist des § 303 Abs. 2…

derartigen Anbringen, jedenfalls aber an der ausreichenden unverzüglichen Darlegung der Verfehlung, an einer Täterbenennung und an einer den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung. Betreffend die W OEG ist bezüglich des Voranmeldungszeitraumes Jänner 2001 am 15. März 2001 eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von ATS 38.181…

…wobei der Lauf dieser Frist mit dem Tag beginnt, an dem die Sendung erstmals zur Abholung bereitgehalten wird und hinterlegte Sendungen mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt gelten), erscheint zudem die Rechtzeitigkeit der Selbstanzeige nicht gegeben. Zum Tatbild der Steuerhinterziehung gehört keineswegs eine…

…Buchungsabfrage vom 2. Mai 2005). Für eine strafbefreiende "Selbstanzeige" fehlt es an einem derartigen Anbringen, jedenfalls aber an der ausreichenden unverzüglichen Darlegung der Verfehlung, an einer Täterbenennung und an einer den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung. Betreffend die W OEG sind bezüglich des Zeitraumes Oktober 2002 Lohnsteuern…

…2006 sehr wohl beschrieben worden seien. Dazu wiederholte die Bw. den entsprechenden Text dieses Schreibens. Es sei die Unvollständigkeit der Bemessungsgrundlagen auf Basis einer unrichtigen Rechtsansicht dargelegt worden. Auch die Rechtzeitigkeit des Anbringens sei dargetan worden. Diesbezüglich zitiert die Bw. die Textpassage, in welcher es "…

…wenn zum Zeitpunkt der Selbstanzeige die Tat bereits ganz oder zum Teil entdeckt und dies dem Anzeiger bekannt gewesen war. Wenngleich ein überspitzter Formalismus sicherlich fehl am Platze wäre, ist doch anzumerken, dass den vorgelegten Akten eine Darlegung der Verfehlung eines Finanzstraftäters nicht zu entnehmen…

…Der für die Buchhaltung und die Lohnverrechnung nicht zuständige, von K jedoch für die Bilanzerstellung eingesetzte Steuerberater Ö habe aus diesem Grund sowohl 1999 als auch später im Jahr 2000 B und K darauf hinweisen lassen, dass auf die Rechtzeitigkeit der Entrichtung Acht zu geben…

…müssen: •Darlegung der Verfehlung und Offenlegung der Umstände, die mit dem Steuerausfall verbunden waren •Rechtzeitigkeit der Anzeige (vor Einleitung einer dem Täter bekannten Verfolgungshandlung) •Einbringung der Selbstanzeige bei der zuständigen Abgabenbehörde •Benennung des Täters bzw. der Täter •Rechtzeitige Entrichtung der verkürzten Abgabe. Der Bw vermeint…

…ist der Antragsteller behauptungs- und beweispflichtig. Beim Neuerungstatbestand betrifft dies das Vorliegen des WA-Grundes, das Fehlen des Verschuldens und die Rechtzeitigkeit der Antragstellung (VwGH 28.6.1988, 88/14/0113). Im gegenständlichen Verfahren hat der Bw. im Wiederaufnahmeantrag zwar Tatsachen vorgebracht (Darlegung der Art…

…in Höhe von € 2.035,37 ausgewiesen wurde, als rechtzeitige und ordnungsgemäße Selbstanzeige anzusehen ist, wobei zur Begründung hinsichtlich der Rechtzeitigkeit auf die voranstehenden Ausführungen verwiesen wird. Unstrittig wurden sämtliche selbstangezeigten Abgabennachforderungen rechtzeitig den Abgabenvorschriften entsprechend im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG entrichtet…

…die gemäß der vorangeführten Bestimmungen (für eine strafbefreiende Wirkung) geforderte Darlegung der Verfehlung grundsätzlich nicht die Bekanntgabe des Finanzvergehens mit allen seinen objektiven und subjektiven Merkmalen zu umfassen hat, muss die in ihr enthaltene Darstellung doch so präzise sein, dass sie von der Behörde ohne…

…die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrages notwendig waren, habe ich dargestellt und in den Anträgen dieses außerordentlichen Rechtsmittels die Werbungskosten (Fahrtkosten usw.) geltend gemacht. Der Abweisungsbescheid entspricht daher nicht dem geltenden Abgabenrecht, insbesondere sind weder die positive Absolvierung der universitären Lehrberechtigten Ausbildung noch die…