…der Finanzstrafbehörde auch wieder saniert werden kann; dies wohl dadurch, dass diese fehlende Rechtsmittelbelehrung auf geeignete und die Rechte des Betroffenen nicht belastende Weise nachgeholt wird, wie es im gegenständlichen Fall durch die Zustellung einer neuerlichen Bescheidausfertigung samt Rechtsmittelbelehrung auch geschehen ist. 2. Zur Rechtzeitigkeit…

…Grund die Überprüfung der Rechtzeitigkeit seiner Einbringung nicht ermöglicht, ist als unzulässig zurückzuweisen (vgl. bereits z.B. VwGH 21.7.1998, 98/14/0050; VwGH 23.10.2002, 2002/16/0222; Fellner, FinStrG II, §§ 167-168, Rz 22a). Im gegenständlichen Fall enthält der oben beschriebene…

…Objekt in der Adresse2) geäußert (das E-Mail vom 12.07.2018 ist in der Anlage beigefügt). Aus dieser E-Mail leitet die Finanzstrafbehörde offenbar ab, dass die Tat "zumindest teilweise" durch den Außenprüfer "entdeckt" sei, weshalb (die für die Strafaufhebung zwingende Voraussetzung der "Rechtzeitigkeit"…

…Objekt in der Adresse2) geäußert (das E-Mail vom 12.07.2018 ist in der Anlage beigefügt). Aus dieser E-Mail leitet die Finanzstrafbehörde offenbar ab, dass die Tat "zumindest teilweise" durch den Außenprüfer "entdeckt" sei, weshalb (die für die Strafaufhebung zwingende Voraussetzung der "Rechtzeitigkeit"…

…wird, muss daher die konkreten Umstände darlegen, die als Behauptung eines bestimmten Wiederaufnahmsgrundes und seiner rechtzeitigen Geltendmachung erkennbar sind. Aus dem Antrag muss sich dabei auch ergeben, dass alle von der wieder aufzunehmenden Sache Betroffenen bis zur Rechtskraft des Bescheides nicht entsprechend Einfluss nehmen konnten…

…Die erst zwei Wochen nach der mündlich erstatteten Selbstanzeige eingebrachte Darlegung der Höhe der verkürzten Einnahmen und Umsätze in den Prüfungsjahren genügt den oben angeführten Anforderungen nicht, weil die Abgabenbehörde mit der nur dem Grunde nach einbekannten Verheimlichung von Einnahmen nicht in die Lage versetzt…

…3 lit. a FinStrG anzusehen. Wie bereits ausgeführt, war die Tat zum Zeitpunkt der Selbstanzeige noch nicht (auch nicht teilweise) entdeckt, sodass auch § 29 Abs. 3 lit. b FinStrG der Rechtzeitigkeit der Selbstanzeige nicht entgegensteht. Da beim Beschwerdeführer keine finanzbehördliche Nachschau bzw. Prüfung stattfand, kommt…

…wie möglich, ohne jede Verzögerung (vgl. z.B. Meyers Enzyklopädisches Lexikon, Wörterbuch O-Z). Dementsprechend wären die hinterzogenen Vorauszahlungen grundsätzlich gleichzeitig mit der Darlegung der Verfehlung zu entrichten (z.B. OGH 5.3.1996, 14 Os 80/95). Gleiches fordern auch Reger/Hacker/Kneidinger, Das…

…am Datum wegen Vermögenslosigkeit aus dem Firmenbuch gelöscht wurde, ergibt sich aus dem offenen Firmenbuch. Rechtliche Beurteilung Zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde: Die belangte Behörde vertritt unter Hinweis auf dem im Akt erliegenden internationalen Rückschein die Rechtsansicht, dass die am 25.08.2017 eingebrachte Beschwerde verspätet…

…vorzulegen. Hinsichtlich der Rechtzeitigkeit des Vorlageantrages wurde auf den gleichzeitig eingebrachten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verwiesen. 1.4. In diesem Wiedereinsetzungsantrag vom 20. September 2002 führte die Bw. unter anderem aus, dass nach einem Telefongespräch mit dem Rechtsanwalt, der die Bw. vor…

…von Abgabenerklärungen zu sorgen, auch wenn die Übernahme eines Klientenstocks zu höherer Arbeitsbelastung führen mag. Die "Quotenregelung" (Erlass des Bundesministers für Finanzen, "Fiktion der Rechtzeitigkeit") beruht auf einer Vereinbarung zwischen der Kammer der Wirtschaftstreuhänder und dem Finanzministerium. Die Quotenzeiträume geben an, in welchen Zeiträumen innerhalb…

…iHv 87.191 S) | - 34.876 S | Summe der Ausgaben 2000 | 97.908 S | [Summe der Ausgaben in Euro | 7.115,25 €] Die Begründung des Bescheides vom 23. November 2001 lautete, abgesehen von der Darlegung der Ermittlung des Steuersatzes…

…in der Erörterung vom 04.07.2022 vom Gericht nicht zugrundegelegt. Die Feststellung des Mehrgewinnes aus der TZ 1 des Betriebsprüfungsberichts v. 08.06.2015 war daher zu berichtigen (Stattgabe - siehe rechtliche Ausführungen). Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe) Ad 1) Zur Frage der Rechtzeitigkeit…

…der gegenständliche Antrag der L sei irrtümlicherweise von ihm verspätet zur Unterzeichnung vorgelegt worden. Sein Fehler stelle somit allenfalls einen minderen Grad des Versehens dar und stehe gemäß § 308 Abs. 1 letzter Satz BAO einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht entgegen. - Angaben zur Rechtzeitigkeit…

…wäre, wurde, insbesondere im Hinblick auf den Grundsatz der Wahrung des Parteiengehörs, der mit Datum v. 11.10.2011 ergangene Mängelbehebungsauftrag erlassen, insbesondere auch im Hinblick darauf, dass ja auch das o.a. Erfordernis der Darlegung der Wahrung der dreimonatigen Frist des § 303 Abs. 2…

derartigen Anbringen, jedenfalls aber an der ausreichenden unverzüglichen Darlegung der Verfehlung, an einer Täterbenennung und an einer den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung. Betreffend die W OEG ist bezüglich des Voranmeldungszeitraumes Jänner 2001 am 15. März 2001 eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von ATS 38.181…

…zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit und der Bezeichnung konkreter und schlüssige dargelegter Umstände für die begehrte Wiederaufnahme bis zum 19.Mai 2010 auf. Eine Aufforderung zur Behebung eines Unterfertigungsmangels enthielt die verfahrensleitende Verfügung vom 28.4.2010 ebenso wenig, wie einen Auftrag zur Darlegung der Umstände…

…da die entscheidungsrelevanten Rechtsfragen bereits ausreichend durch die in den angeführten Literaturstellen zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geklärt sind, und die gegenständliche Entscheidung von dieser Rechtsprechung nicht abweicht. Im Übrigen war die Frage der Rechtzeitigkeit des eingebrachten Rechtsmittels keine Rechtsfrage, sondern eine Sachverhaltsfrage. Linz, am 7…

…wobei der Lauf dieser Frist mit dem Tag beginnt, an dem die Sendung erstmals zur Abholung bereitgehalten wird und hinterlegte Sendungen mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt gelten), erscheint zudem die Rechtzeitigkeit der Selbstanzeige nicht gegeben. Zum Tatbild der Steuerhinterziehung gehört keineswegs eine…

…Darlegung der gängigen Rechtspraxis, dass R.*2* grundsätzlich gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988 Einnahmen-Ausgaben Ermittler wären. Es gelange das Zufluss-Abfluss Prinzip zur Anwendung. Wörtlich führte sie aus: "Es wurden in sämtlichen Rechtssachen Akontozahlungen verlangt für die zu erbringenden Leistungen. Diese in der…