…der Jahreszahl 1997 bei Jänner unterlassen worden ist. Es bestehen daher keine Bedenken, hinsichtlich der Abgabenhinterziehung von Lohnabgaben für die Monate August 1997 bis Dezember 1997 sowie Jänner 1998 bis Dezember 1998 als "Sache des Finanzstrafverfahrens" im Sinne der Bestimmung des § 161 FinStrG auszugehen. Die…

…angefochten werde, weil die Umsatzsteuerschuld nicht 144.301,00 S, sondern nur 46.183,00 S betrage. Er habe keine Abgabenhinterziehung begehen wollen, habe aber seinen Verpflichtungen durch offene Außenstände nicht rechtzeitig entsprechen können, und ersuche deshalb um Berichtigung. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 21…

…wurde vom Bw. immer wieder erwähnt, dass er für die Meldungen dieser Abgaben nicht zuständig gewesen wäre. Dabei wird übersehen, dass Gegenstand des Finanzstrafverfahrens keine Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG (mit vorsätzlicher Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Nichtentrichtung der…

…liegt keine vollendete Abgabenhinterziehung sondern der Versuch der Verkürzung der Einkommensteuer 2003 im Ausmaß von € 12.920,35 und der Umsatzsteuer 2003 im Ausmaß von € 1.472,02 vor. Hinsichtlich des übersteigenden Betrages an Umsatzsteuer 2003 (€ 4.188,28) war das Verfahren…

…ATS (L: 84.037,00 ATS, DB: 25.211,00 ATS und DZ: 2.689,00 ATS), d.e. 8.134,78 €. Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a und b FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe…

…321,91) und zusätzlich für Aushilfen in Höhe von insgesamt € 16.113,70 (L € 12.676,78 + DB € 3.169,20 + DZ € 267,72) nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet bzw. abgeführt habe und hiedurch zu a) Abgabenhinterziehungen nach …

…(in weiterer Folge: Bf.) wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG von Umsatzsteuer 2002 bis 2004 in Höhe von € 5.689,21 sowie Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG von DB und DZ für 20033 bis 2004 in Höhe von € 1…

…DZ 2005 bis 2007 in Höhe von je 31,68 €. In der dagegen fristgerecht erhobenen Beschwerde wandte der Bf. im Wesentlichen ein, dass die Behauptung einer vorsätzlichen Abgabenverkürzung zurückzuweisen sei. Dass Grundaufzeichnungen gefehlt hätten, sei nur insoweit richtig, als die Grundaufzeichnungen zwar in keiner…

…Gerade derartige Fälle häuften sich in letzter Zeit zusehends, sodass zumindest die Mindeststrafe zu verhängen sei. Aus der Sicht des Verteidigers wiederum sprächen keine generalpräventive Gründe gegen eine außerordentliche Strafmilderung, weil zwar eine Häufung von Abgabenhinterziehungen im Gastronomiebereich vorliegen mag, nicht aber in der Konstellation…

…zu bestimmender Höhe sowie Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) samt Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen (DZ) für wo. in noch zu bestimmender Höhe dadurch bewirkt habe, dass er keine Lohnkonten geführt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe und hiermit Finanzvergehen…

…nicht in der Lage gewesen, DB und DZ für 1-6/2003 abzuführen. Der Bf. habe daher keinesfalls vorsätzlich keine Voranmeldungen abgegeben, sondern sei nicht in der Lage gewesen, die Buchhaltungshonorare für den Steuerberater zu zahlen, sodass dieser auch keine Voranmeldungen erstellt bzw. eingereicht habe…

…Gläubigern zufalle und er als Pensionist keine weiteren selbständigen Tätigkeiten mehr entfalten werde. Selbst unter Aufrechterhaltung des Schuldspruches sei die ausgesprochene Geldstrafe weit überhöht und wäre schuldangemessen herabzusetzen. Es werde daher beantragt, den Bw. lediglich hinsichtlich des Umsatzsteuerdeliktes der "fahrlässigen Abgabenhinterziehung" für schuldig zu erklären…

…sodass für die Abgabenbehörde hätte ersichtlich sein müssen, dass eben für die betroffenen Jahre keine Abgaben an DB und DZ für die Geschäftsführerbezüge geleistet worden seien. Für die Jahr 1998 und folgende seien die aus Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes und aus der immer noch rechtlichen…

…weshalb er vom Vorwurf der Abgabenhinterziehung und der Finanzordnungswidrigkeit freizusprechen gewesen wäre. Der Spruchsenat habe auch nicht ausreichend berücksichtigt, dass die in Rede stehenden Abgabenbeträge anschließend bezahlt worden seien und so, abgesehen von der zeitlichen Verzögerung, der Staatskasse kein Schaden entstanden sei. Überdies sei die…

…Hochhauser als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Bw., vertreten durch Leitner + Leitner GmbH & Co KEG, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 4040 Linz, Ottensheimerstraße 32, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs…

…114/96). Die Schätzung der Abgabenbemessungsgrundlagen bildet keinen Grund, vorsätzliches Handeln in Frage zu stellen. Hätte dies doch letztlich die mit der Zielsetzung des § 33 FinStrG unvereinbare Folge, dass ein Steuerpflichtiger, der unter Verschleierung der Abgabenbemessungsgrundlagen gezielt Steuern verkürzt, nicht wegen Abgabenhinterziehung bestraft werden könnte…

…1999 bis 2003 sei für den Pkw des Geschäftsführers (Bw.) kein Sachbezugswert angesetzt worden. In einer Niederschrift vom 20. April 2005 vor dem Finanzamt habe sich der Bw. grundsätzlich einsichtig gezeigt, jedoch eine vorsätzliche Abgabenhinterziehung bestritten. Im vorliegenden Fall sei aufgrund nicht entsprechender Kontenführung die…

…seitens der Abgabenbehörde erster Instanz bescheidmäßig festgesetzt, und zwar DB in Höhe von € 758,78 und DZ in Höhe von € 79,25, wobei für diese Monate zuvor pünktlich eine Meldung mit jeweils € 0,00 erfolgte. Wesentliche Tatbestandsmerkmale einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs…

…Der Bf. habe bei Kontrollen keine Mängel in die Buchführung feststellen können. Dem Vorwurf Sachbezüge seien nicht ordnungsgemäß berücksichtigt worden, sei zu entgegnen, dass im Zuge der Prüfung lediglich eine Berichtigung der angesetzten Werte vorgenommen worden und die Differenz zudem als geringfügig zu bewerten sei…

…68 €; L 2002: 360,10 €, DB 2002: 1.718,64 € und DZ 2002: 148,96 €) nicht entrichtet und auch nicht bis spätestens fünf Tage nach Fälligkeit bekannt gegeben zu haben und dadurch die Finanzvergehen zu Pkt. A) der Abgabenhinterziehung nach §§ 33…