…ihr durch die nicht ordnungsgemäße Prüfungsdokumentation die Möglichkeit der Beweisführung für die bereits im Rahmen der Betriebsprüfung gemäß § 147 BAO (ohne Prüfungsauftrag) erfolgte Prüfung der DB-Pflicht des Geschäftsführerbezuges entzogen worden sei. Der im Akt erliegende Vertrag zwischen der Bw. und ihrem Geschäftsführer vom 28…

…igen Beteiligung mit ihren Vergütungen der Einkommensteuer unterliegen würden und arbeitsrechtlich nicht Dienstnehmer der Gesellschaft seien. Voraussetzung für eine DB- und DZ-Pflicht sei aber auch nach der Judikatur des VwGH, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer Bezüge beziehe, die Einkünfte aus selbständiger Arbeit im Sinne des …

…vorliegt, sowie zeitliche Beschränkungen sind somit irrelevant. 3. Für die steuerfrei ausbezahlten Taggelder September-November 1998 gelten die vorhin angeführten Argumentationen. 4. Geschäftsführerbezüge Für die DB/DZ-Pflicht der Geschäftsführerbezüge müssen die Merkmale eines Dienstverhältnisses vorliegen; diese sind aber im gegenständlichen Fall nicht vorhanden. In…

…der Beurteilung des Sachverhaltes nicht von den gesetzlichen Vorgaben ausgegangen ist. Die Behörde hat es aber auch unterlassen auszuführen, welche der Merkmale im konkreten Fall zu einer DB-Pflicht des Geschäftsführerbezuges führen. Sie übersieht, dass die Begründung eines Bescheides Klarheit über die zum Bescheid führenden…

…sich daher auf den Inhalt der Niederschrift des Prüfers mit dem Geschäftsführer einzugehen. Zusammenfassend kann eine Verletzung von Verfahrensvorschriften, die ein rechtmäßiges Ergehen des angefochtenen Bescheides verhindert hätte, aus den oben dargestellten Gründen nicht nachvollzogen werden. DB- und DZ-Pflicht der Geschäftsführerbezüge: Gem. § 41 Abs…

…Zu diesem Fragenvorhalt nahm die steuerliche Vertretung der Bw. mit Schreiben vom 18. Jänner 1999 wie folgt Stellung: "Sehr geehrter Herr R., in Beantwortung Ihres Vorhaltes betreffend die DB-Pflicht von Geschäftsführerbezügen wesentlich Beteiligter an der o.a. K. GmbH darf ich Ihnen folgendes mitteilen: …

…Frage stellten, nicht aber für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses herangezogen werden. Dem Vorbringen der Bw., der Verwaltungsgerichtshof habe für das Nicht-/Vorliegen der DB-Pflicht der Geschäftsführerbezüge das Merkmal des unternehmerischen Risikos als entscheidend angesehen, kann nach dem Studium der Judikatur nicht gefolgt werden, weil…

…besteht, ist somit nach dem Urteil des OGH nicht mehr aufrecht zu erhalten. Kein Dienstverhältnis lt. ASG möglich: Nach Ansicht der Abgabenbehörde ist die DB-Pflicht bei Geschäftsführerbezügen gegeben, wenn sonst alle wesentlichen Merkmale eines Dienstverhältnisses gegeben sind. Nachdem im gegenständlichen Fall ein Werkvertrag vorliegt…

…Februar 2003 datierte und nunmehr berufungsgegenständliche Haftungs- und Abgabenbescheid erging somit vor Ablauf der fünfjährigen Verjährungsfrist. 2. DB- und DZ-Pflicht der Geschäftsführerbezüge 2.1. Die Abgabenbehörde hat diesbezüglich folgenden Sachverhalt als erwiesen angenommen: a) Der Geschäftsführer ist zu 100% an der Bw. beteiligt. b…

…beteiligten Geschäftsführers auch das Vorliegen eines Unternehmerrisikos ein wesentliches Kriterium gewesen sei. Das Fehlen eines derartigen Unterrehmerrisikos sei Voraussetzung für die DB-Pflicht der Geschäftsführerbezüge gewesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat unter anderem in seinen Erkenntnissen VwGH 23.4.2001, 2001/14/0054 und 2001/14/0052…

…sprechenden Kriterien im Vordergrund standen. Das Vorbringen des Vertreters der Bw. in der mündlichen Verhandlung beim Unabhängigen Finanzsenat, der Verwaltungsgerichtshof habe für das Nicht-/Vorliegen der DB-Pflicht der Geschäftsführerbezüge das Merkmal des unternehmerischen Risikos als entscheidend angesehen, trifft zu. Dabei ist jedoch zu beachten…

…den DB und DZ. In der Beantwortung dieses Vorhalts wurde hinsichtlich des Sachbezuges für die PKW-Privatnutzung ausgeführt, dass die Fahrten beider Gesellschafter zwischen Wohnort und Betrieb keine Privatfahrten seien, zumal auch kein Verkehrsabsetzbetrag zustehen würde. Hinsichtlich der DB- und DZ-Pflicht der Geschäftsführerbezüge wurde…

…Vorbringen in der Eingabe vom 16. Juni 2010, die an S ausbezahlten Geschäftsführerbezüge seien erfolgsabhängig und mit einem deutlichen Unternehmerrisiko verbunden gewesen, weshalb diese nach der damaligen Rechtsprechung nicht der DB-Pflicht unterlegen wären, kann hingegen nicht gefolgt werden. Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor Ergehen…

…Vor dem eingangs erwähnten VwGH-Erkenntnis vom 10.11.2004 (kundgemacht am 7.12.2004) - Änderung der Rechtsprechung gestützt auf einen verstärkten Senat - sei die Rechtsprechung in der Beurteilung der Frage, ob Gesellschafter-Geschäftsführerbezüge der DB-Pflicht unterliegen würden, eine wesentlich andere und zwar dergestalt…

…Firma bewirke und damit auch DB-Pflicht bei den Geschäftsführerbezügen bestehe. Es sei aber darauf hinzuweisen, dass nach der früheren Ansicht der Finanzverwaltung, die grundsätzlich auch in der VwGH-Judikatur Bestätigung finde, die Geschäftsführerbezüge der wesentlich beteiligten Geschäftsführer schon immer DB-pflichtig zu behandeln gewesen…

…Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Oktober 2005 gab das Finanzamt dem Rechtsmittel hinsichtlich Punkt 3 des Prüfungsberichtes (Strafen) antragsgemäß statt, wies den Punkt 2 des Prüfungsberichtes (DB/DZ-Pflicht der Geschäftsführerbezüge) unter Hinweis auf das VwGH-Erkenntnis vom 18.7.2001, Zl. 2001/13/0089 und…

…Fachsenates für Steuerrecht bezüglich DB-Pflicht von Tätigkeitsvergütungen an wesentlich beteiligte Gesellschafter von Kapitalgesellschaften. Am 12.4.2001 übersandte die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland an den steuerlichen Vertreter der Bw. einen Fragenvorhalt, in dem die Bw. eingeladen wurde, die Geschäftsführerbezugskonten bzw. allfällige Verrechnungskonten…

…sonstigen Vergütungen jeder Art kein Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und kein Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) entrichtet worden war. Der Prüfer vertrat die Auffassung, es lägen alle Tatbestandsvoraussetzungen für die Beitragspflicht der Geschäftsführerbezüge im Prüfungszeitraum vor und errechnete unter Zugrundelegung der in den Bilanzen…

…25. Jänner 2007 betreffend Festsetzung von Lohnsteuer sowie Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für den Zeitraum 2003 bis 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe An der Fa. IEB…

…vom 17. Jänner 2005 betreffend Festsetzung von Lohnsteuer sowie Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für den Zeitraum 1999 bis 2002 entschieden: Die/Der Berufung 1. gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid für das Jahr 1999 wird abgewiesen…