…und teilte die erfolgte Überweisung auf das Konto von HG mit. Daraufhin wurde ihr von einer Mitarbeiterin der steuerlichen Vertretung mitgeteilt, dass es sich um keine "private" Buchung handeln würde, sondern die "Verwaltung" betroffen sei. In der Folge führte Frau M die Rücküberweisung von 3…
…nicht angeführt ist. Die letzte Einzahlung von Kraftfahrzeugsteuer für das Jahr 2003 ist nach den Angaben des Finanzamtes am 17.2.2004 gebucht worden und die Verbuchung am Abgabenkonto des Bw mit Buchungsmitteilung 2 vom 17.2.2004 dem Bw bekannt gegeben worden. Mit Bescheid…
…November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 3. November 2010 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) gegen die "Buchungsmitteilung Nr. 1" vom 28. September 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Abgabepflichtige führte eine Rechtsanwaltskanzlei…
…auf den Antrag auf Rückzahlung des Guthabens verwiesen. Am 4. April 2008 erließ das Finanzamt einen Zurückweisungsbescheid mit der Begründung, dass eine Buchungsmitteilung kein anfechtbarer Bescheid im Sinne des § 92 BAO sei. Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung, deren Inhalt mangels Relevanz nicht wiedergegeben wird…
…bisher zu Unrecht erfolgten Belastungen ersucht. Am 24. März 2005 erließ das Finanzamt einen Zurückweisungsbescheid mit der Begründung, dass eine Buchungsmitteilung kein rechtsmittelfähiger Bescheid im Sinne des § 92 Bundesabgabenordnung sei. Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung, deren Inhalt mangels Relevanz für die Entscheidung nicht wiedergegeben…
…Bw., vertreten durch Dr. Andreas Widschwenter und Mag. Thomas Frischmann, Rechtsanwälte, vom 1. August 2005 (Datum der Einbringung) gegen die Buchungsmitteilung Nr. 1 des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 21. Juli 2005 entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl…
…heutigen Tage nicht zugestellt worden sei. Mit Abrechnungsbescheid vom 12. August 2009 entschied das Finanzamt, dass die Buchung vom 29. Juli 2008 auf dem Abgabenkonto 0/1 lautend auf den Bw rechtmäßig erfolgt sei. In der dagegen eingebrachten Berufung beantragte der Bw gemäß § 282 Abs…
…29. November 2006 das auf dem Abgabenkonto der Bw befindliche Guthaben in Höhe von € 785,59 zur Gänze zurückgezahlt. Ein Bescheid über eine teilweise Abweisung eines Rückzahlungsantrages ist nicht ergangen. Buchungen sind nicht der Rechtskraft fähig und somit nicht mit Berufung anfechtbar (vgl. Ritz…
…vom 24. April 2008 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw erhebt gegen die Festsetzung der Zwangs- und Ordnungsstrafen 2004, Buchungstag 17. Jänner 2005, in der Höhe von €°750,00, Berufung…
…Abs 3) abgelaufen ist oder die Abgabenbehörde erster Instanz vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt. Da die Abgabenbehörde erster Instanz ihrer Entscheidungspflicht durch Buchung der Umsatzsteuer für Juli 2006 fristgerecht nachgekommen ist, war das Devolutionsverfahren mit Bescheid einzustellen. Wien, 21…
…2007 wird als unzulässig eingebracht zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die Bw. brachte am 6. November 2007 eine Berufung gegen die Festsetzung einer Zwangs- und Ordnungsstrafe mit Buchungstag 26. Jänner 2001 ein und führte dazu aus, dass sie keine Rechtsmittelbelehrungen und keine Angaben über die Rechtsmittelfristen bezüglich der…
…Die Berufung gegen die Festsetzung der Zwangs- und Ordnungsstrafe richtete sich nicht gegen einen Bescheid, ein diesbezüglicher Bescheid ist nicht ergangen, sondern lediglich gegen eine Buchungsmitteilung, es waren daher die Anspruchvoraussetzungen des § 212 a BAO nicht gegeben. Die Berufung gegen den Abweisungsbescheid war somit als…
…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw. brachte am 22. November 2007 eine Berufung gegen die Festsetzung einer Zwangs- und Ordnungsstrafe mit Buchungstag 22. Jänner 2001 ein und führte dazu aus, dass sie keine Rechtsmittelbelehrungen und keine Angaben über die Rechtsmittelfristen bezüglich der…
… Entscheidungsgründe Die Bw. brachte am 27. November 2007 eine Berufung gegen die Festsetzung einer Zwangs- und Ordnungsstrafe mit Buchungstag 18. Jänner 2001 ein und führte dazu aus, dass sie keine Rechtsmittelbelehrungen und keine Angaben über die Rechtsmittelfristen bezüglich der gegenständlichen Zwangs- und Ordnungsstrafe erhalten habe…
…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw. brachte am 15. November 2007 eine Berufung gegen die Festsetzung einer Zwangs- und Ordnungsstrafe mit Buchungstag 14. Jänner 2004 ein und führte dazu aus, dass sie keine Rechtsmittelbelehrungen und keine Angaben über die Rechtsmittelfristen bezüglich der…
…als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw. erhebt gegen die Festsetzung der Zwangs-, Ordnungs- und Mutwillensstrafen 2005, Buchungstag 22. April 2005, in Höhe von €°1.100,00, am 30.Oktober 2007 Berufung. Da sie keine Rechtsmittelbelehrungen und keine Angaben über die…
…Entscheidungsgründe Die Bw. erhebt gegen die Festsetzung der Zwangs- und Ordnungsstrafen 2002, Buchungstag 18. Dezember 2003 in der Höhe von €°63,00 Berufung. Da sie keine Rechtsmittelbelehrungen und keine Angaben über die Rechtsmittelfristen bezüglich der gegenständlichen Zwangs- und Ordnungs- und Mutwillensstrafen erhalten habe, habe die…
…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw. brachte am 13. November 2007 eine Berufung gegen die Festsetzung einer Zwangs- und Ordnungsstrafe mit Buchungstag 4. Dezember 2002 ein und führte dazu aus, dass sie keine Rechtsmittelbelehrungen und keine Angaben über die Rechtsmittelfristen bezüglich der…
…Die Berufung gegen die Festsetzung einer Zwangs- und Ordnungsstrafe richtete sich nicht gegen einen Bescheid, ein diesbezüglicher Bescheid ist nicht ergangen, sondern lediglich gegen eine Buchungsmitteilung, es waren daher die Anspruchsvoraussetzungen des § 212 a BAO nicht gegeben. Die Berufung gegen den Abweisungsbescheid war somit als…
…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw. brachte am 29. November 2007 eine Berufung gegen die Festsetzung einer Zwangs- und Ordnungsstrafe mit Buchungstag 2. Mai 2001 ein und führte dazu aus, dass sie keine Rechtsmittelbelehrungen und keine Angaben über die Rechtsmittelfristen bezüglich der…