…fest, dass er ein Vielparker in Wien sei und jährlich rd. 300 € an Parkgebühren bezahle. Dabei dauere es unterschiedlich lange, bis eine Buchungsbestätigung per App am Handy einlange. Verzögerungen bis 30 Sekunden seien keine Seltenheit. Der Bf. habe auch stets den Willen gehabt, die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RiMS über die Beschwerde des Herrn Bf. , gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, vom 3. September 2014, Zahl MA 67-PA- xxx , betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in…

…Dann Abstellen des Kfz in der Gass . Die Buchung eines elektronischen Parkscheines war nicht sofort möglich, sondern erst, als der alte Parkschein abgelaufen war. Ergänzung des Geschehensablaufes durch die elektronisch registrierten Zeitpunkte der Buchungen der beiden ggstdl. 15-Minuten-Parkscheine: am 8.11.2013 um…

…und teilte die erfolgte Überweisung auf das Konto von HG mit. Daraufhin wurde ihr von einer Mitarbeiterin der steuerlichen Vertretung mitgeteilt, dass es sich um keine "private" Buchung handeln würde, sondern die "Verwaltung" betroffen sei. In der Folge führte Frau M die Rücküberweisung von 3…

…5.2013, gegen die Berufungsvorentscheidung vom 7.10.2013 durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, Steuernummer 123, ihre Buchungsmitteilung Nr.1/2013 vom 23.5.2013, die Wiederaufnahme des Verfahrens Einkommensteuer 2010" gegen die o.a. Berufungsvorentscheidung innerhalb offener Frist Berufung. Begründend führte die Bf. aus…

…belangte Behörde gehalten gewesen wäre, über den Aussetzungsantrag innerhalb der vorgegebenen Frist bis zum 2.12.2015 zu entscheiden, nachdem es sich bei der Buchungsmitteilung mit Zahlungsvorschreibung um einen vollstreckbaren Rückstandsausweis handle, welcher zwecks Vermeidung von Exekutionsmaßnahmen erfüllt werden müsse. Wenn sich die belangte Behörde…

…nicht angeführt ist. Die letzte Einzahlung von Kraftfahrzeugsteuer für das Jahr 2003 ist nach den Angaben des Finanzamtes am 17.2.2004 gebucht worden und die Verbuchung am Abgabenkonto des Bw mit Buchungsmitteilung 2 vom 17.2.2004 dem Bw bekannt gegeben worden. Mit Bescheid…

…November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 3. November 2010 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) gegen die "Buchungsmitteilung Nr. 1" vom 28. September 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Abgabepflichtige führte eine Rechtsanwaltskanzlei…

…auf den Antrag auf Rückzahlung des Guthabens verwiesen. Am 4. April 2008 erließ das Finanzamt einen Zurückweisungsbescheid mit der Begründung, dass eine Buchungsmitteilung kein anfechtbarer Bescheid im Sinne des § 92 BAO sei. Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung, deren Inhalt mangels Relevanz nicht wiedergegeben wird…

…bisher zu Unrecht erfolgten Belastungen ersucht. Am 24. März 2005 erließ das Finanzamt einen Zurückweisungsbescheid mit der Begründung, dass eine Buchungsmitteilung kein rechtsmittelfähiger Bescheid im Sinne des § 92 Bundesabgabenordnung sei. Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung, deren Inhalt mangels Relevanz für die Entscheidung nicht wiedergegeben…

…Bw., vertreten durch Dr. Andreas Widschwenter und Mag. Thomas Frischmann, Rechtsanwälte, vom 1. August 2005 (Datum der Einbringung) gegen die Buchungsmitteilung Nr. 1 des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 21. Juli 2005 entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl…

…den angefochtenen Abrechnungsbescheid wegen Rechtswidrigkeit zu berichtigen und die Buchung '01 U 01-12/11 15.02.12 2.362954,28' aufzuheben und den Betrag in der Folge mit Wirksamkeit vom 28.10.2024 dem Steuerkonto wieder gutzuschreiben. Die Beschwerdeführerin verzichtete auf die Erlassung einer…

…für den Parkschein, welchen die Beschwerdeführerin über den Betreiber Easypark beauftragt habe, bei Handyparken keine entsprechend notwendige Buchungsbestätigung vorgelegen sei und dieser daher nicht aktiviert worden sei, habe von der Einleitung des Verwaltungsstrafverfahrens und der Verhängung einer Geldstrafe nicht abgesehen werden können. Wie es zu…

…gelöst worden. Der Magistrat der Stadt Wien hat am 11.3.2016 die mittels m-parking durchgeführten elektronischen Parkscheinbuchungen vom 2.12.2015 erhoben. In dieser Transaktionsübersicht scheinen folgende Buchungen für den 2.12.2015, jeweils von der gleichen Rufnummer und für das gleiche Autokennzeichen…

…heutigen Tage nicht zugestellt worden sei. Mit Abrechnungsbescheid vom 12. August 2009 entschied das Finanzamt, dass die Buchung vom 29. Juli 2008 auf dem Abgabenkonto 0/1 lautend auf den Bw rechtmäßig erfolgt sei. In der dagegen eingebrachten Berufung beantragte der Bw gemäß § 282 Abs…

…sowie zusätzlich um Ratenzahlung, wenn das ohne Aufpreis möglich ist." Der Beschwerde war beigelegt: eine Kopie von Handyparken Wien für das gegenständliche Fahrzeug am Beanstandungstag mit der Buchungszeit 20:17 - 20:32 Uhr. eine Lohn-/Gehaltsabrechnung für den Bf. für den Monat September 2020 mit…

…mit E-Mail vom 27. November 2023 das Rechtsmittel der Beschwerde und begründete diese wie folgt: Die Behörde habe bestätigt, dass die Buchung eines Parkscheines über die App unmittelbar nach Ablauf des Gratisparkscheines nicht möglich gewesen sei. Seine Versuche könne der Bf. zwar nicht nachweisen…

…insoweit stattgegeben, als folgende Buchungen auf dem Gebarungskonto 93A aufgehoben werden: Zahllast von € 2.902,41 (E) vom 13.2.2012 Zahllast von € 169,64 (ZI) vom 13.2.2012 Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…29. November 2006 das auf dem Abgabenkonto der Bw befindliche Guthaben in Höhe von € 785,59 zur Gänze zurückgezahlt. Ein Bescheid über eine teilweise Abweisung eines Rückzahlungsantrages ist nicht ergangen. Buchungen sind nicht der Rechtskraft fähig und somit nicht mit Berufung anfechtbar (vgl. Ritz…

…vom 24. April 2008 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw erhebt gegen die Festsetzung der Zwangs- und Ordnungsstrafen 2004, Buchungstag 17. Jänner 2005, in der Höhe von €°750,00, Berufung…