Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Christian Nemeth und Mag Dr. Heinz Schöppl als weitere Mitglieder des…

…VwGH 15.6.2005, 2002/13/0104 und VwGH 22.9.2005, 2003/14/0002 erstmals die wichtigsten Grundsätze für die Umsatzbesteuerung von Bordellbetreibern hinsichtlich der Umsätze der Prostituierten vom Höchstgericht festgelegt wurden, ist ein Fakt. Es liegen daher keine wichtigen Gründe iSd § 76 Abs…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Salzburg 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Meister sowie die Laienbeisitzer Dr. Gerd Raspotnig und Dipl. Ing. Rainer Herbrich als weitere Mitglieder des…

Voraussetzungen vorzuschreiben (vgl. VwGH 6.12.1965, 925/65; VwGH 5.9.1985, 85/16/0044). Hielten sich die Erschwerungs- und Milderungsgründe die Waage und wäre von einer durchschnittlichen wirtschaftlichen Situation der Beschuldigten auszugehen gewesen, wäre also eine Geldstrafe von rund € 6.500,00…

…werden können. Zu Bordellen hat der Unabhängige Finanzsenat mehrfach entschieden, dass es sich bei Getränken und "Zimmerleistungen" um eine einheitliche Leistung handle und der Gesamtbetrag Entgelt des Betreibers darstelle (siehe Laudacher, Zimmererlöse aus Bordellbetrieben, UFS Aktuell 2004/9, 333). Hierbei darf jedoch nicht übersehen werden…

…hat Räume samt entsprechender Ausstattung zur Ausübung der Prostitution zur Verfügung gestellt, für die Organisation des Bordellbetriebes gesorgt, Werbung für die Etablissements betrieben, zumindest auf einer Getränkekarte "Richtpreise" angegeben, in seinem Betrieb den Kunden Gelegenheit zum Erhalt von Prostitutionsleistungen geboten, das Inkasso der Erlöse für…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des WP, vertreten durch DMW, vom 22. August 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes L vom 10. Juni 2008 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2002 bis 2005, Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2002 bis 2005 und…

Wenn sie sagen, der Bw. hat in diversen Foren im Internet Mädchen gesucht, so ist das meines Erachtens ja in Ordnung, weil er schauen muss, er lebt ja von der Zimmervermietung bzw vom Getränkeverkauf. Er muss halt immer schauen, dass auf jeden Fall genug Mädchen…

…sondern um grundsätzliche strategische Entscheidungen, welche in der Verantwortlichkeit des K als "Chef" des Bordellbetriebes gelegen wären. Zum Unterschied von Punkt B jedoch ist die im gegenständlichen Fall gegebene Verpflichtung gegenüber dem Fiskus ein steuerliches Spezialwissen, welches auch einem Brancheninsider nach der Einschätzung des Berufungssenates…

Die Verheimlichung der Schwarzerlöse im Ausmaß von insgesamt über 1,3 Millionen S betrifft einen jahrelangen Zeitraum, die unterbliebene Abfuhr der Abzugssteuern betrifft überhaupt bereits die Jahre 1995 bis 2001. Die erzielten Schwarzerlöse 1997 sind kein Ergebnis mehrtägiger oder allenfalls mehrwöchiger Manipulationen, sondern zeitlich weit…

…Leistungen handle. Zu Bordellen hat der Unabhängige Finanzsenat mehrfach entschieden, dass es sich bei Getränken und "Zimmerleistungen" um eine einheitliche Leistung handle und der Gesamtbetrag Entgelt des Betreibers darstelle (siehe Laudacher, Zimmererlöse aus Bordellbetrieben, UFS Aktuell 2004/9, 333). Ferner hat der Unabhängige Finanzsenat dargelegt…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied OR Mag. Peter Maurer sowie die Laienbeisitzer Dir. Hans-Dieter Salcher und Mag. Sybille Regensberger als weitere Mitglieder des…

…Bordellbesitzer zuzurechnen seien. Zunächst ist festzuhalten, dass Verfahrensgegenstand nicht die Einnahmen der Bf., sondern die im Rahmen ihres Bordellbetriebes getätigten Umsätze sind. Die in der Beschwerde erwähnten Einkommensteuererklärungen der Prostituierten sind in diesem Zusammenhang nicht von Relevanz. Im Übrigen steht es den Abgabepflichtigen nicht frei…

…B. für 1/2 Stunde 19,- Euro ab 2009) an den Abgabepflichtigen (Bordellbetreiber) aus. Bis zum 31.8.2007 wurde der Separeebesuch in voller Höhe vom Abgabepflichtigen einkassiert (siehe oben). In der Niederschrift vom 21.1.2009 gab der Abgabepflichtige betreffend Separeebesuch bekannt, dass die…

…Nachforderungsbeträge betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1999 bis 2005 und Einkommensteuer 1999 bis 2003 vorgeschrieben. Dagegen wurde fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung erhoben. Die Berufung wendet sich gegen Hinzurechnung der Umsätze der Prostituierten an die Bw als Bordellbetreiberin, wobei von den gesamt errechneten Geldflüssen ca…

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des R.H. jun.,ehemaliger Bordellbetreiber, dzt. Adresse 3, gegen die Bescheide des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck betreffend Umsatz-und Einkommensteuer 2001 vom 24. Oktober 2002 entschieden: Die angefochtenen Bescheide vom 24.10.2002 sowie die Berufungsvorentscheidung…

…von € 12.000,-- als tat- und tätergerecht. Nicht aufgegriffen hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz eine offenkundig schuldhafte Mitwirkung der Bordellbetreiberin AF an der im strafrelevanten Zeitraum nicht erfolgten Besteuerung der Einkommen der in ihrem Bordell beschäftigten Prostituierten in Höhe von ATS 4,200.000,…

…Die anderen Geschäftsführer - AT und KZ - waren als Strohmänner lediglich vorgeschoben. Unbestrittenermaßen stellte die Bw. Räumlichkeiten samt entsprechender Ausstattung zur Ausübung der Prostitution zu Verfügung, sorgte für die Organisation des Bordellbetriebes, betrieb für beide Etablissements Werbung, ermöglichte Kunden in ihrem Betrieb den Erhalt von Prostitutionsleistungen…

…ein paar wenigen bloßen ,,Ausreißerfällen" wohl überhaupt keine Rede sein. Zusammengefasst gilt somit, dass der Bordellbetreiber sehr wohl in den Zahlungsvorgang zwischen Freier und Prostituierte nachweislich eingeschaltet war. Zum Berufungspunkt B/2.13. - Vereinbarte Selbständigkeit Dort wird die bisherige behördliche Außerachtlassung just desjenigen "zentralen" Hausordnungspunktes…

…Leistungen handle. Zu Bordellen hat der Unabhängige Finanzsenat mehrfach entschieden, dass es sich bei Getränken und "Zimmerleistungen" um eine einheitliche Leistung handle und der Gesamtbetrag Entgelt des Betreibers darstelle (siehe Laudacher, Zimmererlöse aus Bordellbetrieben, UFS Aktuell 2004/9, 333). In Erkenntnissen vom 15.6.2005…