…BAO als Verschulden zur Last, wenn er Löhne auszahlt, aber die darauf entfallende Lohnsteuer nicht an das Finanzamt entrichtet (VwGH 21.1.2004, 2002/13/0218). Geht einem Haftungsbescheid ein Abgabenbescheid voraus, hat die Abgabenbehörde von der objektiven Richtigkeit der Abgabenfestsetzung auszugehen. Die Haftungsinanspruchnahme nach …

…Dazu wurden die gesetzlichen Bestimmungen und die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs zitiert. Gegen den Haftungsbescheid wurde am 20. Juni 2011 Berufung erhoben und vorgebracht, dass die Nachforderungsbeträge an Kapitalertragsteuer auf Feststellungen einer Betriebsprüfung beruhten, die im Jahr 2007 stattgefunden habe. Es sei der gesamte Umsatz…

…in der vorweg festgehalten wird, dass auch gegen alle der Haftungsinanspruchnahme zugrundeliegenden Abgabenbescheide Berufung erhoben worden sei. Während der gesamten Tätigkeit der GmbH seien weder von der Gesellschaft noch vom Bw. nicht verbuchte Honorare entgegengenommen, keine Auszahlungen an die Gesellschafterin vorgenommen, keine steuerpflichtigen Entnahmen getätigt…

…vorgelegt.   Der Senat hat erwogen: Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzten Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr…

…Betriebsprüfungs-verfahren richtig gewesen seien. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzten Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1…

…vollinhaltliche Abweisung des Rechtsmittels beantragt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzten Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1…

…so dass es in Hinblick auf den Einwand der Nichtauszahlung von Löhnen in den haftungsgegenständlichen Zeiträumen abgesehen von der entscheidungsgegenständlich ohnedies gegebenen Bindung an den Haftungs- und Abgabenbescheid der GmbH damit auch bei bloß unbewiesenen Behauptungen des Rechtsmittelwerbers geblieben ist. Der Berufungswerber war von 28…

…selbst erklärten Lohnabgaben Abfuhrdifferenzen an Lohnsteuer iHv. 14.934,78 €, an Dienstgeberbeiträgen iHv. 2.289,99 € und an Zuschlägen zum DB iHv. 197,96 € festgestellt. Am 12. März 2002 erging an die GmbH daher ein Haftungs- und Abgabenbescheid über den gesamten Prüfungszeitraum…

…der (Haftungs)Abgaben zur Verfügung gestandenen Gesellschaftsmittel unterblieben und auch nicht nachgewiesen worden ist, welche Beträge an den Abgabengläubiger im Falle pflichtgemäßer anteilsmäßiger Befriedigung aller Gesellschaftsgläubiger zu entrichten gewesen wären, kommt im Berufungsfall hinsichtlich der unter das Gleichbehandlungsgebot fallenden Abgabenrückstände der GmbH daher auch eine…

…im Gesetz keine Deckung. Bindungswirkung entfalten Feststellungsbescheide für andere Feststellungsbescheide, für Meßbescheide oder für Abgabenbescheide. Eine Bindung an Abgabenbescheide kann auch für eine hievon "abgeleitete" Abgabe bestehen. Dies gilt etwa für Verspätungszuschläge (§135), wo eine Bindung an die festgesetzte Stammabgabe besteht, und für Abgabenerhöhungen (vgl…

…33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Den Ausführungen in der Beschwerde, die Finanzstrafbehörde habe den objektiven Tatbestand ohne Bindung an Abgabenbescheide selbständig zu beurteilen, ist vorbehaltlos zuzustimmen. Im vorliegenden…

…und 2008" ist daher unberechtigt. Abgesehen davon existieren keine weiteren oder anderen Grundlagenbescheide als die an die Gesellschaft ergangenen Lohnsteuer-Haftungsbescheide gemäß § 82 EStG. Aufgrund der bereits aufgezeigten, im Haftungsverfahren bestehenden Bindung der Behörde an den Inhalt der Abgabenbescheide, muss in diesem Verfahren von der…

…die dem Haftungsbescheid zugrundeliegenden Abgabenbescheide berufen. In Beantwortung eines Vorhaltes des Unabhängigen Finanzsenates zur Erstellung eines Liquiditätsstatus als Nachweis einer Gläubigergleichbehandlung teilte der Bw. mit Schreiben vom 29. Mai 2007 mit, dass er mit Notariatsakt vom 13. Dezember 2001 seine Geschäftsanteile an der Z-GmbH…

…Linde-Verlag, RZ.2 zu § 115): Für den Unabhängigen Finanzsenat bestand hier also keinerlei Bindung an den vorliegenden (rechtskräftigen) Abgabenbescheid des Zollamtes Lnz (in dessen Funktion als erstinstanzliche Abgabenbehörde). Aus dieser Sachlage ergibt sich, dass im gegenständlichen Fall die Bf. bezüglich der in Rede stehenden…

…von Gerichten zu entscheiden wären, nach eigener Anschauung zu beurteilen und diese Beurteilung ihrem Bescheid zugrunde zu legen, dass aber eine Bindung an gerichtliche Entscheidungen besteht, wenn in diesem Verfahren die Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen zu erfolgen hatte. Nun liegt eine Verurteilung des…

…Zustellung an den Masseverwalter ist sie diesem gegenüber nicht wirksam geworden (vgl. VwGH 18. 9. 2003, 2003/15/0061). Da dem angefochtenen Haftungsbescheid somit kein rechtswirksamer Haftungs- und Abgabenbescheid vorangegangen ist, bestand bei der Entscheidung über die Heranziehung des Bw. zur Haftung keine Bindung an…

…Dazu ist festzuhalten, dass im Finanzstrafverfahren die Rechtskraft der Abgabenbescheide keine Voraussetzung ist und auch keine Bindung an die Abgabenbescheide besteht. Im Übrigen widerspricht es nicht dem Konkretisierungsgebot eines Einleitungsbescheides, wenn die Höhe der dem Beschuldigten allenfalls vorzuwerfenden Abgabenverkürzung dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den…

…zu rechnen wäre. Dazu ist festzuhalten, dass im Finanzstrafverfahren die Rechtskraft der Abgabenbescheide keine Voraussetzung ist und auch keine Bindung an die Abgabenbescheide besteht und es nicht dem Konkretisierungsgebot eines Einleitungsbescheides widerspricht, wenn die Höhe der allenfalls vorzuwerfenden Abgabenverkürzung dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §…

…Fest steht dass, wie bereits oben genauer ausgeführt, die der Haftung zugrunde liegenden Abgabenbescheide gegenüber der Primärschuldnerin wirksam ergangen sind und daher im Haftungsverfahren, entsprechend der oben zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, eine Bindung an diese Abgabenbescheide besteht. Aus dem Berufungsvorbringen des Bw. ist zudem ersichtlich…

…abfindet. Voraussetzung für einen Schuldspruch ist, dass die objektive und subjektive Tatseite eines Tatbestandes erfüllt ist. Zur objektiven Tatseite ist zu bemerken, dass nach dem - die Bindung an rechtskräftige Abgabenbescheide verneinenden - Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 30. Juni 1977, B 102/75 die Finanzstrafbehörde unter Beachtung…